Digitale Kontrolle: Einbruch der Dunkelheit?

| 30.01.2014 | 6 Kommentare

Die Berliner Volksbühne veranstaltete letztes Wochenende eine Konferenz zu „Theorie und Praxis der Selbstermächtigung in Zeiten digitaler Kontrolle“

Das Online-Magazin Berliner Gazette ist bekannt für Brückenschläge zwischen Kultur und Netz, Technik und Philosophie, Wissenschaft und Pop. Jetzt hat die Kulturstiftung des Bundes die MacherInnen beauftragt, eine Konferenz zu kuratieren, die am vergangenen Wochenende in der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz stattgefunden hat. Vorträge, Diskussionen, Workshops und Theater – eine eigenwillige Kombination, die mehr als 600 Besucherinnen und Besucher neugierig gemacht hat.

Die Frage, wie es nach den Enthüllungen von Edward Snowden weitergehen soll, mit dem Netzaktivismus, der Demokratie und der digitalen Gesellschaft überhaupt, ist inzwischen nicht mehr ganz neu. Aber sie hat bei der netzaffinen Community, die sie am meisten interessiert, so etwas wie eine kollektive Lähmung ausgelöst. Wie soll man die Politik zwingen, Konsequenzen zu ziehen, wenn kein nennenswerter öffentlicher Druck dafür entsteht? Nachdem nun alle wissen, was einige schon immer wussten, was soll man noch tun? Das Ganze noch einmal von vorn, noch einfacher erklären?

Solche Fragen liegen derzeit bei vielen netzpolitischen Konferenzen in der Luft. Da kann man es nur begrüßen, wenn ein Kongress versucht, der Debatte frische Impulse zuzuführen. In der Volksbühne kommen nicht nur Netzaktivisten zu Wort, sondern Soziologen, Philosophen, Künstler, Medientheoretiker. Das ist eine gute Idee. In der Praxis funktioniert sie nicht immer gleich gut.

Der Auftakt gehört dem enfant terrible: Evgeny Morozov erneuert seine Ideologiekritik am technokratischen „solutionism“, der Lösungen für Probleme finde, die es gar nicht gebe. Man solle endlich aufhören, das Internet als technisches Phänomen getrennt von gesellschaftlichen Zusammenhängen zu betrachten. Zum Beispiel: Wenn meine Daten jetzt wirklich mir gehören würden – würde Google mir nicht sofort anbieten, sie mir abzukaufen? Und was dann? Denkt Eure Lösungsvorschläge endlich gesellschaftlich, mahnt Morozov. Wie genau, darüber hüllt er sich allerdings in Schweigen. Das macht ihn angreifbar, aber doch weniger, als es ein beherztes Plädoyer für den Sozialismus tun würde. Vielleicht ist das seine Taktik.

Eine kleine Sensation ist, dass Bundesverfassungsrichter Johannes Masing nicht nur gekommen ist, sondern seiner beruflichen Stellung zum Trotz erstaunlich offene Worte findet. Appelle zu mehr Selbstdatenschutz individualisierten ein politisches Problem, sagt Masing. Eine solche Politik des Rückzugs sei eine Kapitulation, man überlasse dann der Wirtschaft das Feld. Grundidee der Demokratie sei es jedoch, staatliche und wirtschaftliche Macht zu begrenzen. Auch die „rechtsstaatliche Einhegung“ der Nachrichtendienste müsse neu bedacht werden. Diese seien keine Geheimpolizei für Terroristen oder organisierte Kriminalität. Eine ständige Erweiterung ihrer Befugnisse durch beliebig auslegungsbedürftige Begriffe sei nicht hinnehmbar.

Nach diesen klaren Worten hebt die Konferenz allerdings in höhere Sphären ab. Volker Gerhardt, Philosoph, spricht über die „unvermeidliche Öffentlichkeit des Subjekts“. Das Bewusstsein sei soziomorph, also nach Art einer gesellschaftlichen Organisation, verfasst. Individuen tauschten sich im Medium des Bewusstseins über Sachverhalte einer gemeinsamen Welt aus. Das ist leicht gesagt, aber einen unmittelbaren Bezug zum NSA-Skandal herzustellen, fällt Moderator Philipp Banse dann doch nicht ganz leicht. Zumal er den Netzaktivisten Jens Best im Zaum halten muss, der entdeckt hat, dass auch seine eigentliche Stärke im Grundsätzlichen liegt. Er finde es wichtig, so Best in seiner Replik auf Gerhardt, dass man auch einmal die Frage stelle, „warum wir das alles tun“. Wir müssten über „Werte“ nachdenken, nicht immer „den Events hinterherhechten“.

Andere Vortragende möchten am liebsten gleich alle Verbindungen kappen. Der Soziologe Urs Stäheli stellt mit Bedauern fest, dass es kein positiv konnotiertes Vokabular für Projekte der „Entnetzung“ gebe. Unfrienden, unfollowen, wo bleibt da das Positive? Stäheli geht es darum, wie man Links löst, wie man in Netzwerken unsichtbar wird, wie man „Inseln der Diskonnektivität“ schafft. Durch Entschleunigung, Intransparenz, soziale Unsichtbarkeit. Das aber zu erreichen, sei ein bewusster Akt, der gründlich geplant werden müsse.

Der US-amerikanische Science-Fiction-Autor Bruce Sterling hat sich hingegen von vornherein auf die Publikumsbeschimpfung verlegt. Warum machen die Deutschen eigentlich keine Revolution? Wie viele Snowdens braucht es noch? Sind wir hier nicht am Rosa-Luxemburg-Platz? Ist die Berliner Mauer vielleicht gefallen, weil in Brüssel eine Verordnung beschlossen wurde? Ihr Deutschen müsst mal den Arsch hochkriegen.

Als hätte sie sich davon einschüchtern lassen, übt Mercedes Bunz Selbstkritik. „Wir“ waren immer gegen Regulierung, sagt Bunz, und jetzt wollen „wir“ plötzlich den Staat regulieren. „Wir“ haben immer gedacht, die Technologie würde alle Probleme lösen. Und jetzt schreiben einige von „uns“ Texte, in denen steht, das Internet sei kaputt.

Dafür, dass es die „Netzgemeinde“ angeblich nicht gibt, diskutiert sie ihre eigene Zukunft auffällig beharrlich in der ersten Person Plural. Zum Beispiel auch bei der Frage „Was können wir von Manning, Assange und Snowden lernen?“ Dass das im Programmheft klingt wie ein Schulaufsatzthema aus den fünfziger Jahren, hindert niemanden, bierernst auf die Frage einzugehen. Micah L. Sifry, US-amerikanischer Sozialwissenschaftler, stellt fest, dass das Internet in der politischen Praxis wider Erwarten nicht demokratisierend gewirkt habe, um dann zu empfehlen, man solle bessere Tools für die horizontale, kollektive Entscheidungsfindung entwickeln. Christoph Bieber beklagt, ein „political moment“ sei noch kein „political movement“. Die digitalen Freiheitskämpfer müssten erst noch den Anschluss an traditionelle soziale Bewegungen finden.

TOR-Entwickler Jacob Appelbaum reißt dann der Geduldsfaden: Der Protest auf der Straße sei kein Selbstzweck, sondern er diene dazu, Machtverhältnisse zu destabilisieren („interfering with the flow of power“) und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Dass die Snowden-Enthüllungen keine Massen auf die Straße trieben, sei kein Symptom dafür, dass sie niemanden interessierten, sondern zeige lediglich, dass die taktisch angemessenen Aktionsformen noch nicht gefunden seien. Eine große Freiheit-statt-Angst-Demonstration sei womöglich weniger effektiv als ein fortgesetztes Leaking geheimer Dokumente. Appelbaum träumt von so etwas wie einem massenhaften zivilen Ungehorsam, der die Autorität und Definitionsmacht von Geheimdiensten und Regierungen systematisch unterläuft. Würde diese Vision kollektiv inspirierten Individualhandelns Wirklichkeit, sie wäre für das politische Establishment vermutlich gefährlicher als es die Piratenpartei je war.

Das Schlusspanel, das die im Ganzen durchaus anregende Konferenz zusammenfassen soll, hat Mühe, den Anschluss zu finden. Der Philosoph Robert Pfaller beklagt den Zerfall von Öffentlichkeit durch ein Übermaß an zur Schau gestellter Privatheit. Anke Domscheit-Berg, die bei der Europawahl für die Piraten kandidiert, verwechselt das Podium mit ihrem Wahlkampf: Weil sie aus der DDR kommt, ist sie gegen Überwachung, und sie will auch weiter dafür kämpfen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen im Internet einfacher und verständlicher werden. Christoph Kappes, angekündigt als „Netzpionier“, beklagt, es habe auf der Konferenz an konkreten Vorschlägen gemangelt. Sein eigener: Es sollte eine Milliarde für den Bau einer dezentralen Infrastruktur aufgebracht werden. Möglichst aus Steuergeldern. Niemand widerspricht.

Was immer wir von Manning, Assange und Snowden lernen können – von dieser Konferenz können wir immerhin lernen, dass die Netzaktiven von einer gemeinsamen politischen Agenda noch ein Stück weit entfernt sind. Aber wenn es auch in Zukunft Leute wie Manning, Assange und Snowden gibt, ist das vielleicht nicht so schlimm.