Amerika und Europa: Warum wir gemeinsam mehr erreichen

Um die transatlantischen Beziehungen ist es seit Jahren nicht gut bestellt. Das ist bedenklich, denn Europa und Amerika haben allen Grund, ihre gemeinsamen Interessen auch gemeinsam zu verfolgen.

Barack Obamas Europareise in dieser Woche bietet die Gelegenheit für einen energischen Neubeginn. Matt Browne und Brian Katulis vom Washingtoner „Center for American Progress“ über die dringend nötige Erneuerung einer lebenswichtigen Partnerschaft.
 
Präsident Obamas Europareise in dieser Woche bedeutet eine gute Gelegenheit, die Vision weiterzuentwickeln, die er vorige Woche in seiner Rede in West Point dargelegt hat. Es geht um nicht weniger als den Entwurf eines Planes zur Erneuerung der transatlantischen Beziehungen. Diese sind das Fundament der Nachkriegsordnung gewesen und bilden noch immer das Rückgrat der freiheitlichen Demokratie auf der Welt. Heute jedoch stehen die transatlantischen Beziehungen vor neuen Herausforderungen.

Die historischen Leistungen des transatlantischen Bündnisses werden in dieser Woche anlässlich des 70. Jahrestages der alliierten Landung in der Normandie gewürdigt. Wir haben den europäischen Kontinent von Faschismus und Nationalsozialismus befreit und vor dem Kommunismus beschützt. Zugleich haben wir eine multilaterale Wirtschafts-und Sicherheitsarchitektur begründet, von der die freie Welt profitierte.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner zusammengearbeitet, um die Zone der freiheitlichen Demokratien zu erhalten und zu erweitern. Gemeinsam haben wir die tödlichen Konflikte auf dem Balkan beendet.

Die Herausforderungen der Gegenwart jedoch haben ihre Wurzeln in den neuen Dynamiken der vergangenen zehn Jahre: in den Anschlägen von Nine-Eleven und den Bedrohungen durch terroristische Netzwerke, im Irak-Krieg von 2003 und seinen Folgen, in der ersten Out-of-area-Militäroperation der Nato in Afghanistan, und nicht zuletzt in der 2008 ausgebrochenen globalen Finanzkrise.

Die Vorstellung, wir seien am Ende der Geschichte angekommen, hat sich endgültig als Illusion erwiesen. Der vermeintlich unaufhaltsame Siegeszug der freiheitlichen Demokratie ist in Wirklichkeit eben nicht unaufhaltsam. Die freiheitliche Demokratie erfordert ständige Arbeit und Wachsamkeit.

In den vergangenen Jahren ist die transatlantische Allianz vernachlässigt worden. Präsident Obamas Wahl im Jahr 2008 schien eine Gelegenheit zu schaffen, die Beziehungen unter dem Druck der Verhältnisse neu zu definieren und auszurichten. Leider haben die von Präsident Obama in seiner ersten Amtszeit unternommenen Bemühungen, die globalen Sicherheitsprioritäten der USA neu auszubalancieren – das Stichwort hier lautet „Asia Pivot“ – unter wichtigen Partnern mehr Verwirrung und Verunsicherung verbreitet, als dass sie beruhigend gewirkt und neuen Richtungssinn vermittelt hätten.

Auch der Umstand, dass Europa intensiv mit seinen Staatsschulden- und Währungskrisen beschäftigt war und an der eigenen Zukunft zweifelte, hat neue Risse im Gebälk verursacht. Und während sich unsere Allianz schwertat, ist die geopolitische und wirtschaftliche Bedeutung anderer Weltregionen und Schwellenländer weiter gewachsen, deren Werte und Herrschaftsmodelle sich von unseren eigenen unterscheiden.

Während sich in diesen Tagen der Staub des jüngsten Europawahlkampfes legt, muss sich die transatlantische Gemeinschaft weiterhin gegen die Bedrohung durch Russland in der Ukraine und darüber hinaus erwehren. Das ist der richtige Augenblick für proaktive Schritte, um die transatlantische Allianz als das Fundament eines strategischen Bündnisses freiheitlicher Demokratien aufs Neue zu beleben.

Ein erneuertes transatlantisches Bündnis ist entscheidend dafür, dass sich unsere Werte auf der globalen Bühne behaupten und unsere strategischen und kommerziellen Interessen geschützt werden können. Es sollte auf drei gemeinsamen Säulen errichtet werden: Sicherheit, Wohlstand und Diplomatie.

 

Gemeinsame Sicherheit

Der Nato-Gipfel in Brüssel zu Beginn dieses Jahres hat die Haltung der Allianz gegenüber Russland bekräftigt; der im September in Wales bevorstehende Gipfel bietet eine wichtige Gelegenheit, den Zweck der NATO für die Zukunft neu zu definieren.

In der vergangenen Woche legte Präsident Obama seine Vision für die NATO dar. Sie verfolgt das Ziel, das Bündnis endlich über das Denken in den Kategorien des Kalten Krieges hinauswachsen zu lassen und neue Herausforderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas annehmen zu können. Um gescheiterte Staaten wieder aufzubauen und im Kampf gegen den Terrorismus erfolgreich zu sein, wird die NATO klare Prioritäten setzen, Lasten gleichmäßiger verteilen sowie ihre strategischen Fähigkeiten und Visionen klarer fassen müssen.

Eine der dringendsten Aufgaben der NATO ist die wachsende Sicherheitsbedrohung in Libyen. Die dortige Mission wurde nach der mutigen Intervention, die Gaddafi beseitigte, nicht zu Ende geführt. Aber andauernde Instabilität in Libyen bedeutet eine Bedrohung für die Sicherheit Nordafrikas und Südeuropas. Die NATO sollte ihre Bemühungen deutlich verstärken, Libyen beim Kampf gegen den Terrorismus zu helfen und im Land funktionierende demokratische Institutionen zu errichten.

 

Gemeinsamer Wohlstand

Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten und Europa das Ziel ausgerufen, sich auf eine transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu verständigen. Dies wäre das größte Freihandelsabkommen der Geschichte und würde ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. Vor TTIP liegt allerdings eine holprige Fahrt. Sowohl europäische als auch amerikanische Akteure machen sich Sorgen über die jüngsten Erfolge der Anti-Establishment-Parteien bei den Europawahlen sowie den Aufstieg freihandelsfeindlicher Wirtschaftspopulisten in den Vereinigten Staaten.

Dennoch: Wir müssen es hinbekommen, unsere internen politischen Meinungsverschiedenheiten zu lösen, weil Europa und die Vereinigten Staaten ein enormes gemeinsames Interesse daran haben, die regulatorischen Normen zu setzen, auf denen die Weltwirtschaft der Zukunft basieren wird. Unsere Zukunftsbranchen und Dienstleistungen werden nur dann gedeihen, gute Mittelschichtsarbeitsplätze zur Verfügung stellen und als Mittel gegen Einkommensungleichheit wirken, wenn wir Amerikaner und Europäer uns einig sind und härter daran arbeiten, gemeinsame Normen auf der ganzen Welt zu verbreiten und durchzusetzen.

 

Gemeinsame Diplomatie

Da neue globale Foren wie die G-20 und neue Weltmächte wie Brasilien, Indien und China an Bedeutung gewinnen, müssen Europa und die Vereinigten Staaten nicht nur ihre gemeinsamen Interessen identifizieren, sondern auch eine gemeinsame politische und diplomatische Strategie definieren, um diese gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Ob es darum geht, die Schwellenländer zu verstärkter Übernahme von Verantwortung für den Wohlstand und die Sicherheit der Welt zu übernehmen, oder darum, die Institutionen der Global Governance effektiver zu machen – in jedem Fall ist eine neue transatlantische Strategie jetzt unverzichtbar.

Wie Präsident Obama vorige Woche klar machte: „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen.“ Aber Europa und Amerika werden zusammen mehr erreichen als einzeln. Wir sollten gemeinsam führen. Tun wir dies nicht, dann wird es niemand anders tun.
 
Matt Browne und Brian Katulis sind Senior Fellows am Center for American Progress in Washington, einer Partnerorganisation des Progressiven Zentrums DPZ.

Aus dem Englischen von Tobias Dürr. Den englischen Originaltext können Sie auf der Website des DPZ lesen.