Ein Gutachten als Erpressungsschreiben

Der Opportunismus der Bundesregierung erreicht ungeahnte Höhen, um die amerikanischen Freunde ja nicht zu vergrätzen.

Man fragt sich manchmal, welche Idioten eigentlich bisweilen Gutachten bestellen. In dem Streit um die Vernehmung von Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages gibt es nämlich eines, von dem man nicht weiß, was einen mehr erstaunt: Die Dreistigkeit oder die Dummheit.

Es betrifft die möglichen Folgen einer Vernehmung von Edward Snowden in Berlin. In diesem sogenannten “Gutachten” geht es natürlich nicht um den Rechtsstaat, der die USA bekanntlich in ihrer bisherigen Praxis der totalen Überwachung überhaupt nicht interessiert hat. Dazu sagte gestern Morgen Gerhart Baum in der FAZ, was nötig ist.

Vielmehr hat sich die Bundesregierung ein Erpressungsschreiben bestellt, das den Irrwitz der Debatte um die Grundrechte in der digitalisierten Welt auf den Punkt bringt. Hier wird nämlich unverhohlen in juristischer Kostümierung eine politische Drohkulisse aufgebaut, die sich in dieser Form noch nicht einmal die Separatisten in der Ukraine zugetraut haben. Und die sind noch nicht einmal ein relevantes Völkerrechtssubjekt.

Aber sehen wir uns das Erpressungsschreiben einmal genauer an.

Der amerikanische Jurist, der für diesen Mist sogar noch vom deutschen Steuerzahler bezahlt wird, hat laut Spiegel online folgende Argumentation anzubieten. Der Redaktion liegt das sogenannte “Gutachten” vor.
 

Es sei bereits eine “strafbare Handlung”, so der US-Jurist, wenn der “Haupttäter” (gemeint ist Snowden, Anm. Redaktion) etwa durch deutsche Parlamentarier veranlasst werde, geheime Informationen preiszugeben. Gegebenenfalls könne das als “Diebstahl staatlichen Eigentums” gewertet werden. Je nach Faktenlagen könnten Strafverfolger gar von einer “Verschwörung” (conspiracy) ausgehen.

In ihrem Gutachten bauen die Juristen darüber hinaus eine Drohkulisse auf. Die deutschen Abgeordneten könnten sich demnach nicht mehr sicher sein, ob sie bei der nächsten US-Reise nicht vielleicht in Haft genommen werden. Die Immunität der Bundestagsabgeordneten werde möglicherweise in den USA anerkannt. Die Vereinigten Staaten seien “aber nicht dazu verpflichtet”.

 
Natürlich ist das alles für die deutsche Politik völlig irrelevant. In Deutschland hätte man nach den Enthüllungen Snowdens jeden Amerikaner festnehmen können, der mit der NSA kollaboriert hat und nicht durch die diplomatische Immunität geschützt gewesen wäre. Das unterließ man aus einem einzigen Grund: wegen der politischen Opportunität.

Niemand hatte Interesse daran, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA zu ruinieren. Oder gar einen Kalten Krieg mit Washington zu beginnen, den einige Witzfiguren in Washington jeden Tag aufs Neue empfehlen. Dafür brauchte man auch nicht den Einfluß der Wirtschaftslobbys, den ausgerechnet manche Amerikaner und ihre Claqueure in Europa beim Umgang mit Russland erkannt zu haben meinen.

Wenn die amerikanische Politik dieses als “Recht” drapierte Erpressungsschreiben umsetzen wollte, wären die Folgen sicherlich interessant.

Zwar würde niemand KSK und GSG 9 mobilisieren, um gefangene Bundestagsabgeordnete zu befreien. Aber sicherlich könnten die Amerikaner am nächsten Tag in Deutschland ihre Sachen packen und nach Hause fahren. Über die Zukunft der NATO brauchte man nicht mehr zu reden, sie gäbe es nicht mehr. Dagegen wäre die Annexion der Krim ein völkerrechtliches Kinderspiel, um das deutlich zu formulieren.

Die deutsche Politik muss es nicht interessieren, was sich amerikanische Juristen als Kollaborateure der NSA ausdenken, um deren Handlungen zu legitimieren. Es kann uns zudem gleichgültig sein, ob Snowden für die amerikanische Politik ein Verräter ist oder nicht. Die Amerikaner haben nämlich keinen Zweifel daran gelassen, dass sie unser Grundrechtsverständnis ebenfalls nicht interessiert.

Die Empörung darüber ist für Realisten keine Option. Das betrifft übrigens den Umgang mit Washington in gleicher Weise, wie den mit Moskau. Insofern kann man sicher sein, dass niemand (außer vielleicht einigen Irren) in Washington daran denkt, diese pseudo-juristischen Handlungsoptionen gegenüber seinen europäischen Verbündeten umzusetzen.

Das sogenannte “Gutachten” ist unsinniges Gerede. Man könnte sogar fragen, ob der deutsche Steuerzahler hier für Desinformationskampagnen amerikanischer Nachrichtendienste bezahlt hat.

Allerdings gibt es dafür bisher keine Hinweise. Das alles hat zur Zeit daher noch nichts mit der Regierung in Washington zu tun. Sie hat meines Wissens bisher nicht zum Ausdruck gebracht, dass sie von Irren übernommen worden ist, die an eine solche Politik überhaupt nur denken würden. Es besteht daher kein Grund, Edward Snowden nicht nach Berlin vorzuladen. Von der amerikanischen Politik ist nämlich ein Maß an Rationalität zu erwarten, das man mit guten Gründen bekanntlich von Moskau ebenfalls verlangen muss. Im letzteren Fall geht es darum, einen Einmarsch in die Ostukraine zu unterlassen.

Und sonst? Bis Sonntag werde ich mit meiner ehrenamtlichen Funktion in meinem Musikverband beschäftigt sein. Das hat viele Vorteile. Einer ist es, sich mit so einem Unsinn nicht beschäftigen zu müssen. Dann höre ich lieber zu, wie Kindern die Grundlagen der Musik vermittelt werden.
 
Crosspost von Wiesaussieht