Wehrbeauftragter für Nachbesserungen an der Bundeswehrreform

Hellmut Königshaus hat am Dienstag seinen Jahresbericht für 2013 vorgestellt. Schon vorher hatte sich abgezeichnet, dass sich eine Rekordzahl von Soldaten an diesen Kummerkasten der Truppe gewandt hat.

5.095 Eingaben gab es im vergangenen Jahr, eine Quote von fast 2,8 Prozent, vor allem aber: 20 Prozent mehr Eingaben als im Jahr davor. Im Mittelpunkt standen Probleme mit der persönlichen Zukunft des einzelnen Soldaten, aber auch (mit einem Anteil von fast zehn Prozent) Ärger mit der schleppenden Beihilfebearbeitung.

Natürlich ging es insgesamt vor allem um die Auswirkungen der Neuausrichtung der Bundeswehr, bei der der Wehrbeauftragte des Bundestages deutlich Nachbesserungen forderte – bis hin zur Überlegung, ob nicht einzelne langfristige Standortplanungen noch mal überdacht werden sollten. Zwar sollte es keine Reform der Reform geben, die Soldaten bräuchten schließlich Planungssicherheit. Das ist nichts wirklich Neues, interessant aber Königshaus’ sehr deutliche Anregung, vor allem dort nachzubessern, wo noch keine unveränderlichen Fakten geschaffen sind.

Das gilt insbesondere für die Standortplanung. Wenn die Truppe nicht gerade auf gepackten Koffern sitze und die Planung noch nicht weit fortgeschritten sei, könne er sich auch Änderungen bei den vorgesehenen Stationierungen vorstellen, sagte der Wehrbeauftragte. Zum Beispiel, wenn eine Standortaufgabe/-verlagerung erst in zwei oder drei Jahren vorgesehen sei.

Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst, vom Wehrbeauftragten seit Jahren immer wieder angesprochen und von der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prominent thematisiert, bezeichnete der Wehrbeauftragte vor allem wegen der notwendigen Attraktivität der Bundeswehr als wichtige Aufgabe – denn die Basis für ausreichenden Nachwuchs sei eine Überlebensfrage für die Streitkräfte. Allerdings bedürfe es dazu mehr als bloßer Bekenntnisse – dazu bedarf es der Bereitschaft, gegebenenfalls auch Mittel bereitzustellen. Die Soldaten erwarteten von der Ministerin, dass ihre Ankündigungen unmittelbar und konkret auch spürbar werden.

Hellmut Königshaus, 2007, Foto: Kaiserhaus, Public Domain

Hellmut Königshaus, Foto: Kaiserhaus / Wikipedia Public Domain

Konkrete Vorschläge dafür hatte Königshaus auch. So könne doch, sagte er in seiner Pressekonferenz, die Verteidigungsministerin mal mit der Kultusministerkonferenz das Gespräch beginnen, ob nicht bundesweit einheitliche Züge an weiterführenden Schulen eingerichtet werden können; so wie es sprachliche oder mathematische Züge gebe.

Davon würden häufig versetzte Soldaten profitieren, aber auch alle anderen Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen oft umziehen müssen. Und gerade in Ballungsgebieten mit ihren hohen Mieten könnte der Dienstherr doch als Vermieter auftreten und den Soldaten Wohnungen zu günstigeren Konditionen zur Verfügung stellen.

Aber auch zu den internen Planungen der Streitkräfte machte der Wehrbeauftragte kritische Anmerkungen. Bestimmte Fähigkeiten würden in den Einsätzen so oft gefragt, dass die Soldaten in den entsprechenden Einheiten bei der Belastung am Anschlag seien.

Nicht nur die oft genannten fliegenden Verbände, wo zum Beispiel für den Transporthubschrauber CH53 mittlerweile nur noch die Hälfte der Besatzungen Mission Ready sei und gerade diese Crews immer wieder in den Einsatz müssten. Auch die Spezialpioniere, bei fast jedem Einsatz gefragt beim Aufbau von Feldlagern, seien inzwischen stark belastet – und ausgerechnet diese Truppe wird verkleinert in der neuen Struktur.

Das Problem, dass Frauen zunehmend auf Vorbehalte bei ihren männlichen Kollegen stoßen und zudem mit sexuellen Übergriffen rechnen müssen, hatte Königshaus auch in den Vorjahren wiederholt zur Sprache gebracht – und unter anderem die Veröffentlichung der inzwischen vom Ministerium herausgebrachten Studie Truppenbild ohne Dame verlangt.

Auf diesem Feld zog der Wehrbeauftragte eine düstere Bilanz: Noch vor einiger Zeit habe er die Ansicht vertreten, dass die Dunkelziffer der sexuellen Übergriffe gegen Frauen in der Bundeswehr geringer sei als in der Gesellschaft insgesamt. Inzwischen würde er diese Äußerung nicht mehr so vorbehaltlos machen – er habe seitdem eine ganze Reihe von Informationen erhalten, die er zuvor nicht gehabt habe.
 

Den Jahresbericht zum Herunterladen gibt es hier, das Statement des Wehrbeauftragten zum Nachhören hier.

 
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