NSA-Ausschuss #fail: Snowden sagt ab

| 21.06.2014 | 19 Kommentare

So. Edward Snowden hat also einem informellen „Kennenlernen“ mit Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses in Russland eine Absage erteilt. Ist irgendwer überrascht?

Nein? Kein Wunder: War ja auch seit Längerem abzusehen. Die Grünen waren von Anfang an gegen eine solche “Kaffeefahrt”, Snowdens deutscher Anwalt, Wolfgang Kaleck, hatte ebenfalls Bedenken angemeldet – und hat nun offenbar auch seinen Mandaten davon überzeugt, dass für ein Gespräch in Moskau “derzeit weder Raum noch Bedarf” besteht.

Man soll ja keine Schuld zuweisen. Ich mache das jetzt aber trotzdem mal: Schuld an dem Schlamassel sind diejenigen Mitglieder des NSA-Ausschusses, die seit Monaten katzbuckeln. Und die Bundesregierung mit ihren unsinnigen Rechtsgutachten und Gebärden: keine Zusicherung freien Geleits, kein Zeugenschutz, und überhaupt: Auslieferung. #fail nennt Twitter das heute – und zwar #epic.

Man soll ja auch nicht vorzeitig urteilen. Ich rate jetzt aber mal, was weiter passiert – was diese Dinge angeht, ist es ja nicht schwierig, präkognitive Fähigkeiten zu entwickeln. Zum einen kriechen jetzt wieder die „Spion!“-Rufer aus dem Unterholz: Snowden arbeitet für den FSB, seine Absage an ein Treffen ist der Beweis. Diese Anschuldigung ist so lächerlich, dass man sich damit nicht weiter auseinandersetzen muss.

Zum Zweiten ist das jetzt sicher ein gefundenes Fressen und die Gelegenheit für gewisse Mitglieder des NSA-Ausschusses und der BuReg (#fail), Snowden den Schwarzen Peter zuzuschieben: Er ist gar nicht an wahrer Aufklärung interessiert, sonst würde er sich nicht so anstellen. Namen muss man nicht nennen. Jeder, der im Thema ist, weiß sowieso, wer gemeint ist.

Falsch! Die Aussage muss so lauten: Der Bundesregierung und der Mehrheit des NSA-Ausschusses liegt nichts an wirklicher Aufklärung, sonst würden sie sich nicht so anstellen.

An den Grundrechten deutscher Bürger liegt ihnen offenbar auch nichts. An denen von Snowden – dem man die Möglichkeit zur Aufklärung überhaupt verdankt – sowieso nicht. Im Gegenteil: Ein Glück, dass man Snowden endlich erfolgreich so lange am langen Arm hat verhungern lassen, dass er von sich aus die Zwecklosigkeit der Sache einsieht. Damit wäre dieses Ärgernis dann elegant vom Tisch. Dann steht einer geruhsamen Sommerpause ja nichts mehr im Wege.

Echt, man möchte sich vor den Bundestag stellen und losschreien. Vielleicht weckt man ja ein paar der Schnarchnasen auf, die da herumsitzen.

Ich weiß, man soll auch immer sachlich bleiben. Fällt dieser Tage hin und wieder schwer.

Was Herrn Snowden angeht, kann ich nur sagen, er hat sicher richtig gehandelt, als er sich Wolfgang Kaleck ins Team holte. Kaleck wird erkannt haben, dass keine Veranlassung für Snowden besteht, sich an einen Vermeidungsausschuss zu verschachern, dessen Interesse an Aufklärung gegen Null geht. Erklär’ mir doch mal bitte einer Sinn und Zweck dieser Verschwendung von Steuergeldern.

Es wäre hochgradig heuchlerisch, zu behaupten, Snowden hätte die Situation mitverschuldet. Die Verantwortung für Aufklärung, ebenso wie die Beschaffung der dazu notwendigen Beweise und Zeugen, liegt bei denjenigen, die verantwortlich dafür sind, Deutschland, seine Bürger und deren Rechte zu verteidigen – „Schaden vom deutschen Volke zu wenden“, heißt es im Amtseid.

Wird diese Verantwortung nicht übernommen – vor allem in einer Woche, in der weitere Enthüllungen wichtige Fragen zur Rolle des BND aufwerfen –, dann sei das Verschulden für dieses schändliche Versagen bitte den Richtigen vor die Tür gelegt. Nur noch mal zum Mitschreiben: Das ist nicht Edward Snowden.

Und die Leidtragenden sind (abgesehen von Snowden) natürlich wir. Diejenigen, die von der NSA bespitzelt werden, ohne dass darum großes Holladrio gemacht wird, weil unsere Handys eben nur unsere Handys sind, und nicht die von Frau Merkel.

Die Frage ist, wie lange wir uns das noch bieten lassen.

Okay, die aktuelle Entwicklung macht nicht gerade Hoffnung auf durchschlagende Erfolge. Manchmal will man verzweifeln und angesichts der Geschehnisse den Kopf in den Sand stecken. Wem das so geht, dem sei Sascha Lobos Nachruf auf Frank Schirrmacher im Spiegel ans Herz gelegt: So habe man
 

in einer Demokratie zwei Stimmen […], eine auf dem Wahlzettel und eine in der öffentlichen Debatte. Und bei beiden liegt – Multiplikatoren und Medien hin oder her – die Wirksamkeit letztlich in ihrer schieren Masse.

[…] irgendwann, wenn die Öffentlichkeit beständig darüber zu diskutieren scheint, muss sich die Politik erst positionieren und später handeln.

 
Eben. Es kann jetzt nicht darum gehen, eine Vernehmung des Zeugen Snowden grundsätzlich abzuschreiben.

Natürlich ist klar, woher der Impuls dazu kommt: Die BuReg ist nicht bereit, Snowden nach Deutschland zu holen, Snowden ist (zu Recht) nicht bereit,  in Russland auszusagen. Sieht nach einer Pattsituation aus. Muss es aber nicht sein. Zumindest nicht langfristig.

Wenn wir als Bürger nämlich eben nicht angesichts der Widrigkeit kapitulieren und die Köpfe in den Sand stecken, sondern weiter debattieren, weiter fordern, weiter rufen Snowden! Snowden! Snowden!, dann muss die Politik irgendwann wirklich handeln. Spätestens dann, wenn durch unser Gezeter auch andere aufmerksam werden. Wenn die Wirksamkeit von Stimmzettel und Debatte in der schieren Masse liegt, dann müssen wir eben die Masse vermehren, müssen diskutieren, informieren, weiterschrei(b)en.

Selbst, wenn die Politik der Debatte nicht zuhört – letztendlich entscheiden immer noch wir: per Wahlzettel. Soll also die Debatte, wenn nicht die Regierung, dann eben den Wahlzettel beeinflussen.

Kurzfristig mag das weder uns noch Edward Snowden helfen. Aber gerade das ist es ja: Manchmal braucht Veränderung einen langen Atem.

Wer glaubt, die Debatte um Asyl oder eine Zeugenaussage sei vom Tisch, der irrt. Snowdens Absage an ein vermutlich ohnehin sinnloses und für ihn potenziell schädliches Treffen in Moskau ist keine Absage an eine Zeugenaussage in Deutschland. Auch, wenn vielleicht versucht werden wird, das so auszulegen. Es ist mitnichten so, dass man daran nichts machen kann.

Machen wir uns also ans Debattieren.

Zu Edward Snowdens Entscheidung nur das: Richtig so! Und gut gemacht, Herr Kaleck!

#IStandWith Snowden
 
Crosspost von Notes from Self