Piraten · Der Kernthemen-Mythos

Seit dem kürzlich erfolgten Rücktritt dreier Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland wird innerhalb der Partei etwas wahrnehmbarer als bisher über deren generelle politische Ausrichtung diskutiert.

Einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion lieferten die drei zurückgetretenen Vorstandsmitglieder durch ihre eigene Erklärung zum Rücktritt. Darin ist von einer Kernwählerschaft die Rede und von Kernthemen, die nicht verhandelbar seien:
 

„Wenn wir als Piratenpartei unsere Kernwählerschaft behalten und an vergangene Erfolge anknüpfen möchten, wenn wir unsere Ziele, für deren Verwirklichung wir in der Politik dringend benötigt werden, verteidigen wollen, dann muss jetzt dringend gehandelt und unser Ursprung wieder stärker betont werden. Die Piratenpartei wurde konzipiert als eine Partei, die für freie Netze und Netzpolitik im weitesten Sinne, für Bürger-, Menschen- und Grundrechte und gegen staatliche Überwachung steht. Diese Kernthemen sind für uns im Rahmen der vielzitierten Wertedebatte nicht zu verhandeln.“ [1]

 
Die Erklärung endet mit dem als Aufruf zu verstehenden Hashtag #ReclaimYourNetzpartei. Dieser soll wohl so verstanden werden, dass eine ursprüngliche Ausrichtung der Piratenpartei zurückerobert werden sollte.

Die Frage soll hier sein, ob eine Konzentration auf angebliche Kernthemen tatsächlich für die früheren Erfolge der Piratenpartei ursächlich war, so wie es zum Beispiel die drei Zurückgetretenen darstellen und mit ihrem Hashtag fordern. Dabei – dies kann vorweg genommen werden – erweist sich diese Auffassung mit Blick auf einige empirische Daten eher als mythisch veranlagt denn als tatsächlich nachweisbar.

Dies kann schon aus Untersuchungen über die Veranlagungen der Parteimitglieder geschlossen werden. So führte zum Beispiel Tobias Neumann im März/April 2011 eine Befragung unter Parteimitgliedern durch. Sein Fragebogen wurde von 2689 Mitgliedern beantwortet. [2] Rund zwei Drittel der Befragten sprachen sich für ein „Vollprogramm“ aus, ein Drittel wollte sich auf die Kernthemen beschränken. Dabei verweist Neumann zu Recht auf den Umstand, dass aus seinen Umfrageergebnissen keine absolut feststehende Haltung der beiden Gruppen herausgelesen werden kann:
 

„So bedeutet es nicht, dass alle, die für das Kernthemenprogramm gestimmt haben, nicht bereit wären, Erweiterungen des Programms vorzunehmen. Genausowenig wären alle anderen dazu bereit, das Programm um jedes beliebige Thema zu erweitern. Vielmehr geht es darum den Horizont für künftige neue Themen abzustecken.“ [3]

 
Was die Gründe für eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei angeht, kommt Neumann zu folgendem Schluss:
 

„Die Gründe für den Parteieintritt überraschen allerdings zum Teil. In der allgemeinen öffentlichen Rezeption ist die Piratenpartei die ‚Internetpartei’, es lag also die Vermutung nahe, dass die vorwiegenden Beweggründe für einen Parteieintritt im Bereich der Netzpolitik, der Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz und dergleichen liegen würden.

Tatsächlich aber sind die hauptsächlichen Beitrittsgründe die Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien, die Verteidigung und Stärkung der Bürgerrechte und die Debatte um die Vorratsspeicherung. Netzpolitik wurde erst an fünfter Stelle genannt. Unzufriedenheit und Bürgerrechte stellen also die größte Motivation dar, in die Piratenpartei einzutreten.“ [4]

 
Neumanns Untersuchung legt also zumindest nahe, dass die Orientierung der Parteimitglieder an den ausgemachten Kernthemen weniger deutlich heraussticht, als es bestimmte Protagonisten annehmen.

 

Unzufriedenheit als Entscheidungsgrundlage

Ähnlich wie Neumanns Befragung die Unzufriedenheit mit herkömmlichen Parteien als einen wichtigen Beweggrund für einen Beitritt zur Piratenpartei ausmacht, stellt eine Untersuchung von infratest dimap fest, dass diese Haltung auch bei der Wählerschaft der Piratenpartei stark verbreitet ist. So heißt es im Zusammenhang mit dem „ARD-DeutschlandTREND“ von April 2012:
 

„Beim Votum für die Piratenpartei steht der Protest gegen den etablierten Politikprozess und die Unzufriedenheit mit bzw. Kritik an den anderen Parteien im Vordergrund. 42 Prozent der aktuellen Piratenanhänger nennen dies als Motiv. Dass die Piraten jung und unverbraucht sind und einen frischen Wind in die Politik bringen, nennen 23 Prozent. Das Programm bzw. konkrete sachpolitische Themen gibt nur jeder siebte Piratenanhänger als Grund für seine Entscheidung an.“ [5]

 
In den Grafiken zur Befragung ist die Piratenpartei noch mit bundesweit 10 Prozent gelistet – also mit einem im Vergleich zum aktuellen Wert recht erfolgreichen Ergebnis.

Weiterhin wurden den Teilnehmer/innen der Umfrage bzw. den Piraten-Anhänger/innen unter ihnen einige Aussagen zur Piratenpartei genannt, denen sie zustimmen bzw. nicht zustimmen konnten. Der Aussage „Die Piraten sorgen dafür, dass die Politik offener und transparenter wird“ stimmten 80 Prozent der befragten Piraten-Anhänger/innen zu. Bei der Aussage „Die Piraten sind eine gute Alternative zu den etablierten Parteien“ waren es immerhin 72 Prozent. [6]

Eine klare Schlussfolgerung aus diesen eher überblicksartigen Fragen auf das Thema „Kernthemen“ zu ziehen, ist wohl nicht angebracht. Allerdings lässt sich aus der damaligen, von 72 Prozent der befragten Partei-Anhänger/innen geteilten Aussage, die Piratenpartei sei eine Alternative zu den Etablierten, Folgendes herauslesen: Zumindest zum Zeitpunkt der Befragung im April 2012 wurde der Partei von ihren Anhänger/innen zugetraut, es mit den anderen Parteien auf Augenhöhe aufnehmen zu können. Dass hierzu mehr notwendig wäre als eine Beschränkung auf wenige Themen, versteht sich von selbst.

Das Motiv, aus Unzufriedenheit mit herkömmlichen Parteien die Piraten zu wählen, zieht sich auch durch Untersuchungen zu den erfolgreich absolvierten Wahlen der letzten Jahre. In ihrer Analyse zur Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012, bei der die Piraten mit 7,4 Prozent ins Parlament einzogen, verweist die Konrad-Adenauer-Stiftung darauf, dass schon vor der Wahl die Bildung einer Großen Koalition als wahrscheinlich galt. Von dieser Situation hätten auch die Piraten profitiert,
 

„da vor dem Hintergrund eines vermeintlich sicheren Wahlausgangs sich viele Wähler experimentierfreudig zeigten. So sagten 85 Prozent der Wähler der Piraten, dass man unter diesen Bedingungen auch mal eine andere Partei wählen könne, die sonst nicht in Frage käme (alle Befragten 35 Prozent). Als weiteres Wahlmotiv geben 85 Prozent der Anhänger der Piratenpartei die Unzufriedenheit mit anderen Parteien an (Forschungsgruppe Wahlen).“ [7]

 
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer stellte zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses 2011 fest, dass lediglich 31 Prozent der Piraten-Anhänger/innen angegeben hätten, „die Partei werde wegen der politischen Inhalte gewählt“. 66 Prozent „meinten, die Wahl geschehe aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien“. [8] Etwas präziser als die Konrad-Adenauer-Stiftung führt er für die Saarland-Wahl 2012 an:
 

„85 Prozent sowohl der Befragten insgesamt als auch der Piraten-Anhänger gaben an, dass die Unzufriedenheit mit den anderen Parteien für die Wahl der Piraten wichtiger ist als deren politische Inhalte“. [9]

 
Allgemein heißt es über die Wähler/innen der Piratenpartei bei Hensel, Klecha und Walter:
 

„Insgesamt ist die Wählerschaft inzwischen jedoch deutlich heterogener, so dass sich die Piraten mit widersprüchlichen Forderungen konfrontiert sehen. Viele Menschen projizieren ihren Frust über das politische System, die eigene Lage oder das politische Personal auf die junge Partei, der es mittelfristig schwer fallen dürfte, all diese Erwartungen zu erfüllen.“ [10]

 
Die angeführten Befragungen deuten darauf hin, dass eine Kernwählerschaft, wie sie auch von den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern proklamiert wird, nicht sehr trennscharf und schon gar nicht an Hand von Themen ausgemacht werden kann. Die Kernwählerschaft, so man sie dann doch ausmachen möchte, ist laut Niedermayer „jung, männlich, netzaffin“ – auch wenn die Wahlforschung bei der Analyse der Piraten-Wählerschaft noch am Anfang stehe. Gleichzeitig sei es der Partei gelungen „eine große Zahl von Randwählern“ zu gewinnen, „für die der Unmut über die etablierten Parteien und der Wunsch nach einem neuen Politikstil im Vordergrund steht.“ [11]

Hensel, Klecha und Walter sehen die Bezeichnung „Internetpartei“ für die Piraten
 

„heute weniger in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung oder soziostrukturelle Zusammensetzung von Wähler- und Mitgliedschaft berechtigt, als vielmehr hinsichtlich der aus dem Netz entlehnten Kulturtechniken. Die dem Internet inhärenten Kommunikationsstile und die technikbasierten Partizipationsmodelle werden auf das politische System insgesamt übertragen.“ [12]

 

Im Zweifel links

Zu der oft im Verbund mit der „Kernthemen-Argumentation“ vorgebrachten Auffassung, die Piratenpartei habe sich irgendwie „ideologiefrei“, „liberal“ oder „sozialliberal“ zu klassifizieren, sei angemerkt, dass zumindest die Wahlberechtigten dies in der Mehrheit anders sehen.

So verweisen Haas und Hilmer gestützt auf eine Untersuchung von infratest dimap darauf, dass die „Bürger die Piraten deutlich dem linken Spektrum des Parteiensystems“ [13] zuordnen würden. Dabei handle es sich keineswegs um eine Momentaufnahme: „Trotz der andauernden Ausgestaltung ihrer programmatischen Standpunkte erweist sich die Einschätzung der politischen Heimat der Piraten durch die Bürger als erstaunlich konstant.“ [14] Weiter heißt es: „Entgegen der selbstverordneten Loslösung von Links-Rechts-Schemata zeigen die Ergebnisse, dass die Piraten im Politikraum Deutschlands eher im linken und deutlich im libertären Lager zu Hause sind.“ [15]

Untermauert werden solche allgemeinen Untersuchungsergebnisse durch einzelne Wahlanalysen, die u. a. die Wanderungen von Wähler/innen von anderen Parteien zur Piratenpartei umfassen, bzw. das jeweils von den Parteien angesprochene Klientel untersuchen. So gewannen die Piraten laut einer Erhebung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 vor allem in Gegenden besonders viele Stimmen hinzu, die ansonsten als „Hochburgen“ der Grünen gelten und in denen – im West-Teil der Stadt – auch die Linke vergleichsweise stark war. [16]

In einer Wahlanalyse von Christine Dörner für eine Mitgliederzeitung der Grünen hieß es zu diesen Wählerwanderungen in Richtung Piratenpartei:
 

„Die Piraten erlangten von den Nichtwählern 23 000, den sonstigen Parteien 22 000, den Grünen 17 000, der SPD 14 000, Die Linke 13 000, der FDP 6 000 und der CDU 4 000 Stimmen. Die Piratenpartei konnte vor allem im Lager der Nichtwähler und bei den Wählern von Kleinparteien – üblicherweise in der Wahlstatistik unter ‚Sonstige’  zusammengefasst – mobilisieren.  Aber auch der Abfluss von Stimmen aus dem sogenannten linken Lager (SPD, Grüne, Die Linke) ist nicht unbeträchtlich.“ [17]

 
Ein gewisser Teil des Klientels des klassisch eher links verorteten Parteienspektrums wurde demnach von der Piratenpartei angesprochen. Eine Schlussfolgerung bei Dörner ist:
 

„Man wird wohl davon ausgehen können, dass Grüne und Piraten teilweise um das gleiche Wählerreservoir konkurrieren. Meine These ist, dass die Piraten attraktiv für technisch-naturwissenschaftlich orientierte Wähler und Wählerinnen sind. Für diese Wählerschicht sind die Grünen zu wenig technikkompetent.“ [18]

 
Zur Wählerwanderung bei der Saarland-Wahl 2012 in Richtung Piratenpartei heißt es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung:
 

„Von den Wählern der Piraten kommen 8.000 aus dem Nichtwählerlager und 7.000 von der Linken. CDU und FDP haben jeweils 4.000 Wähler verloren, die Grünen und die SPD jeweils 3.000.“ [19]

 
Betrachtet man die aufgeführten Untersuchungsergebnisse in der Gesamtheit, so zeigt sich, dass es keinen einzig dominierenden Grund für die Wähler/innen gab, ihr Kreuz bei der Piratenpartei zu machen.

Die innerhalb der Partei ausgemachten Kernthemen spielten sicherlich eine Rolle, jedoch keine Hauptrolle. Vielmehr gründeten sich die bisherigen Wahlerfolge der Piraten auf eine Mischung aus Unzufriedenheit mit den herkömmlichen Parteien sowie – wahrscheinlich – in der Neu- und Andersartigkeit der Piraten. Dabei sprachen die Piraten am stärksten ein eher links zu verortendes Wähler/innen-Spektrum an und werden von den Wähler/innen selbst auch diesem Spektrum zugeordnet.

Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, eine Reduzierung auf Kernthemen, wie sie von den zurückgetretenen Vorstandsmitgliedern nun wieder in die Diskussion gebracht wurde, als möglicherweise erfolgversprechend anzusehen. Dies begründet jedoch keinesfalls eine ablehnende Haltung gegenüber den als solche ausgemachten Themen, sondern nur die Ablehnung des einfachen Erklärungsmusters, mit einer Art Rückbesinnung könne die Piratenpartei alte Erfolge wiederholen.

Es scheint vor diesem Hintergrund eher das Gegenteil richtig: Will die Partei wieder erfolgreicher werden, so muss sie an die alten Attribute des „Andersseins“ anknüpfen und tatsächliche Alternativen anbieten. Diese sind zum Teil schon programmatisch formuliert und können als konsequent vom Angebot der anderen Parteien abweichend gesehen werden.

Dies betrifft Ideen für neue demokratische Beteiligungsformen ebenso wie die über das Bedingungslose Grundeinkommen geforderte Teilhabe. Und auch die Kernthemen sind in einem radikalen Verständnis von Grund- und Bürgerrechten weiter zu schärfen und zu stärken. [20] Dieses Verständnis sollte jedoch auch eine gegenseitige „Toleranz der Radikalitäten“ einschließen. Dies gilt für alle Seiten.
 

  1. http://vorstand.piratenpartei.de/2014/03/16/ruecktritt/ Einer der zurückgetretenen wurde in einem Presseartikel mit etwas deutlicheren Erklärungen zitiert. Er sieht die Partei „unterwandert“ von „extremen Gruppen“, die der Partei „mit grotesken Methoden ihre Themen aufzwingen“ wollten. Vgl. http://www.echo-online.de/region/darmstadt/Bjoern-Semrau-Piraten-werden-unterwandert;art1231,4857512
  2. Tobias Neumann, Die Piratenpartei Deutschland. Entwicklung und Selbstverständnis, Berlin 2011, S. 3
  3. Ebd. S. 118
  4. Ebd. S. 197
  5. http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2012/piratenwaehler-aus-protest/
  6. http://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2012/april/
  7. Konrad Adenauer Stiftung, Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012 – Wahlanalyse, Berlin März 2012, S. 5
  8. Oskar Niedermayer, Die Wähler der Piratenpartei: wo kommen sie her, wer sind sie und was bewegt sie zur Piratenwahl? In: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 71
  9. Ebd.
  10. Alexander Hensel/Stephan Klecha/Franz Walter, Meuterei auf der Deutschland. Ziele und Chancen der Piratenpartei, Berlin 2012, S. 86
  11. Oskar Niedermayer (a. a. O.), S. 73
  12. Alexander Hensel/Stephan Klecha/Franz Walter (a. a. O.), S. 83
  13. Stefanie Haas/Richard Hilmer, Backbord oder Steuerbord: Wo stehen die Piraten politisch? In: Oskar Niedermayer (Hrsg.), Die Piratenpartei, Wiesbaden 2013, S. 76
  14. Ebd.
  15. Ebd. S. 79
  16. Zeitschrift für amtliche Statistik Berlin-Brandenburg 5/2011, S. 49
  17. Christine Dörner, Die Piratenpartei und die Grünen – eine Wahlanalyse. In: Stachlige Argumente Nr. 184/2011 – http://gruene-berlin.de/die-piratenpartei-und-die-gr%C3%BCnen-eine-wahlanalyse
  18. Ebd.
  19. Konrad Adenauer Stiftung (a. a. O.), S. 10
  20. Dass es für die Partei sehr schwer oder gar unmöglich werden wird, ihre „Andersartigkeit“ auf Dauer zu pflegen, hat der Verfasser an anderer Stelle versucht zu schildern: http://peira.org/aufrecht-in-den-untergang/


Crosspost von Peira.org · Gesellschaft für politisches Wagnis. (Einige Links von Red. Carta ergänzt.)