#KrankesSystem Parlamentarismus

Über die Fehler des parlamentarischen Systems, mediale Vereinfachung und die Geschichte eines umstrittenen Hashtags

 

tl;dr: Der Hashtag #KrankesSystem in Verbindung mit Parlamentarismus ist unglücklich, aber es gab Gründe für seine Verwendung, und es lohnt sich, da mal draufzuschauen.

 

Über den Hashtag #KrankesSystem

Mein Kollege Daniel Düngel veröffentlichte am 7. Januar einen Blogpost mit dem Titel “Kneift Euren Arsch zusammen!” Er beklagte sich darin – insbesondere in Richtung Piratenpartei selbst – dass wir angesichts der vielen aktuellen Probleme nicht genug nach außen wirksam sind. In dem Zusammenhang kritisierte er auch den Parlamentarismus, ein “krankes System”, das wir bekanntlich verändern wollen.

Ich bin sicher, dass er damit keinerlei Konnotationen transportieren wollte. Man lese seinen Blogpost bitte auch vollständig und im Zusammenhang.

Recht unmittelbar wurde der Blogpost von der Presse aufgegriffen. Allerdings in einer unangenehmen Intention: “Privilegierter Vizepräsident beschimpft den Landtag als krankes System”. Der Begriff “Krankes System” fand sich in sämtlichen Schlagzeilen wieder, und Daniel Düngel wurde durch die Presse gezielt darauf angesprochen.

Zu der Zeit saßen wir gerade in unserer Fraktionsklausur zusammen, als das Telefon unentwegt klingelte. Wir überlegten daraufhin, wie man die Aufmerksamkeit nutzen kann, die damit angesprochenen Probleme zu transportieren. Nachdem die Presse den Begriff so prominent platziert hatte, wollten wir ihn benutzen, um auf Missstände im politischen und parlamentarischen System aufmerksam zu machen. Wir kamen auf die Idee, eine Kampagne zu starten.

 

Der Hashtag #KrankesSystem ist aus mehreren Gründen problematisch

Zum einen können sich Menschen verletzt fühlen, die an Krankheiten leiden. Der Begriff krank wird hier mit etwas Negativem, Schlechtem verbunden, was unbedingt geändert werden muss. Menschen können sich abgewertet fühlen, die an ihrer Krankheit nichts ändern können. Das wollen wir natürlich damit nicht auslösen.

Zum anderen ist der Begriff Krankes System rechts konnotiert. Die Wortwahl wird gerne von denen benutzt, die das System Demokratie oder den Parlamentarismus vollkommen abschaffen wollen, im Sinn von “Es ist ein krankes System, es muss weg”. Dahinter steckt natürlich auch die Idee der Nazis von der Volksgesundheit, in der kranke Menschen im Weg waren und „weg mussten“.

Wir Piraten sind eine demokratische Partei. Das bedeutet, dass wir Demokratie schätzen und achten – mehr noch, wir wollen noch mehr Demokratie in gesellschaftliche und politische Prozesse einbringen – und dass wir uns als Teil des parlamentarischen Systems begreifen, genauer, als parlamentarischen Arm von Bürgerbewegungen und NGOs. Wir werden nicht mit der AK47 ins Plenum stürmen. Aber wir nehmen das System nicht als gottgegeben hin, sondern wollen es ändern. Genaugenommen wollen wir es (im Sinn der Hackerethik) hacken: Es nutzen und gestalten, ohne es einfach so zu akzeptieren. Wie ein Hacker, der ein System auch nicht nach der Bedienungsanleitung verwendet.

Piraten haben sich ausdrücklich und wiederholt gegen jede Art von Faschismus, Totalitarismus, Rassismus, Gewalt und Diskriminierung positioniert. Piraten stehen regelmäßig auf der Straße im Kampf gegen Naziaufmärsche und Rechtspopulisten. Uns vorzuwerfen, jemand würde durch diese Wortwahl am rechten Rand fischen wollen, ist nicht nur falsch, sondern niederträchtig.

Wir haben uns entschlossen, diesen Hashtag dennoch zu nutzen, weil das System tatsächlich an mehreren Stellen krankt. Der Parlamentarismus leidet an vielen Stellen an einem Demokratiedefizit. Kranke will man nicht töten, man versucht zu helfen oder zu heilen. Und genau das haben Piraten in diesem System vor. Nicht umsonst heißt es “Klarmachen zum Ändern”.

Frei gewählt haben wir diese Assoziation nicht. Aber es ist ein Symptom des politischen Systems, wie die Presse mit solchen Äußerungen umgeht, und wie komplexe Inhalte darauf reduziert werden.
 

Im Folgenden verwende ich trotz der geäußerten Bedenken diese Assoziation der Fehler des parlamentarischen Systems mit Krankheiten, um sie in unsere Kampagne einzufügen. Man sehe mir das bitte nach.

 

Innenbereich des Plenarsaals Landtag Nordrhein-Westfalen, Foto: Moritz Kosinsky / Wikipedia, CC BY-SA

Innenbereich des Plenarsaals Landtag Nordrhein-Westfalen, Foto: Moritz Kosinsky / Wikipedia, CC BY-SA

 

#KrankesSystem Parlamentarismus

 
Der Parlamentarismus in seiner jetzigen Form ist krank. Er hat deutliche Symptome von Meinungs-Votums-Dissonanz und Polittheater-Inszenierung. Es faulen seit geraumer Zeit Probleme vor sich hin, und niemand will sie sehen. Wir müssen uns damit beschäftigten.

Parlamentarismus wurde als wichtiges Demokratiewerkzeug eingeführt, um den Willen möglichst vieler Menschen zu repräsentieren. Sie delegieren die Wahrnehmung ihres Willens durch Wahlen an Parteien, die ihn dann in parlamentarischen Prozessen vertreten sollen. So weit, so gut.

 

Demokratie-Delegations-Simulation: Die Wahl der Qual

“Kaufen” muss eine Wählerin, ein Wähler eine Partei im Komplettpaket. Er bekommt abgeschlossene Weltbilder geliefert, die ihm die demokratischen Parteien anbieten, er kann sich in einem dieser Bilder wiederfinden – oder auch nicht, dann bleibt ihm die Auswahl derjenigen Partei, der gegenüber er die geringste Ablehnung empfindet. Eine unglückliche Lösung. Mir ist das jedenfalls zu wenig.

Ich denke, heutzutage sind Weltbilder längst nicht mehr so trivial, so eindimensional, dass sie in einen Katalog aus einem halben Dutzend Lebensentwürfe passen. Man wird “seine” Wahlentscheidung also auf einige Kriterien reduzieren müssen, die besonders wichtig erscheinen – oder gleich auf ein Bauchgefühl. Außerhalb dieser Wahl hat man keinerlei Einflussmöglichkeiten auf Politik. Diese Situation finde ich bereits unzufriedenstellend genug.

Was vielen Menschen aber verborgen bleibt: Selbst in diesen wenigen Kriterien wird die gewählte Partei im Parlament oft genug von ihrem Weltbild, ihren Wahlversprechen abweichen.

Es kommt im derzeitigen System oft genug zu parlamentarischen Entscheidungen, bei denen die Abgeordneten nicht nur gegen ihre eigene Überzeugung und die der anderen Parteimitglieder stimmen, sondern sogar gegen die ihrer Wähler.

Sie verraten den Auftrag, den sie von ihren Wählern bekommen haben. Sie verraten die Versprechungen, die sie vor der Wahl gemacht haben, und oft sogar noch nach dem Bruch des Versprechens wiederholen. Und alle etablierten Parteien machen mit.

Es sind diese “parlamentarischen Zwänge”, denen sich Abgeordnete unterwerfen, welche sie dazu bringen, entgegen der persönlichen Meinung, selbst entgegen der herrschenden Parteimeinung zu stimmen. Es sind solche Zwänge, die sie zum Aufführen einer Politiktheater-Inszenierung zwingen, statt sich mit politischen Fragestellungen und deren Lösungen zu befassen. Für mich sind diese Zwänge eine Krankheit des Systems.

 

Parlamentarische Zwänge: Koalition statt Integrität

Regierungstragende Koalitionen binden sich selbst in Koalitionsverträgen. Hier wird das Abstimmverhalten der Fraktionsmitglieder festgelegt. Und alle halten sich daran. In einer Koalition wird das Programm der einen Partei oft überlagert von dem der anderen Partei, dann wird innerhalb dieser Koalition verhandelt, meist auf oberster Ebene. Von diesen Verhandlungen bekommt der Wähler nichts mit, und sie müssen nicht in seinem Interesse sein.

Beispiel gefällig?

In NRW stimmten die Grünen als Teil der Regierungskoalition gegen unseren Antrag, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen. Der Antragstext selbst war kurz und knackig, er lautete wie folgt:
 

I. Der Landtag stellt fest:

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein hochproblematischer Eingriff in die Grundrechte der Bürger unseres Landes.

II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

• sich auf allen politischen Ebenen, auf EU-Ebene, im Bundesrat und der Innenministerkonferenz gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

 
Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.

Wer das Wahlprogramm der Grünen kennt, weiß, dass sie sich darin eindeutig gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen haben. Hier haben sie aber vollkommen entgegengesetzt abgestimmt – weil man gemäß Koalitionsvertrag nicht gegen die Meinung seines Koalitionspartners (SPD) stimmen darf.

Ich bin überzeugt, dass das nicht im Sinne der Mitglieder und Wähler der Grünen ist. Macht das zufrieden? Ist das richtig? Was nützt es, politische Positionen zu formulieren, wenn man sie nicht vertritt? Ich finde das abstoßend, für mich ist das Zeichen einer Krankheit.

 

Polittheater-Inszenierung: Form vor Inhalt

Ein weiteres Krankheitssymptom: Man darf offenbar niemals für Anträge des politischen Gegners stimmen. Auf das Thema kommt es nicht an. Sollte sich der Antrag als richtig und sinnvoll herausstellen, kann man dennoch nicht zustimmen, solange man nicht selbst als Antragsteller auf dem Papier steht.

Das führt zu widersinnigen Begründungen, warum man dem Antrag des politischen Wettbewerbers nicht zustimmt – meist werden rein formale Gründe genannt. Zu früh, zu spät, zu technisch, zu wenig technisch, nicht zuständig, oder man behauptet “handwerkliche Fehler”, ohne nähere Angaben. Man könnte ein Bullshit-Bingo daraus bauen.

Krasses Beispiel gefällig?

Im Juli vergangenen Jahres wurde mein Antrag “O tempora, o mores – wider die Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung!” im Plenum behandelt. Wir wollten ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen gegen den NSA-Überwachungsskandal, für den Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte aller Menschen im Land.

Um die breitestmögliche Zustimmung zu erhalten, haben wir die Beschlussteile “III. Der Landtag beschließt:” einzeln zur Abstimmung gestellt.

Ich zitiere einige der Beschlüsse, zu denen die im Landtag vertretenen Fraktionen einzeln abstimmen konnten. So hätten sie konsensfähige Beschlüsse bestätigen und die anderen guten Gewissens ablehnen können.
 

1. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, ihren Schutzauftrag ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zum Schutz in Deutschland lebender Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland vor ausländischer Datenüberwachung zu entwickeln.

 
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP. Warum?
 

2. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten nachdrücklich Aufklärung zu verlangen

o über ihre Rolle im Zusammenhang mit „PRISM“ und „Tempora“,

o über Ausmaß und Inhalt der Überwachungsprogramme,

o sowie über die Frage, in welchem Maß in Deutschland lebende Menschen sowie Organisationen, Unternehmen und Behörden in Deutschland von diesen Programmen betroffen sind.

 
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.

Gibt es irgendeinen fachlichen Grund, warum man von den USA und England keine Aufklärung verlangen sollte? Warum kann man diesem Punkt nicht bedingungslos zustimmen?
 

3. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, von der Regierung des Vereinigten Königreichs das umgehende Ende der Aufzeichnung deutscher Datenübermittlungen einzufordern.

 
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.

Gibt es einen fachlichen Grund, warum man von England nicht fordern sollte, diese massenhafte Bespitzelung zu beenden?
 

4. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, Verhandlungen auf europäischer Ebene zur Entwicklung eines verbindlichen Abkommens aufzunehmen oder andere geeigneter Maßnahmen zu ergreifen, um

o eine massenhafte, anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung digitaler Kommunikation in der Europäischen Union durch nationale Nachrichtendienste oder durch Nachrichtendienste befreundeter Staaten zukünftig auszuschließen;

o allen in der Europäischen Union lebenden Menschen einen gleich hohen Schutz des Privatlebens, des Briefgeheimnisses und der digitalen Kommunikation zu garantieren.

 
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.

Was spricht, bitte, gegen die Aufnahme von solchen Verhandlungen? Ist es im Gegenteil nicht sogar die Pflicht der EU, für den Schutz der Bürger in diesen Punkten zu sorgen?
 

5. Der Landtag appelliert an die Bundesregierung, darüber hinaus mit den USA Verhandlungen für ein Abkommen aufzunehmen, das nachrichtendienstliche Aktivitäten der USA gegen Deutschland ausschließt.

 
Zugestimmt zu diesem Satz haben ausschließlich die PIRATEN. Die CDU lehnte ihn ab. Enthalten haben sich SPD, Grüne und FDP.

Was bitte ist das anderes als das No-Spy-Abkommen, das uns etwas später vollmundig versprochen worden ist? Über die nicht vorhandenen Chancen eines solchen Abkommens will ich an dieser Stelle nicht reden.

Es gibt Dutzende weitere Beispiele solch irrationalen Abstimmverhaltens. Jeder Landtagspirat wird da sein Leid klagen können, aber auch Kollegen anderer Fraktionen, die unter vier Augen Anträge loben, aber bedauern, nicht dafür stimmen zu können: die Fraktionsdisziplin, wissenschon.

Gelegentlich wird lieber selbst ein inhaltlich gleicher Antrag ins Plenum eingebracht und verabschiedet. In der Sache mag das ja egal sein, ob ein Thema unmittelbar oder eben über Bande besprochen und verabschiedet wird – aber ist das nicht ein Anzeichen eines kranken Systems, dass in diesem Punkt eine Art Politik-Theater aufgeführt werden muss?

Übrigens, es ist natürlich auch für mehrheitstragende Fraktionen möglich, zu einem Antrag der Opposition eine Änderung einzubringen und zu beschließen, um beispielsweise einen kleinen Fehler zu beheben. Dass das aber in keinem einzigen Fall gemacht worden ist, zeigt, dass Themen eben doch egal sind.

 

Stabile Mehrheiten oder doch besser Themen?

Da lobe ich mir Minderheitsregierungen, denn da muss für jedes Thema geworben werden. Da können Mehrheiten beschafft werden und sich thematische Bündnisse bilden, die weitaus genauer den Wählerwillen repräsentieren, weil sie auch mal quer durch vorgefasste Weltbilder gehen können. In sogenannten “stabilen Mehrheiten” gibt es das leider nicht.

Der in anderen Parteien vorhandene und vom Steuerzahler finanzierte Sachverstand und Ideenreichtum wird in diesen Situationen niemals genutzt. Das ist schade.

Nein – das ist verantwortungslos.

Das parlamentarische System ist krank. Kranke Patienten haben Behandlung verdient – wegschauen und nicht darüber sprechen stellt eine Misshandlung des Patienten dar. Wollen wir also den Parlamentarismus heilen, statt ihn zu missachten.
 

Weiterlesen – Beiträge meiner Kollegen:

 
Mit freundlicher Genehmigung von Daniel Schwerd, der auf @netnrd bloggt. Daniel ist u.a. Sprecher für Wirtschaft, Netz- und Medienpolitik der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.