KommPol 2014 · Tagung zu Medienpolitik in der digitalen Gesellschaft

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Tagung "Kommunikationspolitik und Medienregulierung in der digitalen Gesellschaft" statt. Fachvertreter aus Kommunikations- und Politikwissenschaft stellten ihre jüngsten Studienergebnisse zum Thema vor.

Startpunkt der Tagung war eine Podiumsveranstaltung im Berliner Reichstag, in der Dr. Carsten Brosda (Bevollmächtigter des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für Medien), Burkard Dregger (Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), Dr. Simon Weiß (Medienpolitischer Sprecher der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), der Netzaktivist Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V.) und Dr. Joachim Bühler (Mitglied der BITKOM-Geschäftsleitung) über die aus ihrer Sicht relevanten Problemfelder diskutierten.

Dabei wurde deutlich, dass es zwar einen breiten Konsens über die aktuellen Probleme und deren Dringlichkeit gibt, nicht aber über die konkreten Regulierungsoptionen. Auch deshalb richtete Carsten Brosda einige Erwartungen direkt an die anwesenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: Seiner Ansicht nach müsste insbesondere die Sozialwissenschaft mehr Mut zum Quer- und Vorausdenken beweisen und sich aktiver in die aktuellen politischen Diskussionen einbringen, anstatt das Geschehen vom Seitenrand aus zu kommentieren.

Diesem Anspruch wenigstens ansatzweise gerecht zu werden, war dann auch das Ziel der anschließenden Tagung. Die insgesamt 15 Vorträge zeigten, dass Sozialwissenschaftler die politischen Debatten mit ihren Studien ganz erheblich bereichern können.

So zeigten die Vorträge von Gerhard Vowe und Christian Katzenbach, dass es ausgesprochen hilfreich sein kann, vor der Formulierung konkreter Gesetze zuerst einmal zu klären, welche Gesellschaftsbereiche von Konvergenzprozessen überhaupt erfasst werden, und auf welchen Ebenen netzpolitische Regulierung oder „Governance“ prinzipiell stattfinden kann.

Verschiedene Analysen der öffentlichen Debatten, etwa in den Vorträgen von Maria Löblich, Katrin Tonndorf und Björn Küllmer über netzpolitische Regulierungsvorhaben wie Internetsperren, Netzneutralität, Leistungsschutzrecht und ACTA zeigten, wie die Dynamik öffentlicher Auseinandersetzungen durch die Beteiligung neuer Akteure und neue Foren politischer Debatten im Internet zugenommen hat und auch, wie sehr sich die Netzwerke relevanter Akteure bei diesen Themen gegenüber traditionellen Politikfeldern verändert haben.

Und wie zu Beginn gefordert, wurden zum Abschluss der Tagung, etwa von Marco Dohle, Jan-Hinrik Schmidt und anderen, auch empirisch begründete Ratschläge an zukünftige Regulierung im Bereich der Netzpolitik formuliert: Ihre Vorträge zeigten sehr klar die Grenzen einer traditionellen, auf Restriktionen und sanktionierte Grenzziehungen ausgerichteten Regulierung auf und hoben die Notwendigkeit von dialogischen und pädagogischen Maßnahmen hervor.
 

Im Vorlauf der Tagung sind die für Carta aufbereiteten Texte von Martin Emmer, “Medienpolitische Herausforderungen in Deutschland”, Corinne Schweizers „Wenn Zeitungen über Öffentlich-Rechtliche schreiben“ und „Spiegeln Onlinekommentare die öffentliche Meinung wider?“ von Thomas N. Friemel und Mareike Dötsch veröffentlicht worden.

Abstracts zu den einzelnen Vorträgen finden Sie im Tagungsprogramm. Umfangreiche Dokumentationen der Vorträge werden im Laufe des Jahres in einem Tagungsband Open Access veröffentlicht. Bis dahin lassen sich die Konferenztweets zu #kommpol14 in einem Storify nachlesen.