Wie aus der NSA-Affäre eine Google-Affäre wird

Läuft derzeit eine gesteuerte Kampagne gegen Google und wir merken es nicht?

Zwei ebenso interessante wie eigenwillige Autoren der Netz-Öffentlichkeit versuchen derzeit, die Aufmerksamkeit der Netz-Interessierten auf einen unerhörten Vorgang zu lenken: Marcel Weiß und Michael Seemann erkennen im gegenwärtigen „Google-Bashing“ eine abgefeimte Strategie großer Presseverlage. Diese wollten sich – wie schon beim Leistungsschutzrecht – einen finanziellen Vorteil verschaffen und tarnten ihr Vorhaben als Berichterstattung und Debatte. Michael Seemann erbost:

„Es ist wahrscheinlich der größte und dreisteste Spin diesen Jahrhunderts, der da gerade vor unseren Augen stattfindet. Vergleichbar nur mit dem Spin, der zum Irakkrieg führte. Zumindest in Deutschland. Zumindest, wenn er glückt. Und danach sieht es aus…

Dieser Spin der Debatte – weg von der Verantwortung der Geheimdienste, hin zur Dämonisierung der Internetkonzerne – war von der FAZ lange vorbereitet worden. Kein Artikel über den Spähskandal, der nicht von der Totalüberwachung durch “Geheimdienste und Internetunternehmen” sprach. Kein Artikel über die Snowdenleaks, der ohne einen Seitenhieb auf Google oder Facebook auskam. Monatelang wurde versucht zu suggerieren, dass die Verantwortung des Spähskandals zumindest mit bei den bösen Datenkapitalisten liege. Ja, dass im Grunde genau dort das eigentliche Problem liege: bei Daten sammelnden Unternehmen.“

Auch Marcel Weiß fragt sich:

„Was bezweckt die Presse mit der aktuellen Anti-Google-Kampagne (Übersicht auf Google News)? Eine Zerschlagung Googles, wie debattiert wird, ist relativ unwahrscheinlich. Die EU kann kein US-Unternehmen zerschlagen. Was ist das Ziel?“

Das Ziel, so Weiß, stehe im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Dort heißt es auf Seite 134:

„Die Koalition will faire Wettbewerbschancen für alle Medienanbieter. Deshalb wollen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen privatwirtschaftlicher Medienproduktion stärken. Sie setzt sich für das Prinzip der Plattformneutralität ein, d. h. bei Distributionsplattformen für Rundfunk und Telemedien insbesondere bei marktbeherrschenden Plattformbetreibern sind eine diskriminierungsfreie Informati- onsübermittlung und der neutrale Zugang zu Inhalten sicherzustellen. Private und öffentlich-rechtliche audiovisuelle Medienangebote und journalistisch-redaktionelle Inhalte, die einen Beitrag im Sinne des Public Value leisten, sollen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Distributionswegen und eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.“ (Hervorhebung durch Marcel Weiß)

Die nun lauthals geforderte Zerschlagung oder Entflechtung Googles sei ein vorgeschobenes „Narrativ“, um den Weg frei zu machen für ein neues Gesetz. Dieses Gesetz solle die Bevorzugung von Presse-Inhalten durch Suchmaschinen festschreiben. Die bereits im Leistungsschutzrecht verankerte Vergütungspflicht für Snippets würde in einem zweiten Schritt mit der gesetzlichen Pflicht verbunden, Snippets in den Suchergebnissen bevorzugt anzuzeigen (= „herausgehobene Auffindbarkeit“). Begründung: Die erforderliche Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationsvielfalt, die Gewährleistung der Pressefreiheit usw. Das wäre wie eine Lizenz zum Geld drucken.

Während Marcel Weiß nicht so weit geht, den Anti-Google-Kampagneros die Neben-Absicht zu unterstellen, sie wollten damit auch von der NSA-Affäre ablenken, haut Seemann so richtig auf den Putz. Als erfahrener Polemiker weiß er, wie leicht Differenzierung die Wirkung von Texten beeinträchtigen kann. Außerdem fürchtet er, dass sich „die Netzgemeinde“ mit dem Google-Bashing gerade hinters Licht führen lässt:

„Man muss an dieser Stelle vielleicht zugeben, dass der Spin sehr geschickt gewählt ist, denn er ist gerade in Deutschland sehr anschlussfähig. So anschlussfähig, dass selbst die halbe Netzgemeinde kaum bemerkt, wie ihr ihre eigenen Narrative in einer hegemonialen Reaktualisierung aufgetischt werden, wie Kathrin Ganz treffend bemerkt.

Zu dieser halben Netzgemeinde rechnet Seemann auch Sascha Lobo.

P.S. Vergessen wird in der Debatte ein wenig, dass die Kritik an den marktbeherrschenden Internetkonzernen (den Trusts des digitalen Zeitalters) nicht automatisch zur Unterstützung des Presse-Leistungsschutzrechts führt. Ebensowenig, wie sich Verlagskritiker automatisch in glühende Google-Verteidiger verwandeln. Das sollte auf beiden Seiten gut auseinander gehalten werden.