Bombergate, Antifa, Orgastreik – Was ist bei den Piraten los?

Einige Aktionen und Aufregungen der letzten Wochen wurden als finale Krise der Piratenpartei interpretiert. Stimmt das oder stimmt das nicht? Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag, spricht im Interview von notwendigen Flügelkämpfen und fordert mehr Toleranz im Umgang miteinander.

Daniel Schwerd ist Sprecher für Wirtschaft, Netz- und Medienpolitik der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien. Zuvor arbeitete er als selbstständiger Informatiker in Köln. Seit 2009 ist er Mitglied der Piratenpartei, von 2010 bis 2013 war er Vorsitzender des Kreisverbands Köln. Ich habe ihm fünf Fragen gestellt:

 

Bombergate, Antifa-Fahne, Genderstreit, Orga-Streik. Das klingt schwer nach Meuterei auf der Bounty. Was ist bei den Piraten los?

Daniel Schwerd: Im Prinzip nichts anderes als sonst auch: Diskurs wird öffentlich ausgetragen, über Mailinglisten und Twitter. Es ist ein Prinzip der Transparenz politischer Prozesse, dies öffentlich zu tun – hier haben  wir es eben mit der Kehrseite zu tun, dass auch Streit und unkonstruktiver Umgang sichtbar sind. So etwas gibt es in anderen Parteien mit Sicherheit auch, und mit Sicherheit genauso heftig – nur eben nicht öffentlich.

Neu an den Entwicklungen der letzten Wochen und Monate ist der politische Richtungsstreit, der damit verbunden ist. Das bisherige (aber im Grunde schon immer falsche) Prinzip, Piraten seien im Rechts-Links-Schema gar nicht zu verorten, zerbröckelt gerade. Es stellt sich heraus, dass es einen durchaus als links zu bezeichnenden Flügel gibt, und einen bürgerlich-liberalen Flügel.

Der bürgerliche Flügel reklamiert das Recht für sich, die „ursprünglichen“ Piraten zu sein und wirft den Linken eine Unterwanderung der Partei vor. Dabei wird verkannt, dass es diese „linken“ Piraten auch schon immer gab – die Auseinandersetzung gab es aber noch nicht, solange sich der Diskurs um die Kernthemen drehte. Sobald man neue Politikfelder betritt, treten solche Differenzen mehr zu Tage.

Von Seiten der Linken wird bisweilen sehr dogmatisch argumentiert, und es werden sehr schnell Urteile gefällt – die ideologische Lufthoheit schüchtert die anderen Piraten schnell ein, und diese reagieren dann mit Abwehrhaltung.

Das Thema „Feminismus“ und Gleichberechtigung der Geschlechter war bei Piraten früher gar nicht präsent. Dabei ist es eine Notwendigkeit, sich damit zu beschäftigen, denn wer Partizipation und Teilhabe fordert, muss sich auch mit der Realität von Benachteiligungen auseinandersetzen. Auch Antifaschismus ist ein Thema, was Piraten erst im Laufe der Zeit aufnahmen – es sollte eine Selbstverständlichkeit für Demokraten sein, antifaschistisch zu sein. Die Abgrenzung gegen Rechtspopulisten brauchte seine Zeit, ist aber mittlerweile allgemein akzeptiert.

Die Bürgerlich-Liberalen störten sich sehr an der Antifa-Flagge, die auf dem Bundesparteitag aufgehängt wurde, sowie an der Verbindung einiger Piraten zur Antifa. Dabei setzen sie die Antifa undifferenziert mit den Steine werfenden Krawallmachern gleich, als die die Antifa meist in den Medien dargestellt wird. Es wird verkannt, dass die absolut meisten Menschen der Antifa friedlich sind, und dass sie diejenigen sind, die den Protest, den die anderen nur durch Erklärungen formulieren, aktiv auf die Straße bringen und den Nazis unmittelbar die Stirn bieten. Gäbe es die Antifa nicht, würden Nazis viel offensiver und viel zahlreicher durch unsere Straßen laufen. Und die Flagge wurde zu einer Grundsatzdebatte stilisiert, weil man über die Provokation einfach nicht hinwegsehen wollte.

Die Femen-Aktion in Dresden, die mit zwei Piratinnen in Verbindung gebracht wird, finde ich ausgesprochen unglücklich. Allerdings wurde sie in der Bedeutung von der Presse aufgeblasen. Sie war nicht als Verhöhnung von Toten gedacht, sondern – das muss man wissen – gehört in den Kontext der Proteste gegen Nazis. Sie stellt sich den Naziaufmärschen in Dresden entgegen, die die Geschichte in ihrem Sinne umdeuten wollen. Die Aktion sollte niemals eine Freude über Tote oder Bombardierung sein – es ging um den Widerstand gegen Geschichtsklitterung und Revisionismus, und den Dank an die Alliierten für die Befreiung. Dieser Kontext ist vielen Piraten offenbar nicht bekannt. Natürlich steckt auch ein guter Teil Provokation darin – und die Verletzung der Gefühle von Angehörigen der Getöteten wird mit dieser Aktion in Kauf genommen, das ist unverantwortlich.

In der medialen Zuspitzung wurde dann aus einer Fackel ein Molotow-Cocktail, und viele Piraten nahmen das wiederum undifferenziert auf. Ich finde Parteiausschlussforderungen gegen die Akteure in der Sache vollkommen überzogen. Diese Aktionen sind Einzelaktionen, und nicht im Namen der Partei erfolgt. Ich kann nicht nachvollziehen, dass sich jeder für alle Aktionen, die außerhalb der Partei und ohne Verbindung zu ihr erfolgen, innerhalb der Partei verantworten soll.

Ebenso bin ich sehr unglücklich über die meisten Stellungnahmen der verschiedenen Landesverbände – abgesehen davon, dass es nicht erforderlich ist, über jedes hingehaltene Stöckchen zu springen, zeigte sich meist auch eine erschreckend unsensible Haltung zum historischen Kontext der Bombardierung der Stadt Dresden. Da wird – sicher ungewollt – eine unglaublich revisionistische Betrachtungsweise transportiert. Hier scheint mir einiges an politischer und historischer Bildung zu fehlen. Da wird dann schnell mal allen Opfern kriegerischer Auseinandersetzungen gedacht – also auch SS-Schergen – und die Opfer von Verfolgung werden nicht erwähnt. Da wird die Bombardierung von Dresden als Massenmord bezeichnet, ohne zu berücksichtigen, dass es der Krieg war, der auf Deutschland zurückschlug, den es selbst in die Welt getragen hat.

Interessanterweise hat gerade der Landesverband Sachsen eine differenzierte Stellungnahme herausgebracht, der nicht pauschal die empörte Distanzierung bedient, sondern den Kontext richtig einordnet. Und ich unterstelle den Sachsen, am nahsten dran zu sein.

Über den Orgastreik war ich nachgerade entsetzt. Das Abschalten der zentralen Systeme der Piraten ist eine Machtausübung über technische Infrastruktur, die eigentlich gerade Piraten kritisch sehen, wenn sie von anderen ausgeübt wird – hier wird sie für politische Zwecke eingesetzt. Ich weiß ehrlich gesagt noch nicht, wie ich damit weiter umgehen soll. Der Bundesvorstand hatte eine Positionierung zum Bombergate veröffentlicht, die den Organisatoren dieses Streiks nicht reichte – man versuchte, den Bundesvorstand zur Änderung dieser Positionierung zu zwingen. Politik sollte aber innerparteilich über die Parteitage erfolgen, und nicht über informelle Netzwerke, die Machtmittel einsetzen.

Eine Reihe weiterer Forderungen richten sich an die Basis, und sind uneingeschränkt unterstützenswert, so etwa die Aufforderung, auf Mobbing zu verzichten, mehr Akzeptanz und Solidarität untereinander, Abbau von Feindbildern etc. Umso trauriger, dass die Streikenden diese Wünsche mit ihrer Forderung an den Bundesvorstand selbst konterkarieren.

Man muss selbstverständlich anerkennen, dass diese Piraten alle ehrenamtlich und freiwillig einen Großteil ihrer Zeit in die IT und die Verwaltung investieren, aber traditionell eher zu den „leisen“ Piraten gehören. Sie haben ganz offensichtlich keine Alternative zu ihrem Handeln gesehen, weil sie nicht zuschauen wollten, wie unsere Partei in ihren Augen vor die Hunde geht. So muss man diese Aktion auch als Hilfeschrei sehen, und als nachdrückliche Aufforderung zum Dialog, der selbstverständlich berechtigt und notwendig ist.

Aber nicht zuletzt: Jede dieser Streitigkeiten wirkt in der Wahrnehmung lauter und umfangreicher als sie ist. Die meisten Piraten sind davon gar nicht betroffen – es liegt an der Lautheit der Beteiligten, und einer nur subjektiv wahrgenommenen Mehrheit von Betroffenen. Genauso wenig wie sich die allgemeine Meinung aus Kommentarspalten bei Spiegel Online oder dem Heise-Forum ablesen lässt.

 

Manche Blogger, die die Piraten-Szene beobachten, raten jetzt zu einer harten Säuberungsaktion. Würde das die Partei wieder zur Räson bringen?

Schwerd: Säuberungsaktionen finde ich furchtbar, als Begriff wie als Aktion. Die Vorstellung, Beauftragte für Säuberungen gingen durch die Reihen, bereitet mir Alpträume. Piraten leben (wie alle Parteien) auch vom Diskurs und von der Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Positionen. Es gibt kein „richtig“ und kein „falsch“ in den Positionen – wir müssen akzeptieren, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, die alle ihre Berechtigung haben. Reflexartig nach Parteiausschlüssen zu rufen, den anderen abwechselnd als rechts, Nazi, antideutsch oder linksextrem zu bezeichnen, muss aufhören.

Die Teilung einer Partei mit einer derzeitigen 2%-Basis erscheint mir ziemlich kontraproduktiv. Ich bin immer noch der Meinung, dass uns alle mehr eint als teilt.

 

Wo liegen Ihrer Meinung nach die Ursachen für das jetzige Chaos? Eher beim Bundesvorstand, bei bestimmten Landesverbänden, in Zirkeln und Arbeitsgruppen oder ist die Basis selbst in Auflösung begriffen?

Schwerd: Es ist immer leicht, die Ursachen an einer bestimmten Ecke zu verorten – tatsächlich sind die Gründe meist wesentlich komplexer. Was den Bundesvorstand angeht, so gehen die Ansprüche an ihn sehr weit auseinander. Er soll gleichzeitig nur verwaltend tätig sein und Basisentscheidungen folgen, dann aber werden von ihm plötzlich politische Entscheidungen und Positionierungen verlangt. Ein solcher Spagat kann nicht funktionieren. Zudem sind alle Ämter ehrenamtlich – die Leute stehen unter extremer Belastung und sind meist schon nach kurzer Zeit verschlissen.

Leute werden in Ämter und Mandate gewählt und sofort anschließend öffentlich demontiert. Das gegenseitige Vertrauen in den guten Willen und in die besten Absichten der Personen ist gering. Vielleicht zeigt sich darin die generelle Aversion gegen Autoritäten und Vorschriften, die viele Piraten offenbar prägt.

Die Landesverbände haben sicher unterschiedliche Schattierungen – so tickt ein Landesverband Berlin natürlich anders als ein Landesverband Bayern – aber auch hier wird meist unglaublich vereinfacht. Es sind weder alle Berliner links noch alle Bayern konservativ. Hier wird in der Auseinandersetzung oft pauschalisiert.

Die Basis, bei uns nun mal der Träger aller Entscheidungen und Motor aller Politik, ist derzeit unglaublich demotiviert. Das liegt teils an den ausgebliebenen Erfolgen der letzten Wahlen, an extremen Erwartungen, die durch die vorherigen Erfolge geweckt wurden, es liegt aber auch an den nicht mit gewachsenen Strukturen und an der nach wie vor fehlenden Professionalität von Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit. Und natürlich an den zermürbenden Streitereien.

Es ist eine unglaublich raue Diskussionskultur üblich. Man wirft sich leichtfertig Dinge an den Kopf, die man im persönlichen Gespräch nicht äußern würde. Die fehlenden nichtverbalen Signale und die extreme Verdichtung der Kommunikation tun ihr Übriges.

Es ist nun mal nicht möglich, einen Sachverhalt ausreichend in 140 Zeichen darzustellen – genauso wenig wie man ihn sich in großen Buchstaben auf Brust und Bauch pinseln kann. Die Leute haben nicht gelernt, erst innezuhalten und nachzufragen, bevor sie in den Empörungsmodus schalten. Dabei ist es unglaublich wichtig, zunächst zu verstehen zu versuchen, Missverständnisse auszuräumen, Kontext herzustellen, oder auch mal Gelegenheit zu Einsicht und Umkehr zu geben, anstatt den Diskurspartner öffentlich in die Ecke zu treiben. Diese fehlende Kultur halte ich für das Hauptproblem unserer Partei.

 

Stimmt die Behauptung, dass die Piratenpartei von Linksradikalen unterwandert wurde oder würden Sie die aktuellen Querelen eher zu den üblichen Kinderkrankheiten junger Parteien zählen – siehe AfD, siehe Grüne in den achtziger Jahren.

Schwerd: Eine Unterwanderung gibt es ganz sicher nicht. Wir haben zwar in dem einen oder anderen Kreisverband erlebt, dass lokale Gruppen versucht haben, dort politischen Einfluss zu nehmen, aber auf Bundes- oder Landesebene ganz sicher nicht. Es gibt auch kein „Linksradikalen-Kommando“, welches so etwas planmäßig tun würde, noch sind das zahlenmäßig genügend Leute. Die Personen, die als linksradikal dargestellt werden, sind nicht kommandomäßig organisiert – es sind einfach Persönlichkeiten, die ihre Meinungen öffentlich vertreten – und dabei wohl lauter sind als andere.

Die Piraten sind großflächig unpolitisch gewesen. Man hat sich mit den überwiegend technischen Problemen von Urheberrecht, Überwachung und dem Internet befasst – und versuchte oft in falsch verstandener Meinungsfreiheit in allen anderen Fragen neutral zu sein. Die Konfrontation mit politisch aktiven Menschen muss da erschreckend sein.

Natürlich kann man sich als Partei nicht auf ewig nicht festlegen, das Beziehen von Positionen ist erforderlich. Meinungen müssen nun mal gebildet und entwickelt werden.

Auch die Frage, ob wir überhaupt eine Partei sein wollen, oder nicht lieber eine Art NGO, ist umstritten. Manche können sich mit dem Gedanken, dass eine Partei ein Stück weit „mitspielen“ muss, gar nicht anfreunden. Die unterschiedlichen Auffassungen von Kernthemen versus Vollprogramm, Basisentscheidungen versus politische Richtungsentscheidungen gehören dazu. Und das erinnert tatsächlich sehr an die Häutung der Grünen in den 80er Jahren, als sich Fundis und Realos stritten. Wie das bei Piraten ausgeht, ist tatsächlich ungewiss.

 

Was sollte Ihrer Meinung nach unternommen werden? Wie kann die Partei ihre Kernthemen wieder besetzen?

Schwerd: Die Partei hat ihre Kernthemen tatsächlich nie aufgegeben. Es sind nach wie vor mindestens genauso viele Menschen innerhalb der Piratenpartei in Kernthemen aktiv wie zuvor. Die öffentliche Wahrnehmung ist eine andere – das liegt an einem gewissen Gewöhnungseffekt an Piraten, Ermüdungserscheinungen angesichts der sichtbaren Querelen, aber auch den Versuchen der anderen Parteien, diese Themen für sich zu reklamieren.

Wir haben teilweise sogar mit einer Art Boykott zu tun – das beobachten wir von den Parlamenten aus – bis hin zu dem Punkt, dass über Anträge der Piraten in den Medien berichtet wird, ohne den Namen Piraten dabei zu nennen; dass Piraten im Fernsehen auftreten, und sie dort als „Studentin“ oder „Internetaktivist“ bezeichnet werden.

Kernthemen müssen nicht wieder besetzt, sondern anders transportiert werden. Wir haben es doch mit oft sehr technischen Themen zu tun, die ausgesprochen erklärungsbedürftig sind. Es muss gelingen, beispielsweise die politischen und gesellschaftlichen Folgen der Überwachung noch besser zu erklären. Wir müssen dabei den technischen ‚Slang’ verlassen und verständlicher werden.

Bei Piraten beliebt ist der Spruch „Themen statt Köpfe“. Es ist aber fast unmöglich, Themen so ganz ohne ein Gesicht zu transportieren – davon müssen Piraten sich lösen. Bis jetzt haben es Piraten aber meist verstanden, diejenigen, die sich hervortaten, zu demontieren – hier schlägt wohl auch das angesprochene Misstrauen in Autoritäten und Obrigkeit zu. Das führte dazu, dass man Piraten auf Listenplätzen für Wahlen Themenbeauftragungen entzog, weil man Machtkonzentration fürchtete – dabei ist die Verknüpfung von Kompetenz mit Kandidaten doch das Beste, was man tun kann, um Themen zu vermitteln.

Piraten sind oft nüchterne und pragmatische Menschen – ihnen widerstrebt Rampenlicht oder Zuspitzung. Damit geht man in der Berichterstattung natürlich unter. Der Spagat, ernsthaft und pragmatisch zu bleiben, aber dennoch medienkompatibel zu sein, ist nicht einfach. Die Partei macht es einem dabei auch nicht leicht.

Uns fehlt noch die bundespolitische Basis, Kernthemen, die ja zumeist Bundesthemen sind, zu transportieren, wir sind nun mal nicht im Bundestag. Ich würde mir wünschen, dass man diese in der Partei vorhandene Kompetenz trotzdem aufgreift und nutzt.

Insgesamt halte ich die Fokussierung auf die Kernthemen für richtig – das heißt ja nicht, dass alle anderen ihre Arbeit einstellen sollen, ganz im Gegenteil – es sind aber die Themen Urheberrecht, Datenschutz und Privatsphäre, Internet und der Kampf gegen Überwachung, Freiheit, Bürgerrechte und Partizipation, mit denen die Piraten groß geworden sind und mit denen sie bis heute verbunden werden.

Die Piraten werden den langen Weg über die Stadträte und Kommunen gehen müssen. Im laufenden Jahr findet eine Reihe von Kommunalwahlen statt. Da müssen die Piraten sichtbar sein. Erst dann ist es wieder möglich, an die Wahlerfolge von früher anzuknüpfen.

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Interview: Wolfgang Michal

 

Die Krise der Piraten wird z.B. hier diskutiert: