Zwei Blickwinkel · Neue Narrative

Resignation ist momentan in Mode, das Netz gilt als verloren. Muss das sein?

Das Internet sei kaputt, schreiben sie. Die Politik sei kaputt, die Diplomatie, die Wirtschaft, vielleicht sogar die Demokratie. Und meinen doch nur: Es wird nicht gemacht, was wir wollen. Es wird gemacht, was eine Mehrheit will. Zumindest in Deutschland hat eine satte Mehrheit die zwei Parteien gewählt, die nicht nur bisher Überwachung von außen und innen zugelassen haben, sondern die auch den Ausbau der Überwachung planen. Wie das? 

40% der Deutschen finden staatliche Überwachung explizit gut. Nur 47% fühlen sich dadurch eingeschränkt. 48% „haben nichts zu verbergen”. 76% sehen „keine persönlichen Nachteile” darin. Unter den 13 wichtigsten politischen Problemen taucht Überwachung nicht auf.

Tja.

Die momentan modische Resignation offenbart ein seltsames Staatsbild. Auch wenn es sich manchmal so anfühlt: Die “Politik” ist nicht unser Feind, der Staat nicht unser Gegner.

Auch in der vielbesungenen Postdemokratie müssen diese Institutionen uns dienen. Und mit uns ist in diesem Fall ausnahmsweise das ganze Volk gemeint. Nicht eine Elite, die es gerne besser weiß. Sondern die Masse, die Wahlen entscheidet.

Lobbyismus und Bürokratie hin, entfesselte Geheimdienste her – die Reizreaktion bleibt eine denkbar simple: Wenn morgen eine Million Menschen auf die Straßen gehen, werden die machtängstlichen Politiker übermorgen reagieren. Wenn vorgestern ein japanisches Atomkraftwerk in die Luft fliegt, will unsere opportunistische Kanzlerin gestern den Atomausstieg.

Umweltschutz als politisches Ziel existierte quasi nicht, bis eine Minderheit die Mehrheit dafür aktivierte. Sie fingen ähnlich chaotisch an wie die digitalen Aktivisten heute. Und wenn sie es nicht geschafft hätten, einer breiten Masse  zu vermitteln, warum Umweltschutz auch in ihrem Interesse ist, wären diese langhaarigen Pioniere und ihre Ziele heute vermutlich vergessen.

Auch Abrüstung schmeckte weder der politischen noch der wirtschaftlichen Elite des kalten Krieges. Als Millionen dafür demonstrierten, bewegte sich dennoch mehr, als die Zeitgenossen für möglich gehalten hätten.

Veränderung ist eine Espressokanne: Der Druck muss hoch genug sein. Sonst kommt nichts raus.

Wer denkt, der Kampf sei schon verloren, hat die Demokratie missverstanden. Wer jammert, man könne allein ja doch nichts ändern, ist nur zu faul oder zu feige, zum gemeinen Volk herabzusteigen. Wer den Versuch naiv nennt, ist selber zynischer als jeder Lobbyist. Die Behauptung, man hätte keine Chance, ist Verschwörungstheorie oder Minderwertigkeitskomplex.

Überwachung ist böse, und sie existiert doch. Massenhaft, global.

Das ist sehr schlecht, und leider scheinen das die meisten Menschen in diesem Land anders zu sehen – oder ihr Haustier ist ihnen wichtiger. Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, müssen wir ihnen womöglich die Haustiere wegnehmen. Oder uns fragen: Wie kann man sie endlich dazu bringen, Überwachung ebenso leidenschaftlich abzulehnen wie wir ach so aufgeklärten Wissenden?

Bisher haben alle Appelle, Parolen, Artikel und Demonstrationen eher wenig genutzt. Die lethargische Kraft des “ich habe nichts zu verbergen”, die vermeintlich abstrakte Ferne des Problems und die Lügen der Geheimdienste waren stärker. Es bräuchte also vielleicht neue Erzählungen, gestützt von kraftvollen taktischen Argumenten, um die Menschen zu überzeugen und zu mobilisieren. Denn sobald eine Mehrheit dagegen ist, sobald sich eine große soziale Bewegung und nicht nur eine zerstrittene Avantgarde formiert, reagiert sogar die zynischste Politik – oder besser: besonders die. Denn sie lebt von der Mehrheit und nichts anderem.

Deswegen lauten die Fragen, die wir uns stellen müssen, bevor wir aufgeben: Wie können wir die Narrative gegen Überwachung stärker, eindrücklicher, valider machen? Wie langweilen wir weniger und berühren mehr? Was kann man aus der Geschichte, aus psychologischer und soziologischer Forschung gegen Überwachung ins Feld führen? Was ist empirisch belegt (Spoiler: Einiges. Es redet nur komischerweise niemand drüber)? Macht Überwachung krank, zerstört sie Gesellschaften, schädigt sie das Rückenmark?

Was ist die große, wirkmächtige Killer-Geschichte, die wir gegen Überwachung erzählen müssen?

tl;dr: Aktiviert man die Massen, ist alles möglich. Dazu braucht es neue narrative Munition.
 
Crosspost von Friedemann Karig