Wer macht die APO für die GroKo?

Deutschland erlebt seine zweite Große Koalition innerhalb von zehn Jahren. Anlass genug, über gesellschaftliche Mitwirkung in der Politik zu sprechen. Wir brauchen eine Enquete-Kommission, die das tut.

Man hat sich noch nicht so ganz dran gewöhnt. Aber die Partei Die Linke ist jetzt mit 64 Mandaten die größte Oppositionsfraktion. Gewohnt investigativ und demokratietheoretisch angeleitet war Markus Lanz dem Thema auf der Spur:
 

„Wie ist das eigentlich für Sie, wenn Sie da jetzt im Bundestag sitzen und so nach links und rechts gucken? Kriegt man da Minderwertigkeitskomplexe, wenn man diese Riiiiiesenkoalition sieht, und dann ist man daneben so klein — und Gregor Gysi nur 1,50 groß?“

 
Ich glaube, ich konnte Sahra Wagenknecht ansehen, dass sie mit ihrer Überraschung zu kämpfen hatte.

Man muss kein Fan der Linken oder von Sahra Wagenknecht sein, um festzustellen, dass es die Opposition im 18. Deutschen Bundestag schwer haben wird. Reichen 20 Prozent der Mandate aus, um die Regierungsmehrheit dazu zu zwingen, ihre Projekte sauber zu rechtfertigen? Gibt es genug Druck, um die Exekutive zur Suche nach der besten Lösung anzuhalten?

Mit kleinen Anpassungen der Geschäftsordnung des Bundestag will man der Frage begegnen – aber sie treffen den Kern des Problems nicht. Wir reden zu wenig darüber, wie wir das Anhören von Stimmen der Anderen organisieren.

Für Kai Diekmann war die Sache mit der zu kleinen Opposition ebenfalls klar (wenn auch anders motiviert): „Das ist nicht gut für Deutschland“, schrieb er, und rief eine außerparlamentarische Opposition der Bild-Zeitung samt eigenem Kompetenzteam aus. Fein gedrechselte Ironie, wenn man an das Verhältnis von APO und Springer-Verlag vor 45 Jahren denkt.

Richtig ist: Es ist erst mal überhaupt nichts undemokratisch an großen Mehrheiten. Aber wenn die Macht der Regierungskoalition erdrückend ist, dann stellt sich die Frage: Wie findet die Vielfalt der Meinungen, Hoffnungen und Erkenntnisse unserer pluralen Gesellschaft Eingang in politische Entscheidungsprozesse?

Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger ist nämlich: sie haben keine Chance. Die Bundesrepublik hat im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien wenige plebiszitäre Elemente.

Wer sich engagiert, muss zudem fürchten, mit dem Etikett „Wutbürger“ als renitenter Querulant und Besitzstandswahrer aus der Debatte gekippt zu werden. Dazu passt, dass die Idee eines Bürgerentscheids im letzten Moment wieder aus den Koalitionsgesprächen rausflog. Zu Recht, mag mancher denken. Schließlich haben wir den Parlamentarismus, um Partizipation zu strukturieren.

So weit würde ich nicht gehen. Eine politische Kultur, die sich auf den Parlamentarismus beschränkt, wäre ziemlich tot. Abstrakt formuliert: Demokratie muss von mündigen, mitdenkenden Bürgern täglich am Leben gehalten werden.

Konkret formuliert: Es gibt in diesem Land zahlreiche Möglichkeiten, auch zwischen den Wahlterminen ins politische Geschehen einzugreifen, und sie werden auf zwei Arten genutzt. Erstens im eher anlassbezogenen, zivilgesellschaftlichen Engagement von Bürgerinitiativen und Freiwilligkeit, befördert durch neue, digitale Partizipationsinstrumente. Zweitens gibt es die permanent organisierten Interessen in Form von Verbänden, NGOs, Gewerkschaften, Kirchen, usw.

Beide Formen bereiten uns immer wieder Bauchschmerzen. Bei der Ersten erkennt die Politik ein immer weiter steigendes Mitentscheidungsbedürfnis in Einzelfragen, ist aber ratlos, wie sie das einbinden und organisieren soll. Ob Stuttgart21 oder Stromtrassen – es herrscht die Sorge, sich zu blockieren, wo man doch Planungssicherheit braucht. Und das ist nur ein Beispiel. Was ist mit Volksentscheiden, Astroturfing oder Online-Petitionen?

Über die zweite Form – Interessenvertretung – weiß die Öffentlichkeit so wenig, dass es regelmäßig zu Legendenbildung und Verschwörungstheorien kommt, als gäbe es hier eine geheime Zweitregierung, vor der die reguläre Politik längst kapituliert habe.

Denn die Causa Pofalla hat nicht zuletzt aufgedeckt, dass wir zu vielen Berührungspunkten von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein ungeklärtes Verhältnis haben. Wir wollen Politikerinnen und Politiker, die auch in normalen Jobs zurechtkommen. Wir wollen den Austausch von Politik mit dem „wahren Leben“. Aber wir müssen das so organisieren, dass nicht der Anschein unstatthafter Verschränkungen entsteht. Und das ist nur ein Beispiel.

Bauchschmerzen sind schlecht. Beide Themen – anlassbezogene und permanente Interessenvertretung ‑ gehören auf den Tisch. Die APO in der Demokratie des 21. Jahrhunderts sind wir alle. Es ist aber ein Problem, wenn das nicht alle so sehen und sich abgehängt glauben.

Es ist ein Problem, wenn der – falsche – Eindruck entsteht, dass die Politik zur Wirtschaft ein anderes Verhältnis pflegt, als zu anderen gesellschaftlichen Gruppen. Und es ist ein Problem, wenn sich gewählte Entscheider und aktive Bürger antagonistisch gegenüber stehen, ohne zueinander zu finden.

Demokratie entwickelt sich weiter, sowohl in der Sphäre professioneller Interessenvertretung als auch in den Entscheidungsformen einer zunehmend digital vernetzten Bürgergesellschaft. Niemand will auf ein stabiles Institutionengefüge verzichten. Aber das Institutionengefüge muss mit den Veränderungen wachsen, die eine Gesellschaft ihm vorgibt. In einer Großen Koalition erst recht.

Machen wir uns also ein vollständiges Bild davon, welche Formen gesellschaftlicher Teilhabe wir haben – und welche wir haben wollen. Eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages ist dafür der beste Ort, denn sie wird viele Perspektiven einbinden müssen. Vor allem muss sie ein Signal senden: Mehrheiten sind das Eine. Aber wir müssen die Stimmen der Anderen hören.
 
Sergius Seebohm ist Communications Director der Internetplattform Change.org in Deutschland und Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung.