Im Wahlkampf warben Union und SPD mit Spitzenkandidaten, die Kommissionspräsident werden wollten. Dabei war klar: Nicht die Wähler oder das EU-Parlament, sondern die Regierungschefs schlagen den Kandidaten vor. Das Parlament kann ihn akzeptieren oder ablehnen.

Beide Parteien führten also Wahlkampf unter falschen Vorzeichen. Sie bestärkten die Wähler im Irrglauben, sie hätten es in der Hand, den Präsidenten zu wählen. Besonders stark tat sich dabei die SPD hervor. Die Parteien trugen ihren Machtkampf untereinander und gegen die Regierungschefs auf dem Rücken der Wähler aus. Sie tun es noch nach der Wahl.

Das EU-Parlament kehrt das Verfahren zur Auswahl des Präsidenten kurzerhand um: Es will die Regierungschefs auf Juncker festlegen. Sie dagegen beharren auf ihrem Nominierungsrecht.

Während es ZDF-Moderator Kleber noch gelingt, diesen Sachverhalt darzulegen (ab Min. 3:50), macht sich der Brüsseler ARD-Korrespondent Krause gar nicht erst die Mühe. Er meint, werde Wahlsieger Juncker nicht Präsident, würde das Vertrauen der Bürger verspielt. Dabei haben es die Parteien doch längst verspielt, als sie Spitzenkandidaten nominierten und dem Wähler weismachten, der Sieger werde EU-Präsident.
 
Crosspost von Post von Horn