Höhere Diäten – bessere Abgeordnete?

Besonders schwer verständlich sind die Argumente für die satte Besoldungserhöhung, weil "den Anderen" striktes Sparen diktiert wird.

Die Große Koalition steht vor einem Berg an Aufgaben. Da ist es schon richtig, sich erst einmal auf die Fragen zu stürzen, in denen schnell Einigkeit zwischen CDU, CSU und SPD erzielt werden kann, um diese abzuhaken. Um die wichtigeren Dinge kann man sich später auch noch kümmern.

Getreu diesem bewährten Managementansatz will die Große Koalition jetzt die Änderung der Abgeordnetenbesoldung durchsetzen: 9082 Euro pro Monat ab Januar 2015, eine Erhöhung von 10%, plus 4204 Euro steuerfrei, plus Übergangsgeld, plus Altersgeld. Die Opposition wird vielleicht dagegen stimmen, erhält das Geld aber trotzdem und wird ihre Bedenken schon auf dem Weg zum Geldautomaten vergessen.

Dagegen kann man nun vieles einwenden, zum Beispiel die Frage, wie sich das mit den deutschen Sparappellen an Südeuropa verträgt. Oder mit der Zurückhaltung des Bundes bei den Tarifverhandlungen.

Frappierend ist der Unterschied zu der absehbar schleppenden und dann auch nur lückenlosen Einführung eines Mindestlohns von immerhin 8,50 Euro pro Stunde. So entlohnte Arbeiter werden dann nur noch ein bisschen mehr als 1000 Stunden im Monat arbeiten müssen, um zumindest auf das Grundgehalt ihres Abgeordneten zu kommen. Schade nur, dass selbst die längsten Monate keine 1000 Stunden zählen.

Ich will mich heute aber nur mit zwei Argumenten auseinandersetzen, die für die Lohnerhöhung der Abgeordneten ins Feld geführt werden: das Qualitätsargument (“wenn wir gute Abgeordnete wollen, müssen wir sie anständig bezahlen”) und das Unabhängigkeitsargument (“eine anständige Bezahlung schüzt vor Bestechlichkeit”).

 

Die Qualität der Abgeordneten

Tja, wie misst man die Qualität eines Abgeordneten? Nach der Anzahl der Gesetze? Der gehaltenen Reden? Der besuchten Sitzungen? Nein, das wäre Quantität, nicht Qualität. Wenn es um Quantität ginge, könnten wir auch einfach den Bundestag vergrössern.

Dann vielleicht nach der Qualität der Reden? Der Qualität der Gesetzesvorschläge? Das gerät zu subjektiv, denn Gesetze, die Sie toll finden, finde ich womöglich grottenschlecht. Wobei schon erstaunlich ist, wie viele der mit grosser Mehrheit verabschiedeten Gesetze später von den dazu berufenen Richtern als verfassungswidrig in die Tonne gekloppt werden müssen.

Gesetze im Einklang mit dem Grundgesetz zu formulieren, sollte meiner Meinung nach zu den Kernkompetenzen von Parlamentariern gehören.

Es wird Leute geben, die Abgeordnete mit Hochschulabschluss wollen. Andere wollen Abgeordnete mit Auslandserfahrung und Fremdsprachenkenntnissen. Wieder Andere wollen Abgeordnete mit richtiger Lebenserfahrung (Mitarbeit bei anderen Abgeordneten oder politischen Stiftungen zählt nicht). Manchen ist das alles egal, solange ihre Abgeordnete nett ist und zuhören kann.

Wir werden uns nie alle darauf einigen können, was einen besonders guten Politiker ausmacht.

Und genau deshalb ist das Qualitätsargument in einem demokratischen Auswahlprozess Unsinn. Es gibt eben keine objektiven Standards, sondern Sie wählen Ihren Favoriten, ich wähle meinen, und unser Nachbar wählt wieder jemand ganz anderen, nach ganz anderen Kriterien. Wir müssen in diesen Kriterien nicht übereinstimmen. Wir müssen nur am Ende die Stimmen auszählen.

Ich nehme schon lange aktiv und beobachtend an der Politik teil. Noch nie habe ich erlebt, dass sich jemand gegen eine Kandidatur zum Bundestag entscheidet, weil er oder sie dort zu wenig verdienen würde. Die Busfahrer, Holzfäller oder freiberuflichen Journalisten, die nicht viel verdienen, freuen sich mit ihrer Kandidatur auf einen enormen Gehaltssprung. Die schon gut verdienenden Notare, Professoren und Fernsehmoderatoren denken sich, “na super, ich kann ja weiterhin meine Nebeneinkünfte behalten”.

Nach meiner Erfahrung entscheiden sich Leute nicht aus finanziellen Gründen gegen eine Kandidatur, sondern weil es ihnen zu stressig ist, weil sie ungern Wahlkampf machen, oder weil sie vorher nicht 20 Jahre lang stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins ihres Stadtteils sein möchten.

Im Übrigen ist das Argument, man müsse die Diäten erhöhen, um die Qualität der Abgeordneten sicherzustellen, natürlich besonders unlogisch, wenn diese Gehaltserhöhung just nach einer Bundestagswahl stattfindet. Mit den eben gewählten Abgeordneten müssen wir uns jetzt vier Jahre abfinden. Wir bekommen doch durch die Diätenerhöhung nicht vorzeitig andere (Bessere).

 

Die Unabhängigkeit der Abgeordneten

Es bleibt also das Unabhängigkeitsargument, durch Art. 48 III 1 GG mit Verfassungsrang ausgestattet.

Ich finde es schon erstaunlich, wenn Abgeordnete von sich selbst behaupten, unter 9000 Euro im Monat nicht unabhängig sein zu können, aber dass ein weiterer Tausender das Problem lösen würde. Ich würde doch meinen, dass Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit Grundvoraussetzungen sind, die man einfach so erfüllt oder zumindest zu erfüllen versucht. So, wie man sich weitgehend an andere Gesetze hält und nicht mordet oder mit Drogen handelt, nur weil man weniger als 10.000 Euro im Monat verdient.
 

Leerer Bundestag während der Internetanhörung, Tagesthemen 26.06.2013, Screenshot

Die anderen haben alle gekündigt.” (Tagesthemen 26.06.13, Screenshot)

 
Dieses Argument verkennt auch vollkommen die menschliche Gier. Noch nie hat sich jemand von einem höheren Gehalt davon abhalten lassen, noch mehr zu wollen. Glaubt ernsthaft jemand, mit den neuen Abgeordnetendiäten hätte Ronald Pofalla sich nicht zur Deutschen Bahn AG beworben? Oder Gerhard Schröder hätte “njet” zum Gazprom-Vertrag gesagt?

Besonders zynisch wirkt das Unabhängigkeitsargument in einem Bundestag, in dem fast alle Entscheidungen nach Fraktionszwang getroffen werden, mit anderen Worten, in dem die meisten Abgeordneten Befehlsempfänger oder Stimmvieh sind. Wer wirklich unabhängige Abgeordnete will, müsste die starren Landeslisten abschaffen und zudem womöglich den innerparteilichen Auswahlprozess öffnen.

 

Kartellbildung

Zum Schluss doch noch mal der Vergleich mit dem Mindestlohn. Einige Gegner dessen argumentieren, dass ein Mindestlohn zu einem Kartell derjenigen führt, die Arbeit haben, die sich gegen diejenigen abschotten, die gerne für geringere Löhne arbeiten würden, das dann aber nicht mehr dürfen.

Ich habe mir nie richtig vorstellen können, dass Putzfrauen oder Friseure so denken, aber bei Abgeordneten passt das mit dem Kartell schon besser. 800 Euro mehr pro Monat machen auf die Legislaturperiode gerechnet 38.400 Euro. Das ist ein finanzielles Polster für den nächsten Wahlkampf, das die meisten potentiellen (inner- und außerparteilichen) Gegenkandidaten abschrecken wird.
 
Crosspost von Der reisende Reporter