#TTIP: Freihändler in der Defensive

| 13.03.2014 | Ein Kommentar

Bei der vierten Verhandlungsrunde für das umstrittene TTIP-Abkommen versucht es die EU mit mehr Transparenz. Doch geleakte Dokumente wecken neue Zweifel.

Nun wird auch die Industrie nervös. Pünktlich zur vierten Runde der TTIP-Verhandlungen, die Europäer und Amerikaner diese Woche in Brüssel mit dem Ziel einer weitgehenden Liberalisierung des transatlantischen Handels führen, haben die wichtigsten Lobbyverbände Alarm geschlagen. Offenbar aufgeschreckt von Berichten über den mangelnden Ehrgeiz der Unterhändler, mahnt die „Business Alliance for TTIP“, jetzt bloß nicht nachzulassen und „so schnell wie möglich“ ein „umfassendes Abkommen“ abzuschließen.

Das ist neu. Bisher waren Investoren und Industrielle von beiden Seiten des Atlantiks nicht aus der Ruhe zu bringen, wenn es um ihr Lieblingsprojekt TTIP ging. Schließlich folgt die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, die im Sommer 2013 lanciert wurde, vor allem Industrieinteressen. Und schließlich war die „Business Community“ bisher weitgehend unter sich. Bei den „Stakeholder meetings“, die am Rande der eigentlichen Verhandlungen abgehalten werden, gaben sie den Ton an.

Doch damit ist es nun vorbei. Plötzlich bläst den TTIP-Anhängern der Wind ins Gesicht. Erst musste EU-Handelskommissar Karel De Gucht eingestehen, dass die geplante Investmentpartnerschaft sogar in vielen EU-Hautstädten (darunter Berlin) skeptisch gesehen wird; die Verhandlungen über spezielle Schiedsgerichte zum Schutz der Investoren (ISDS) wurden deshalb auf Eis gelegt. Dann sah sich De Gucht gezwungen, selbst in die Offensive zu gehen und ein öffentliches „Stakeholder“-Treffen einzuberufen. Meh Transparenz wagen, heißt die neue Devise.

Was war passiert? Nun, in den letzten Wochen ist einiges schief gelaufen bei den Freunden des Freihandels. Erst schlug der Skandal um die NSA-Abhöraffäre derart hohe Wellen, dass das Europaparlament von seiner ursprünglichen Begeisterung für TTIP abrückte und eine Aussetzung der Verhandlungen forderte. Dann gab es in Washington Probleme; der „shutdown“ im Streit um das US-Budget führte zu Verzögerungen. Als sich Amerikaner und Europäer schließlich im neuen Jahr in Washington wiedertrafen, konnten sie sich nicht auf das weitere Vorgehen einigen.
Während die EU auf die Abschaffung aller Zölle drängt, fordern die Amerikaner die Aufhebung der EU-Barrieren bei Agrarprodukten – sie wollen unbedingt Genmais und Chlorhähnchen nach Europa exportieren. Das ist jedoch ein „No go“ für die Europäer, wie De Gucht mehrfach erklärte. Verärgert reiste der Kommissar nach einer Sondierung mit seinem US-Kollegen Michael Froman zurück nach Brüssel.

Das „Momentum“ war verlorengegangen, die Gespräche stocken. Damit ist auch der Zeitplan geplatzt, der eigentlich schon Ende 2014 zu einem – wenn auch vorläufigen – Abkommen führen sollte. Ein Durchbruch sei auch von der laufenden vierten Runde nicht zu erwarten, heißt es in Brüssel. Denn nun will man erst einmal sondieren, bei welchen Themen man sich überhaupt verständigen kann. Sehr groß scheinen die Gemeinsamkeiten nicht zu sein.

Nicht nur gegensätzliche Interessen setzen den Verhandlern zu. Hinzu kommt die jeweilige innenpolitische Agenda. US-Präsident Obama hat bisher nicht einmal die nötige Zustimmung des Kongresses für die in Handelsfragen übliche „Fast Track“-Prozedur erhalten; selbst seine Demokraten stellen sich quer. Derweil naht in Brüssel die Europawahl; ab April geht politisch gar nichts mehr. Schon im Vorfeld ist TTIP in den Europawahlkampf geraten.

Denn die Verhandlungen sind nicht nur bei Umwelt- und Verbraucherschützern äußerst unpopulär, die eine Absenkung der hohen europäischen Schutzstandards fürchten. Neuerdings sind auch die Gewerkschaften von TTIP abgerückt. Während der DGB und der ÖGB sich zunächst von den von der EU-Kommission prognostizierten positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten blenden ließen, haben neue Studien für große Ernüchterung gesorgt.

Selbst im günstigsten Fall werde ein Freihandelsabkommen nur 0,3 Prozentpunkte mehr an Wachstum bringen, schätzt das gewerkschaftnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Auch die von der Bertelsmann-Stiftung prognostierten 160.000 neuen Jobs halten die Gewerkschaften mittlerweise für unseriös. Selbst wenn die Prognose zuträfe, wäre dieser Zuwachs bei fünf Millionen Menschen im produzierenden Gewerbe „lächerlich gering“, sagte IG Metall-Chef Detlef Wetzel: „Da spielt das Wetter eine größere Rolle für die Beschäftigungswirkung.“
Die IG Metall fordert mittlerweile den Abbruch der TTIP-Verhandlungen, der DGB die Aussetzung und einen Neustart.

Auch in der Bundesregierung wachsen die Zweifel. Die Experten von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sehen bei den Verhandlungen „grundsätzlich Gefahren aus umweltpolitischer Sicht“. Als Beispiel nennen sie „die Verwässerung von in der Regel höheren EU-Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz“. Das betreffe unter anderem die Zulassung von Chemikalien, Pflanzenschutzmitteln sowie Nahrungszusätze, heißt es in einem internen Vermerk, der von Hendricks abgezeichnet wurde.

Es ist nicht das einzige Dokument, das die Sorgen von Umwelt- und Verbraucherschützern bestätigt. Am vergangenen Wochenende stellten drei prominente grüne Europabgeordnete ein Papier ins Internet, das die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu so heiklen Themen wie Investitionsschutz, Daseinsvorsorge oder Landwirtschaft zusammenfasst.

Trotz gegenteiliger Aussagen der EU-Kommission könnte das Abkommen den Weg für Chlorhähnchen, Gentomaten oder Klonfleisch freimachen, fürchten die Grünen. Denn laut TTIP-Leak sollen „die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen beider Seiten auf wissenschaftlichen Grundsätzen und internationalen Normen (…) beruhen“. Das könne europäische Schutzvorschriften ins Wanken bringen.

Anders als von Ländern wie Frankreich gefordert, wird auch nicht der komplette Kultursektor von der Liberalisierung ausgeklammert – nur das Kino scheint noch sicher. Und selbst öffentliche Dienstleistungen könnten ins Visier der Privatisierer geraten.

Es sollen nämlich nur jene Dienstleistungen ausgenommen werden, die in „hoheitlicher Gewalt“ erbracht werden, also „weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit [privaten] Dienstleistungserbringern“. Die Stadtwerke, Bahn, Post oder die staatliche Kranken- und Rentenversicherung könnten also privatisiert werden, fürchten die Grünen.

Beim ersten öffentlichen „Stakeholder“-Meeting in Brüssel spielten diese Sorgen allerdings nur eine Nebenrolle. Das Wort führten an diesem Mittwoch vor allem die Lobbyisten aus der Industrie, sogar US-Vertreter durften ihre Position vortragen. Die Amerikanische Handelskammer forderte mehr Tempo bei den Verhandlungen, genau wie die Vertreterin des Online-Händlers Ebay. Dank Internet könne nun jeder Unternehmer werden, TTIP biete die Chance für eine „Demokratisierung des Handels“, lobte Ebay-Lobbyistin Hanne Melin.

Es gibt sie also noch, die Anhänger des Freihandels-Abkommens. Allerdings stehen sie zunehmend auf verlorenem Posten. Vor allem die EU hat in den ersten Monaten zu viele Fehler gemacht, das Vertrauen in ihre Verhandlungsführung ist verloren gegangen. Das einzige Argument, das die Freunde des Freihandels noch überzeugend vortragen, ist denn auch nicht handelspolitischer, sondern geostrategischer Art.

Es geht so: Noch hätten die EU und die USA die Chance, die Regeln für den globalen Handel zu prägen. In ein paar Jahren schon, so die Sorge in Brüssel und Washington, könnten Inder und Chinesen den Ton angeben. Doch in Geopolitik war die EU noch nie besonders stark, und jetzt kommt erstmal eine Zwangspause für den Europawahlkampf…


Zwischen Europa und den USA wird seit Juli 2013 das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Der Abbau von Handelshemmnissen wirkt sich auf europäische Qualitätsstandards aus – von Lebensmitteln und Energie über Datenschutz, Arbeit und Soziales bis zur Kultur. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, das Spiel der Interessen ist schwer zu durchschauen. Unser Themenschwerpunkt möchte mit einer Reihe von Beiträgen mehr Licht ins Dunkel bringen.