Die Rundfunkgebühr kommt bei den Programmmachern nicht an

| 13.02.2014 | 41 Kommentare

Eine Podiumsdiskussion in Berlin zeigt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert vor allem seinen Selbsterhalt, nicht das Programm.

Was wird jetzt aus den 73 Cent der neuen Haushaltsabgabe, die ARD und ZDF anscheinend nicht benötigen? Wird der Rundfunkbeitrag gesenkt? Sollte man das Geld lieber für ein besseres Programm investieren? Oder gar – unerhörter Gedanke – für eine bessere Bezahlung derer, die es machen?

Mit diesen Fragen setzte sich am Montag eine von der Deutschen Akademie für Fernsehen veranstaltete Podiumsdiskussion in der Landesvertretung des Freistaats Bayern auseinander.

 

Wut im Bauch

Auf der Bühne saßen die großen Tiere: jene, die verantwortlich dafür sind, wie das Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingenommen und ausgegeben wird; die die Geldflüsse kontrollieren sollen und die politischen Rahmenbedingungen bestimmen. Intendanten, Vorsitzende von Kommissionen zur Ermittlung des Finanzbedarfs, Staatsminister, Verwaltungsdirektoren. Im Publikum saß das Fußvolk. Jene, die das Programm machen, aber nichts zu sagen haben. Und deshalb eine Menge Wut im Bauch.

Um es gleich vorweg zu sagen: Was mit den 73 Cent passieren soll, steht im Grunde längst fest. Sie sollen an den Beitragszahler zurückgegeben werden. Endgültig ist zwar noch nichts entschieden, aber ein anderer Ausgang kommt anscheinend für keinen der Podiumsteilnehmer in Betracht.

Die Politik will den Bürgern etwas Gutes tun. Dafür hat die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ die passende Vorlage geliefert. Die Sender wollen jetzt nicht die Spielverderber sein, nachdem sie durch die Umwandlung in eine Haushaltsabgabe gerade eine Gebührenerhöhung verstecken durften. Also machen sie gute Miene zum bösen Spiel, das für sie gar nicht so böse ist. Für die Kreativen, deren Honorare permanent sinken und die die 73 Cent gern für sich hätten, ist das doppelt bitter. Aber für die interessiert sich niemand.

 

9,90 Euro Stundenlohn

Ein Stundenlohn von 9,90 Euro und Arbeitstage, die länger sind als zwölf Stunden, seien im Dokumentarfilmbereich nicht unüblich, erklärt Gerhard Schmidt, Vorstand der Deutschen Akademie für Fernsehen. Filmschaffende müssten zudem immer mehr Rechte an ihren Werken an die Sender abgeben. Zugleich sei zu beobachten, dass die Sender immer mehr Geld aus dem Programmetat in die Verwaltung umschichteten, wobei sie keinerlei Konsequenzen zu befürchten hätten. Nur noch 38% des Etats fließe bei der ARD ins Programm. „Ohne konstante Selbstausbeutung der Kreativen würde das gesamte System zusammenbrechen.“ Deshalb befände man sich in einem permanenten Konflikt mit den Sendern, mit denen man eigentlich an einem Strang ziehen sollte, um die Finanzierung für ein hochwertiges Programm sicherzustellen.

Diesen Ball lassen sich die Vertreter der Sender gern zuspielen. Man solle in der Tat an einem Strang ziehen, sagt Karin Brieden vom ZDF treuherzig, man kämpfe schließlich gemeinsam um eine Akzeptanz der Gebühren. Es sei aber nicht wahr, dass Geld vom Programm abgezogen und in die Verwaltung gesteckt werde. Allenfalls die Kosten für das fest angestellte Personal seien für die Sender „eine problematische Größe“. Aber was soll man schon tun? „Gutes Programm können wir nur mit Menschen machen.“ Damit meint sie offenbar nicht die Filmemacher und Produzenten, die im Saal sitzen und sich die Augen reiben.

 

ARD und ZDF können nichts tun

Lutz Marmor von der ARD springt seiner Kollegin bei. „Wir kämpfen bei der KEF um jeden Cent.“ Aber man müsse auch aufpassen, dass man die Erwartungen nicht überziehe. Und die ARD kann es nicht allen recht machen, scheint Marmor sagen zu wollen, denn er zählt auf: Die Gewerkschaften wollten mehr Personal, die Produzenten höhere Budgets, die Politiker mehr barrierefreies Programm. Alle kämpften gegeneinander. Aber immerhin: Die ARD zahle nach Tarif. Dafür erntet Marmor Gelächter aus dem Saal, von den vielen Freiberuflern, die dort versammelt sind und alle nicht nach Tarif bezahlt werden. „Ungesetzliche Zustände bei Produktionen – wenn wir das wüssten, dürften wir es nicht zulassen.“ Abermals Gelächter im Saal.

Das will Marmor dann doch nicht auf sich sitzen lassen. „Freie Mitarbeiter, die direkt für uns arbeiten, werden wie Tarifangestellte bezahlt“, erklärt er. Anders sehe es natürlich aus, wenn Produzenten dazwischen säßen. Schon oft habe er gegenüber der Produzentenallianz die Forderung nach mehr Transparenz gestellt. Man müsse eben genau hinsehen, was in den Verträgen stehe. Die Kreativen sollen sich also bei den Produzenten beschweren statt bei der ARD.

 

Schuld sind die Produzenten

Auf den Hinweis, dass die Produzenten an die Vorkalkulationen der Sender gebunden seien und insofern selbst keinen wirtschaftlichen Spielraum hätten, kommt keine Antwort. Karin Brieden vom ZDF bekräftigt noch einmal, dass auch das ZDF sich natürlich an Tarifrecht halte. „Aber bei Auftragsproduktionen ist unser Spielraum begrenzt.“ Wo Tarifverträge nicht gelten, da gelten sie eben nicht. Wer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Festanstellung hat, hat auch keine Rechte.

Kann die Politik da vielleicht etwas tun? „Irgendwo ist die Grenze erreicht“, sagt Johannes Beermann aus der Staatskanzlei Sachsen. „Ich kann als Staatsminister nicht dem einzelnen Intendanten sagen: Gib 50% für Proudktionsbudgets aus, sonst geht der sofort zum Bundesverfassungsgericht.“ Außerdem stehe auch die Politik unter Rechtfertigungsdruck. „Für manche Menschen sind 73 Cent viel Geld.“ Wer beruflich pendle und einen Zweitwohnung habe, müsse nun ja sogar doppelt zahlen.

Carsten Brosda, Bevollmächtigter des Senats Hamburg für Medien, pflichtet bei. Man sei „nicht nur ökonomisch unterwegs“, sondern auch gesellschaftspolitisch. Deshalb gehe es nicht zuletzt um die „Akzeptanz einer Bevölkerung, die wir auch mitnehmen müssen.“ Soll heißen: Die Politik kann leider auch nicht dafür sorgen, dass Freiberufler beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen bezahlt werden.

 

Die Finanzbedarfs-Kommission ist hilflos

Und die KEF? Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“? Kann die nicht vielleicht mal hinterfragen, wie die Diskrepanz zwischen dem Finanzbedarf der Sender und der Bezahlung der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zustandekommt? Heinz Fischer-Heidlberger, Vorsitzender dieser Kommission, hat an diesem Nachmittag öfter mit einer ganz anderen Diskrepanz zu kämpfen: der zwischen seiner Rolle als KEF-Mitglied und seinen Ideen „als Bürger Fischer-Heidlberger“, die Moderator Thomas Leif ihm abzuringen versucht.

Als Bürger hat Fischer-Heidlberger jede Menge Ideen, möchte sie aber alle nicht äußern, und als Rundfunkmensch ist er, wen wundert’s, nicht zuständig. Die KEF sei keine Kontrollinstanz, sondern sie ermittle den Bedarf der Rundfunkanstalten. „Die Rechnungshöfe sind eigentlich die Kontrollinstanzen.“ Man sei ja nur eine kleine Kommission mit 16 Mitgliedern, die ihre Arbeit nebenbei erledigen. Hier naht wiederum Rückendeckung von der Politik. Die KEF könne nicht in die Redaktionsarbeit hineinreden, erklärt Johannes Beermann aus der Staatskanzlei Sachsen.

 

Niemand ist zuständig

Es gebe offenbar keine Institution, die für das Dilemma der Kreativen zuständig sei, resümiert Gerhard Schmidt von der Deutschen Akademie für Fernsehen. Als Thomas Leif die Diskussion für das Publikum öffnet, nehmen die kritischen Fragen gar kein Ende mehr. Warum melden die Rundfunkanstalten keinen Mehrbedarf für Honorare an, sondern kürzen diese? Wie kann es sein, dass in einem öffentlich-rechtlich finanzierten System nicht mal genug Geld für die Sozialbeiträge freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung steht? Oder dass zwei Drittel der deutschen Dokumentarfilmproduktionen nicht von den Sendern vollfinanziert werden, in Zukunft aber 90 Tage in den Mediatheken zur Verfügung stehen sollen? Dazu gibt es dann sogar einen konkreten Vorschlag: Gebt uns doch die 73 Cent und verlängert die Verweildauer dafür von sieben Tagen auf drei Monate.

Natürlich gibt es darauf keine Antwort. Lutz Marmor von der ARD verspricht, die Punkte in die Diskussion mitzunehmen – besonders in die Diskussion mit den Produzenten, die da offenbar dauernd krumme Dinger drehen, von denen er heute zum ersten Mal hört. Auch Karin Brieden vom ZDF nimmt sich die Klagen zu Herzen, obwohl es natürlich viel leichter sei, tarifvertragliche Regelungen umzusetzen und man doch eigentlich froh sein könne, dass man jetzt überhaupt Mehrerträge habe.

 

Politik rät Kreativen zu mehr Solidarität

Carsten Brosda vom Hamburger Senat hat für die Kreativen noch ein kumpelhaftes Schulterklopfen übrig: Wenn man die Verweildauer von Beiträgen im Netz verlängere, müssten „natürlich“ die Urheberrechte derer, die das produzieren, berücksichtigt werden. Dafür müssten sich aber „Interessen auf Augenhöhe begegnen“ können. „Ich kann Ihnen nur raten: Bündeln Sie Ihre Interessen weiter, damit man so etwas auch diskutieren kann.“

Fazit: Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht ohne massive Selbstausbeutung der Kreativen offenbar gar nichts mehr. Die Schuld dafür schieben die Sender auf die Produzenten. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ ist für eine Überprüfung der Kostenstrukturen nicht zuständig, da sie ja kein Rechnungshof ist, und im Übrigen nur nebenbei arbeitet. Die Politik muss Rücksicht auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger nehmen und darf schon verfassungsrechtlich nicht in die Redaktionen hineinreden. Schuld ist also niemand, und ändern kann auch niemand etwas.

Die gute Nachricht: Bald bekommen alle 73 Cent im Monat zurück.