Euroskepsis mit Gruselfaktor: Die Briten und Ukip vor der Europawahl

| 12.05.2014 | 9 Kommentare

Die rechtspopulistische Ukip bedroht David Camerons Konservative Partei - und seinen Posten als Premier.

Euroskepsis hat in Großbritannien Tradition. Im Jahr 2007 lag der Vertrauenswert des Vereinigten Königsreichs in die EU bei minus 13 Punkten. Die Briten galten damals noch als Ausnahme, doch inzwischen hat sich auch anderenorts die Euroskepsis breit gemacht. Die Huffington Post prognostiziert für die anstehende Europawahl einen „Rechtsruck“.

In Deutschland bedeutet das laut Infratest dimap, dass die AfD 6% der Stimmen gewinnen könnte. 6% fände die United Kingdom Independence Party – kurz Ukip – sicher recht niedlich. Für die Wahl am 22. Mai prognostiziert YouGov der Partei nämlich sage und schreibe 31% Prozent der Stimmen – und damit das beste Ergebnis.

 

Der Name ist Programm

Mit Ukip ist das so eine Sache.

Die Partei hat, wie der Name sagt, seit ihrer Gründung 1993 vor allem ein erklärtes Ziel: raus aus der EU. Die BBC legt nahe, dass es diese simple, leicht verständliche Nachricht ist, die Ukip vor allem bei den Europawahlen Stimmengewinne beschert.

Doch auch bei den Kommunalwahlen legte Ukip zuletzt zu. So wurde die Partei 2013 viertstärkste Kraft. Seit dem 2. Weltkrieg war dies das erste Mal, dass so etwas einer Partei überhaupt gelang. Zwar verhinderte das britische relative Mehrheitswahlrecht bisher den Einzug ins Unterhaus. Jedoch scheint zunehmend die Annahme gerechtfertigt, dass Euroskepsis allein nicht der Grund für den Erfolg sein kann.

 

„Verrückte, Spinner und verkappte Rassisten“

Wer aber genau ist diese Partei, die nicht nur die etablierten englischen Parteien langsam, aber sicher nervös werden lässt?

Vielleicht etwas leichtfertig, aber sicher nicht ganz ungerechtfertigt, bezeichnete David Cameron Ukip 2006 noch als „full of fruitcakes, loonies and closet racists” (voller Spinner, Verrückter und verkappter Rassisten).

Der Kommentar mag nicht besonders klug gewählt gewesen sein, aber tatsächlich war das Parteiprogramm von Ukip bis 2010 ziemlich durchgeknallt – und immer schon bedenklich. Einheitliche Uniformen für Taxifahrer wurden darin ebenso gefordert, wie, dass die Londoner Circle-Line wieder in einem richtigen Kreis fahren und der Human Rights Act aufgehoben werden solle.

Auch trifft Camerons herablassende Definition auf einige der Ukip-Mitglieder und Unterstützer leider bis heute zu.

So sah sich die Partei kürzlich gezwungen, eines der Gesichter ihrer Wahlkampagne, Andre Lampitt, zu suspendieren, nachdem dieser durch eine Reihe extrem rassistischer Tweets aufgefallen war. Ukip-Europaabgeordneter Gerard Batten wiederum verlangte einen Verhaltenskodex für Muslime, während Godfrey Bloom sich unter anderem gegen britische Hilfsleistungen für „Bongo Bongo Land“ aussprach.

 

Die Sache mit dem Rassismus

Vorfälle wie diese sind unter Ukip-Anhängern keine Seltenheit. Eine Umfrage hat ergeben, dass 27 Prozent der Engländer Ukip in der Tat für eine Partei mit “rassistischen Ansichten” halten. Weitere 35 Prozent glauben, die Partei selbst sei zwar nicht rassistisch, aber wohl attraktiv für Menschen mit extremistischen Ansichten.

Ukip distanziert sich bewusst von den fragwürdigsten Aussagen ihrer Mitglieder und Sponsoren – Parteichef Nigel Farage umgibt sich dabei gern mit den Kandidaten der Partei, die ethnischen Minderheiten angehören. Hugh Muir vom britischen Guardian meint, dies könne ein hoffnungsvolles Zeichen dafür sein, dass Ukip Rassismus für „toxisch“ hält. Auch mag man vielleicht (oder auch nicht) wie die Daily Mail argumentieren, dass Immigration regulieren zu wollen nicht gleich Rassismus ist.

Aber negative Einstellungen gegenüber Immigration und Migranten zu schüren, öffnet dem Rassismus die Hintertür. Und auch, wenn die unheimlicheren Forderungen von 2010 aus dem aktuellen Parteiprogramm verschwunden sind, macht es noch immer fragwürdige Aussagen zu den Kriminalitätsraten bei in London festgenommenen Rumänen – ohne dabei allgemeine Kriminalitätsstatistiken überhaupt zu erwähnen.

Die Strategie der selektiven Desinformation setzt sich in Ukips Europaprogramm und in den öffentlichen Reden des Parteichefs fort. Die tatsächlichen Fakten lassen sich – nicht nur für Ukip – hier sehr gut nachprüfen.

Besonders anschaulich wird die bedenkliche Einstellung Ukips übrigens auch auf den Plakaten zur Europawahl.

Dennoch ergab dieselbe Umfrage, laut der insgesamt 27 Prozent der Befragten Ukip für rassistisch halten, 26 Prozent seien der Ansicht, dass Ukip-Vertreter schlicht aussprechen, was „normale Leute eben denken“ (“just saying the things ordinary people actually think”).

Bei dem Versuch, sich als Volkspartei darzustellen, die den Menschen zuhört, die sich zunehmend vom politischen Establishment im Stich gelassen fühlen, wird Ukip, wie Ian Birrell ganz richtig anmerkt, von genau diesem Establishment, wie auch den Medien, tatkräftig unterstützt.

 

Panik bei den Etablierten

Der „eher psychologische als numerische Effekt“ von Ukips Erfolg ist, dass er langsam aber sicher den politischen Diskurs vergiftet, dass die etablierten Parteien ihre Strategien nach den steigenden Prozentzahlen von Ukip ausrichten.

Vor allem David Cameron und seine Tories verrennen sich zunehmend in schlecht durchdachte bis unsinnige Versuche, ihre entlaufenen Wähler irgendwie wieder einzusammeln (etwa die Hälfte aller Ukip-Überläufer waren früher Tories), und zudem die rechtskonservativen Rebellen auf den Hinterbänken des Parlaments zu befrieden.

Derweil haben Vize-Premierminister Nick Clegg und seine Lib Dems mit dem Phänomen Ukip noch auf ganz andere Art zu kämpfen. Vor der Koalitionsregierung mit den Tories galten sie als die Hoffnungsträger für die Tory- und Labourfrustrierten Wähler. Aus der TV-Debatte vor der Parlamentswahl 2010 ging Clegg als klarer Überraschungssieger hervor.

Seitdem haben die Lib Dems, die europafreundlichste Partei Großbritanniens, massiv an Stimmen verloren und der Sieg zweier kürzlich ausgestrahlter TV-Duelle zum Thema Europa ging bedenklicherweise mit jeweils 57 und 69 Prozent der befragten Stimmen nicht an Herausforderer Clegg, sondern an seinen Gegner, den Ukip-Parteichef Nigel Farage.

 

Alle lieben Nigel?

Auch mit Nigel Farage ist es so eine Sache.

Selbst ein Tory, bis er 1993 zum Gründungsmitglied von Ukip wurde, ist Farage nicht nur ein ehemaliger Privatschüler und Börsenhändler, sondern zudem mit einer Deutschen verheiratet, die er als seine Sekretärin beschäftigt.

Also eigentlich nicht unbedingt ein „Mann fürs Volk“, präsentiert er sich gerne als, man möchte fast sagen, „typischen Engländer“, der gerne im Pub einen trinkt, das Rauchverbot wieder aufheben will und eigentlich ein ganz anständiger Kerl ist, der geradeheraus sagt, was Sache ist. Das Gegenteil eben von den Berufspolitikern in Westminster, die keine Ahnung von der Realität ihrer Wähler zu haben scheinen.

Von Medien wie der sensationalistischen Daily Mail und dem konservativen Spectator kultiviert, wird dieses Image sogar von den eher linken englischen Medien und der BBC aufgegriffen, fällt aber bei genauerer Betrachtung schnell in sich zusammen.

Im europäischen Parlament sitzt Farage seit 1999 und glänzt dort, wie englische Abgeordnete im Allgemeinen und Ukip-Abgeordnete im Besonderen, gerne mal durch Abwesenheit. Einer der Ukip-Abgeordneten, Paul Nutall, meint dazu schlicht “Na und?“ Man behandle Brüssel eben mit der Verachtung, die es verdiene.

An Gesetze hält sich Farage nach eigenen Aussagen auch eher ungern und meint überhaupt, davon bräuchte es nur ein Minimum.

Zumindest ein Teil von Farages Höhenflug ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die Briten dazu neigen, Personen zu favorisieren – oder, wie Nick Cohen im Guardian vorschlägt, zu unterschätzen – die sie nicht ganz ernst nehmen oder witzig finden. Parallelen zwischen Nigel Farage, dem Pub-Clown, und Boris Johnson, dem leicht trottelig wirkenden Bürgermeister von London, drängen sich geradezu auf.

Gefährlich ist dabei, dass leicht übersehen wird, was sich hinter dem scheinbar skurrilen Charme verbirgt. Brian Reade stellt dies im Mirror recht anschaulich dar.

 

Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten: Vorteil für Ukip

Boris Johnson bietet überhaupt ein interessantes Beispiel: Er bezweifelte mit Blick auf den Anschluss Rumäniens an die EU erst im vergangenen November, dass London „die gesamte Bevölkerung Transsylvaniens“ daran hindern könnte, „ihre Zelt am Marble Arch aufzuschlagen“.

Ukip mag auf dem besten Weg sein, neben der Europafeindlichkeit auch dem Faschismus einen respektierlichen Anstrich zu geben, aber man kann nicht umhin, sich zu fragen, ob die mitunter latent rassistische Einstellung einiger Tories dies nicht noch erleichtert. Sicherlich helfen Johnsons Äußerungen kaum, die Furcht vor der Massenimmigration zu mindern. Und Ukips Gruselfaktor ist auch ohne Anspielungen auf Dracula hoch genug.

Auch irrt sich David Cameron, wenn er glaubt, Farage und Ukip öffentlich als rassistische Irre abzutun, hätte keine Auswirkungen auf das ohnehin angeschlagene Image seiner eigenen Partei. Ukip-Überläufer wird der Premierminister kaum dadurch zurückgewinnen, dass er ihnen bescheinigt, ihr Interesse an Ukip sei schlicht Protest und somit nicht ernst zu nehmen, anstatt sich ernsthaft der Kritik der Wähler zu stellen.

Wenn Einstellungen, nicht politische Strategien Ukip für die Menschen interessant machen, dann ist es vielleicht eben dieser herablassenden Haltung geschuldet, die sich auch in der Politik der Koalitionsregierung niederschlägt, dass sich „zwischen der öffentlichen Meinung und der abgehobenen und introvertierten politischen Klasse“ zunehmend „ein Spalt auftut“.

Dazu lauert hinter den enttäuschenden Großparteien für viele der „Superstaat Europa, der den Alltag seiner Bürger kontrolliert und sich in immer neue Lebensbereiche einschleicht“, der den Lebensstil vor allem vieler Alt-Tories bedroht. Und so erscheint 31 Prozent der Wähler das Anliegen Ukips, die Grenzen nach Europa dicht und Großbritannien wieder zu der Insel zu machen, die es nun einmal ist, wohl als gar nicht so verkehrt.

Ob dies genügt, um Ukip bei der Parlamentswahl 2015 ins Unterhaus einziehen zu lassen, bleibt abzuwarten. Ganz von der Hand weisen sollte man die Möglichkeit nicht. Sicherlich gefährdet der Stimmenfang von Ukip vor allem die Mehrheit von Camerons Tories und damit der Regierungskoalition. Sie bedroht David Cameron in seiner Stellung als Premier.

Daher liegt im Moment die eigentliche Gefahr in der Angst vor dem Verlust weiterer Wählerstimmen und daraus resultierenden reaktionären und anti-europäischen Tendenzen in der Politik – vor allem bei den Tories. Diese sind, zumindest vorerst noch, das vielleicht bedenklichste Resultat der ukipschen Popularität.
 
Anne Korn bloggt auf Notes from Self