Hilfe zur Selbsthilfe

Die Panzerlieferung nach Algerien hat fast nur Vorteile.

“Gib einem Hungernden einen Fisch, und Du ernährst ihn für einen Tag. Zeige ihm, wie man fischt, und Du ernährst ihn ein Leben lang.” Dieser – die Gefahren der Überfischung außer Acht lassende – Spruch fehlt bei keinem Seminar für Entwicklungshelfer. Hilfe zur Selbsthilfe hat sich in der Entwicklungspolitik als Leitlinie durchgesetzt. Dem Empfänger der Hilfe soll die Möglichkeit gegeben werden, mittelfristig aus der Hilfsbedürftigkeit herauszukommen. Das sichert die Würde, gibt dem Helfenden die Hoffnung, nicht auf ewig zahlen zu müssen, und soll eine neue Art von Kolonialismus verhindern.

Ein besonderes Beispiel dieser Hilfe zur Selbsthilfe zeigt Deutschland nun gegenüber Algerien.

Wie das Handelsblatt meldet, hat der Bundessicherheitsrat bereits 2011 die Genehmigung für ein Rüstungsgeschäft der besonderen Art erteilt: Rheinmetall will in Algerien eine Panzerfabrik errichten. So soll der nordafrikanische Staat langfristig unabhängig von deutschen Rüstungshilfen werden und bei der Produktion von schweren Waffen auf eigenen Beinen stehen (die er sich, wenn auch noch eine Fabrik für Landminen gebaut würde, dann gleich wieder selbst wegsprengen könnte).

Im Sinn der Hilfe zur Selbsthilfe ist das sehr löblich. Gerade jetzt, unter einem Wirtschaftsminister, der mit dem Gedanken spielt, beim einen oder anderen Rüstungsexport erst zu überlegen, statt alle Anfragen durchzuwinken, würden Länder wie Algerien in die unzumutbare Rolle von Bittstellern gedrängt. Gerade dies will moderne Entwicklungspolitik verhindern.

Der Vertrag umfasst laut Handelsblatt die Lieferung von 980 Fuchs-Panzern, was zeigt, dass hier nicht gekleckert, sondern geklotzt wird.

Mit 980 Panzern kann man eine Menge Demonstrationen niederschlagen. Falls es im eigenen Land nicht ausreichend Demonstrationen gibt, kann man die Panzer auch weiterverkaufen, um sich so endgültig von der Entwicklungshilfe unabhängig zu machen. Der Markt dafür ist im Maghreb glücklicherweise vorhanden.

Algerien hat sich zwar angeblich verpflichtet, die Panzer nicht an andere Länder weiterzuverkaufen, aber das wird später natürlich niemand kontrollieren können/wollen. “Ach, das ist so eine Klausel, auf der unsere Juristen bestehen, aber machen Sie sich keine Gedanken darüber”, würde der Immobilienmakler oder der Bankberater sagen.

Aus Sicht von Rheinmetall ist das Ganze besonders schlau, denn so können Waffenexporte in Zukunft direkt von Algerien aus erfolgen, und der Bundessicherheitsrat, ganz zu schweigen vom Bundestag, muss gar nicht mehr behelligt werden.

Was Deutschland davon hat? Offiziell niedrigere Rüstungsexportzahlen und einen weiterhin stetigen Flüchtlingsstrom aus Nordafrika.
 
Crosspost von Der reisende Reporter