Europapolitik: Mehr Streit wagen

Heute Abend gibt es im ZDF einen Themenabend zur Europawahl - nur, weil zufällig ein Deutscher Spitzenkandidat für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission ist?

Der Europawahlkampf dümpelt vor sich hin. Die großen Themen fehlen, und die Kampagnen der großen Parteien sind kaum auseinanderzuhalten. Die Medien machen brav mit und vermeiden es, große Kontroversen loszutreten. Dabei wäre etwas mehr Streit dringend notwendig, um Europapolitik mit Leben zu füllen. Aber: Politischer Streit ist nur zielführend, wenn wir über Themen streiten, bei denen wir wissen, wer was ändern kann.

 

Parteien zwischen Wohlfühloase und Populismus

Im Europawahlkampf präsentieren die Parteien politische Einheitspampe: Die SPD will “ein Europa der Chancen”, die CDU ein Europa, das “Chancen für alle bringt”, und Phrasen wie “Stark in Europa” (CSU) oder ein “Europa, in dem niemand untergeht” (Grüne) werden wohl auch niemanden mobilisieren.

Die CSU und natürlich die AfD versuchen, aus dieser Wohlfühloase auszuscheren, und suchen den Streit. Da geht es um das Zurückholen von Kompetenzen auf die nationale Ebene, den Euro, die Krisenpolitik, eine nicht weiter definierte Regulierungsbremse, eine Rote Karte für Nationale Parlamente.

Das hört sich alles gut an und freut den Stammtisch – aber mit dem Europäischen Parlament und der Europawahl hat das alles wenig bis nichts zu tun. Für das Meiste braucht es eine Vertragsänderung – und da hat das Europäische Parlament keine Kompetenzen.

Es stellt sich also die Frage, warum diese Themen aufgegriffen werden, wenn doch klar ist, dass nichts dabei herauskommen wird. Und warum wird das von den Medien nicht kritisiert?

Es geht um Stimmungsmache und um Wählerstimmen – leider bleibt die Demokratie dabei auf der Strecke. Wenn Parteien Dinge versprechen, von denen sie genau wissen, dass sie bei dieser Wahl selbst mit einer absoluten Mehrheit nicht durchsetzbar sind, schwächen sie die Demokratie und tragen zur Politikverdrossenheit bei. Und die Medien machen mit, auf der Jagd nach der nächsten Schlagzeile.

Wäre es nicht die eigentliche Aufgabe der Medien, die Wahlprogramme zu kritisieren und nach den wirklich relevanten Themen zu suchen?

Leider wird zu wenig hinterfragt, und jede noch so abstruse Idee kommt sofort auf die Titelseite. Würden wir das bei einer Landtags- oder Bundestagswahl durchgehen lassen? Mehr Reflektion, mehr Recherche und intelligentere Interviewfragen wären angebracht – auch und gerade, wenn es um Europa und die EU geht.

Wir müssen lernen, die EU als politischen Raum zu begreifen, in dem Streit normal ist, und auch mal einen politischen Kampf zu verlieren. Wir müssen ein klareres Verständnis dafür entwickeln, wer welche Entscheidungen wann und in welcher Institution trifft, und wie Dinge, die falsch laufen, geändert werden können.

Das Europaparlament hat nun mal andere Aufgaben als ein Gipfel der Regierungschefs, und die Europäische Kommission kann die EU-Verträge nicht verändern. Die Troika und die EZB haben wenig mit dem Europaparlament zu tun.

Diese Gemengelage tagtäglich zu erklären, ist eine der zentralen Aufgaben für Journalisten – vor allem nach der Europawahl.

 

EU-Journalismus: Was läuft schief?

Jede Demokratie braucht die Auseinandersetzung. Wenn es um Europa geht, kennen wir aber nur den Streit zwischen “mehr” oder “weniger” Europa. Diese Art der Streitkultur läuft ins Leere. Man ist ja nicht gleich Anti-Europäer, wenn man Politikinhalte der EU kritisiert. Es gibt Themen, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Der Streit um konkrete Politikinhalte fehlt im öffentlichen Diskurs fast vollständig.

Es gibt Ausnahmen, wie zum Beispiel die Netzpolitik auf EU-Ebene, oder TTIP. Beide Themen sind relativ technisch und auf den ersten Blick langweilig. Doch das öffentliche Interesse ist vorhanden – jetzt geht es darum, den politischen Streit über diese Themen zu führen und am Leben zu erhalten.

Europapolitik ist strukturell anders als nationale Politik. Die Politikzyklen sind länger, es ist nicht immer klar, wer auf welcher Seite steht, und die Transparenz (vor allem im Rat der EU) ist ausbaufähig. Für Journalisten ist es aufwendiger und zeitintensiver, den Streit in Brüssel und in 28 Mitgliedsstaaten abzubilden. Aber auch für die Medien gilt: Nur die Übung macht den Meister. Guter EU-Journalismus ist aber leider immer noch Mangelware: Wir haben viel zu viel Meinungsmache und viel zu wenig investigativen oder auch nur wirklich informativen Journalismus.

Mir kommt es oft vor, als wäre EU-Journalismus eine Mischung aus oberflächlichen Berichten von Gipfeltreffen, Pressemitteilungen der Europäischen Kommission und netten Bildern aus dem Europaparlament. Aber ist das wirklich Journalismus?

  • Tägliche EU-Berichterstattung? Fehlanzeige, sobald es nicht mehr um die Eurokrise geht.
  • Streit zwischen den Parteien im Europaparlament? Kein Interesse.
  • Ein Artikel über einen Streit in einem Ausschuss des Europäischen Parlaments? Zu technisch.
  • Einen Richtungsstreit innerhalb der Kommission? Zu aufwendig zu recherchieren.
  • Ein Streit zwischen den Regierungen und dem Parlament? Wird entweder in Sieg oder Niederlage der Bundesregierung umgedeutet.
  • Lobbyismus in den EU-Institutionen? Schlimm! – solange es sich nicht um die deutsche Autoindustrie handelt.
  • Interviews mit Europäischen Politikern? Aber nur “unsere deutschen”, und selbst die sitzen kaum einmal bei Günther Jauch, Maybrit Illner oder Sandra Maischberger auf dem Sofa.

 

Die Spitzenkandidaten und die Medien

Es ist ein Experiment, ein erster Schritt, das lang und breit diskutierte Demokratiedefizit der EU anzugehen. Alle großen europäischen Parteienfamilien haben Spitzenkandidaten nominiert, die Präsident der Europäischen Kommission werden wollen – immerhin das wichtigste Amt in der EU. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass das Europäische Parlament ein Mitspracherecht bei der Bestimmung des nächsten Kommissionspräsidenten hat und die Personalie nicht mehr nur zwischen den Regierungschef ausgekungelt werden sollte.

Leider gibt es drei Probleme.

Erstens sind die Details (absichtlich) nicht genau definiert worden – es gibt also durchaus die Möglichkeit eines Hinterzimmerdeals. Zweitens, die Kandidaten sind nicht unbedingt charismatisch. Und drittens gibt es die Medien, die die Kandidaten entweder höflich ignorieren oder sich darüber lustig machen, dass das alles doch nicht funktionieren kann.

Auch hier brauchen wir mehr Streit. Was sind denn jetzt die Unterschiede zwischen den Kandidaten? Wir scheinen uns damit abgefunden zu haben, dass die Kandidaten der großen Parteien sich relativ ähnlich sind – aber stimmt das wirklich? Um das herauszufinden, braucht es den politischen Schlagabtausch. Mehr Streit wagen, heißt eben auch, über EU-Politik so zu diskutieren, wie wir über lokale oder nationale Politik diskutieren.

Nur öffentlicher Druck wird darüber entscheiden, ob das Experiment gelingt. Eigentlich ist es eine einmalige Chance, herauszufinden, wie die nächste EU-Kommission aussehen wird, welche Prioritäten sie setzen wird, und was in der EU-Politik auf uns zukommt.

Die Medien müssen hier mitspielen, sonst wird es nicht funktionieren, dass am Ende auch einer der Kandidaten Kommissionspräsident wird. Denn wenn der Druck fehlt, wird es einen Kompromisskandidaten geben, und das Experiment ist gescheitert – oder glaubt irgendjemand, dass es in fünf Jahren einen neuen Anlauf gibt?

Leider scheint es, als hätten die Medien kein allzu großes Interesse, sich mit den Spitzenkandidaten auseinanderzusetzen. Zum Beispiel zeigen ARD und ZDF das Europäische Fernsehduell mit allen Spitzenkandidaten nur auf Phoenix und nicht im Hauptprogramm (in der ARD steht Bundesligarelegation und im ZDF ein Familienfilm auf dem Programm. (Hier eine Petition dazu.)

Das ZDF zeigt zwar heute das Mini-TV-Duell zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, aber auch nur, weil beide Deutsch sprechen und einer der Kandidaten Deutscher ist.

Angela Merkel hält sich – wie immer – alle Optionen offen, um in der Angelegenheit das letzte Wort zu behalten. Je größer aber der öffentliche Druck wird, desto kleiner ist die Chance, dass ein Überraschungskandidat aus dem Hut gezaubert wird. Und das ist es doch, was wir an der EU immer kritisieren: Deals im Hinterzimmer und Politiker, von denen wir noch nie gehört haben.

Wir müssen uns eine einfache Frage stellen: Wollen wir eine – wenigstens etwas – demokratischere EU, und unterstützen wir dann auch einen sehr kleinen Schritt in diese Richtung?

Die vierte Gewalt könnte hier ihre Macht zeigen, und es wäre sogar eine Win-win-Situation. Falls keiner der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident wird, können wir den Regierungen vorwerfen, dass alles Show war und sie undemokratisch gehandelt haben.

Falls aber tatsächlich einer der Kandidaten Kommissionspräsident wird, können die Medien sagen, dass es nur durch den öffentlichen Druck so weit gekommen ist. Und die Vorstellung, dass ein Kommissionspräsident später mit Aussagen aus dem Wahlkampf konfrontiert werden kann und seine Politik rechtfertigen muss, wäre doch auch nicht das schlechteste Ergebnis dieses Experiments.
 
Andreas bloggt auf kosmopolito, siehe dort auch “#ep2014 journalism: How to report the European Parliament elections