#btada • Ausschuss „Digitale Agenda“ – auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit?

Mit einiger Verzögerung wurde der Ausschuss im Februar 2014 eingerichtet. Vor nun mehr als drei Monaten hat er seine Arbeit aufgenommen.

Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen.

Nach langem Hin und Her beschloss der Bundestag zwei Monate nach der Einsetzung aller anderen Ausschüsse, erstmalig einen Hauptausschuss einzurichten, der sich allein mit den Themen Internet und Digitale Agenda befassen sollte. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestages und war zunächst ein Erfolg der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“, die einen solchen Ausschuss gefordert hatte.

Doch natürlich ging diese Einsetzung nicht ohne Streit vonstatten. Die große Frage, die sich stellte, war die nach der Kompetenz des Ausschusses – neben der Frage, welchen Hashtag er bei Twitter bekommt, war dies wohl die meistdiskutierte. Sollte er in Themen der Digitalen Agenda federführend tätig sein, oder nur mitberatend?

Ich hatte in meiner Rede zur Einsetzung bereits davor gewarnt, dass die Gefahr bestünde, dass er nur zu einer Spielwiese für die Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker verkommen könnte, wenn er nicht mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet würde. Darauf konnten sich Union und SPD aber nicht einigen, so dass wir nun einen Ausschuss haben, der über so gut wie gar keine eigenen Kompetenzen verfügt.

Nach gut drei Monaten muss ich leider feststellen, dass der Ausschuss Digitale Agenda auf dem Weg ist, komplett in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Bereits in den ersten Wochen beschäftigten wir uns fast ausschließlich damit, wie wir die Öffentlichkeit an unserer Arbeit beteiligen. Ich habe zusammen mit Konstantin von Notz (Bündnis ‘90/Die Grünen) dafür gekämpft, die Tradition der Enquete-Kommission fortzusetzen und die Sitzungen live ins Internet zu streamen. Das scheiterte insbesondere am Widerstand des Vorsitzenden Jens Koeppen. Die Frage, wie wir Interessierten die Möglichkeit bieten können, Fragen an zu stellen und über unsere Arbeit zu diskutieren, ist zwar ein gutes Stück vorangekommen, aber immer noch nicht endgültig geklärt.

Böse Zungen meinen mit Blick auf die bisherige Arbeit des Ausschusses Digitale Agenda, es sei gar nicht so schlimm, dass die Sitzungen nicht von der Öffentlichkeit direkt verfolgt werden können, da er sich eh nur mit Plunder befasst.

In der Tat bietet der Ausschuss gerade kein gutes Bild: Bisher beraten wir fast ausschließlich Vorlagen der EU, die lediglich zur Kenntnis genommen werden können. Bundesminister berichten lieber anderen Ausschüssen und schicken zu den Netzpolitikerinnen und –politikern die Staatssekretäre. Die sind zwar ohne Frage auskunftsfähig. Doch die komplette Ignoranz der reichhaltigen Ministerriege, die in irgendeiner Form mit netzpolitischen Themen betraut ist, zeigt, welch geringe Bedeutung die Bundesregierung diesem Ausschuss beimisst.

Doch es gibt auch Lichtblicke.

Von der Möglichkeit, Fachgespräche und Anhörungen durchzuführen, macht der Ausschuss Digitale Agenda regen Gebrauch. Hier greifen wir auch aktuelle Themen auf, wie beispielsweise die Debatte um Netzneutralität. Das nächste Fachgespräch wird sich mit dem Thema Internet Governance beschäftigen. Hier zeigt der Ausschuss, dass er durchaus in der Lage ist, sich Geltung zu verschaffen, wenn er das denn zulässt.

Bei aller Kritik darf nicht vergessen werden, dass der Ausschuss Digitale Agenda noch recht jung ist und alle Beteiligten – sei es auf Seiten der Abgeordneten, sei es auf Seiten der Bundesregierung – sich erst noch an dessen Existenz gewöhnen müssen.

Nichtsdestotrotz kann man den Start nicht als gelungen bezeichnen. Nun gilt es, aus den Fehlern zu lernen und nach der Sommerpause richtig durchzustarten. Es wäre schade, wenn der erste Internetausschuss in der Bedeutungslosigkeit versänke. Das wäre diesem Thema nicht angemessen.
 
Halina Wawzyniak ist rechts- und netzpolitische Sprecherin der Partei Die Linke und Beisitzerin im Parteivorstand. Sie bloggt auf wawzyniak.de.