Piraten leaken CETA-Dokument zu IPR

| 28.02.2014 | 2 Kommentare

Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum.

Während das Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen Europa und den USA verhandelt wird, sich zunehmender Aufmerksamkeit in den Medien erfreut, ist ein anderes solches Abkommen aus dem öffentlichen Bewusstsein fast verschwunden. CETA, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, das bereits im Oktober 2013 im Großen und Ganzen ausverhandelt gewesen sein soll, zielt in ganz ähnlicher Weise wie das TTIP auf die Beseitigung sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse ab.

Doch während die EU-Kommission, was das TTIP angeht, zunehmend in die Defensive gerät – so hat die Kommission unlängst eine öffentliche Konsultation zu der besonders umstrittenen Schiedsgerichtsbarkeitsregelung angekündigt -, weiß man über die Inhalte von CETA derzeit so gut wie nichts.

Immerhin: Bei den Piraten ist jetzt ein Kapitel (.pdf in Englisch) aufgetaucht, nämlich jenes, das sich um die Regelungen zum geistigen Eigentum (intellectual property rights, IPR) dreht. Das gab es zuletzt 2012, und damals wies der Urheberrechtsexperte Michael Geist auf auffällige Ähnlichkeiten mit ACTA hin. Die Kommission dementierte seinerzeit: Der ohne Zustimmung veröffentlichte Entwurf unterscheide sich vom aktuellen Verhandlungsstand maßgeblich. Seitdem hat man nie wieder etwas erfahren.

Große Teile des jetzt vorliegenden Textes lehnen sich recht nahe an im Europäischen und deutschen Recht schon bestehende Regelungen an. So enstprechen die Passagen zum Broadcasting weitestgehend den Regelungen der EU-Infosoc-Richtlinie. Die Passagen zur Rechtsdurchsetzung und zu technischen Schutzmaßnahmen (DRM) sind eng an die Enforcement-Richtlinie angelehnt. Und die Entwürfe zur Providerhaftung gehen anscheinend nicht über das hinaus, was man auch heute schon im deutschen Telemediengesetz nachlesen kann.

Dass man sich keine Sorgen zu machen braucht, bedeutet das nicht. Immerhin steht auf EU-Ebene in der nächsten Legislatur eine grundlegende Überarbeitung der Infosoc-Richtlinie an. Ob es dazu tatsächlich kommt, ist ohnehin unsicher – je mehr völkerrechtlich bindende Abkommen mit Dritten jetzt vorher den status quo festklopfen, desto geringer werden die Chancen. Alles, was man derzeit im Urheberrecht auf nationaler Ebene nicht ändern kann, weil das EU-Recht ihm entgegensteht, wird man dann auch auf EU-Ebene nicht mehr so leicht reformieren können. Hinzu kommt, dass CETA der Test-Case für TTIP sein dürfte. Was schon einmal durchgesetzt ist, wird beim nächsten Mal womöglich gar nicht mehr groß diskutiert. Der Traum von einer großen Urheberrechtsreform auf EU-Ebene wäre erst mal ausgeträumt, der status quo zementiert.

Interessant könnte es sein, die Abschnitte zu Patenten sowie zum geistigen Eigentumsschutz bei pharmazeutischen Produkten näher unter die Lupe zu nehmen – eine Aufgabe, für die es Carta leider an Kompetenzen und Ressourcen fehlt. Hier steht vor allem die Frage im Raum, ob die vorgesehenen Regelungen über das hinausgehen, was bereits im TRIPS-Abkommen festgelegt ist. TRIPS, das „Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums“ gilt als besonders nachteilhaft für Entwicklungsländer, weil es diese zur Erlangung von Handelsvorteilen dazu verpflichtet, westliche Standards des Schutzes von Patenten und anderen Rechten des geistigen Eigentums einzuhalten.

Doch ohnehin dürfte es wohl kaum die letzte Vorab-Veröffentlichung aus dem CETA-Verhandlungsdokument gewesen sein.