Piraten: Nicht links, nicht rechts

Die Außenwahrnehmung der Piraten wird zur Zeit von wenigen Störenfrieden geprägt. Die politisch arbeitende Mehrheit wird kaum wahrgenommen.

Es muss irgend­wann 2008 gewe­sen sein, als ich mich für die Pira­ten zu inter­es­sie­ren begann. Damals fiel mir ins­be­son­dere die — zu die­ser Zeit noch völ­lig unstrit­tige — Pira­ten­lo­sung „Wir sind nicht links oder rechts, son­dern vorn!” auf. Mir schien da eine Bür­ger­rechts­be­we­gung in Gestalt einer Anti-Parteien-Partei her­an­zu­wach­sen, die etwas völ­lig Neues ver­su­chen wollte.

Als über­zeug­ter Nicht­wäh­ler fühlte ich mich von der Poli­tik der eta­blier­ten Par­teien zutiefst abge­stos­sen und sah die Demo­kra­tie auf einem Ast sit­zen, an dem kor­rupte Poli­ti­ker, Lob­by­is­ten, Über­wa­chungs­fa­na­ti­ker und mono­po­li­sierte Unter­neh­men bestän­dig sägen. Ich glaube, meine Hoff­nung, dass mit den Pira­ten eine Kraft auf der poli­ti­schen Bühne erschie­nen war, die das beste­hende Sys­tem kon­se­quent hin­ter­fra­gen und von innen her­aus angrei­fen und ver­än­dern wollte, wurde von vie­len Men­schen in die­sem Land geteilt.

Die Par­tei wuchs rasant, und ich trat ein Jahr spä­ter ein und enga­gierte mich seitdem aktiv in mei­nem Kreis– und Lan­des­ver­band. Die Umfra­ge­werte und Wahl­er­geb­nisse waren bom­bas­tisch, die Pira­ten zogen in kur­zer Zeit in vier Lan­des­par­la­mente ein.

Heute, fünf Jahre spä­ter, hat sich viel ver­än­dert.

Ich glaube, es war Marina Weis­band, die ein­mal öffent­lich gesagt hat, dass wir zwar auch ein Pro­gramm haben, aber vor allem ein neues Betriebs­sys­tem wol­len. Zu Beginn des Jah­res 2014 arbei­ten Pira­ten im gan­zen Land an die­sem neuen Betriebs­sys­tem. Viele tau­send Par­tei­mit­glie­der sind z. B. dabei, die anste­hen­den Kom­mu­nal­wah­len in eini­gen Bun­des­län­dern vor­zu­be­rei­ten, Kan­di­da­ten­lis­ten auf­zu­stel­len, sich in die Kom­mu­nal­po­li­tik ihrer Städte und Gemein­den ein­zu­ar­bei­ten und lokal und regio­nal für mehr Trans­pa­renz, Bür­ger­rechte und direkte Demo­kra­tie zu kämp­fen.

In mei­ner Stadt trifft man über­all in der Kom­mu­nal­po­li­tik auf Pira­ten — im Bür­ger­haus­halt, im Arbeits­kreis Nah­ver­kehr, in Bür­ger­in­itia­ti­ven wie „Mein Eich­platz” oder „Unser Jena”, auf den Gäs­te­plät­zen des Stadt­ra­tes genauso, wie in öffent­li­chen Aus­schuss­sit­zun­gen oder bei Bür­ger­be­geh­ren, Bür­ger­an­fra­gen oder Einwohneranträgen.

Im kras­sen Gegen­satz dazu ist unsere öffent­li­che Außen­wir­kung jedoch seit gerau­mer Zeit eine völ­lig andere. Nicht nur, dass wir den Ein­zug in den Bun­des­tag ver­fehlt haben, auch unsere Umfra­ge­werte sind nun bestän­dig im Kel­ler. Bei Wahl­pro­gno­sen, bei­spiels­weise für die die­ses Jahr anste­hende Land­tags­wahl in Thü­rin­gen, tau­chen wir schon gar nicht mehr auf. Die flei­ßige Arbeit der vie­len — in mei­ner Wahr­neh­mung häu­fig mit eher libe­ra­len oder sozi­al­li­be­ra­len Über­zeu­gun­gen aus­ge­stat­te­ten — Piraten-Idealisten wird nicht (mehr) wahr­ge­nom­men.

Die Hoff­nung der Bür­ger hat sich von uns abge­wen­det. Woran liegt das?

Auf Twit­ter musste ich neu­lich fol­gen­den Tweet lesen:
 

Wann verpisst auch eigentlich dieses rechte Dreckspack welche immer sagen weder l noch r aus dieser Partei. Lest unser Grundsatzprogramm.

 
Ok, nehme ich also diese nette Auf­for­de­rung wört­lich und lese mal wie­der das Grund­satz­pro­gramm. Hier fal­len mir vor allem fol­gende Sätze auf:
 

„Die Pira­ten­par­tei will sich auf die im Pro­gramm genann­ten The­men kon­zen­trie­ren, da wir nur so die Mög­lich­keit sehen, diese wich­ti­gen For­de­run­gen in Zukunft durch­zu­set­zen. Gleich­zei­tig glau­ben wir, dass diese The­men für Bür­ger aus dem gesam­ten tra­di­tio­nel­len poli­ti­schen Spek­trum unter­stüt­zens­wert sind, und dass eine Posi­tio­nie­rung in die­sem Spek­trum uns in unse­rem gemein­sa­men Stre­ben nach Wah­rung der Pri­vat­sphäre und Frei­heit für Wis­sen und Kul­tur hin­der­lich sein würde.” (Her­vor­he­bung von mir)

„Wir Pira­ten stre­ben eine mög­lichst hohe demo­kra­ti­sche Gleich­be­rech­ti­gung aller Men­schen an. Des­we­gen ist es Ziel der Pira­ten­par­tei, die direk­ten und indi­rek­ten demo­kra­ti­schen Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten jedes Ein­zel­nen zu stei­gern und die Par­ti­zi­pa­tion jedes ein­zel­nen Mit­bür­gers an der Demo­kra­tie zu fördern.”

„Die digi­tale Revo­lu­tion ermög­licht der Mensch­heit eine Wei­ter­ent­wick­lung der Demo­kra­tie, bei der die Frei­heit, die Grund­rechte, vor allem die Mei­nungs­frei­heit sowie die Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten jedes Ein­zel­nen gestärkt wer­den können.”

„Wir Pira­ten sind über­zeugt, dass die Gemein­schaft ein­zelne Mit­bür­ger nicht bevor­mun­den darf.”

„Im Gegen­satz zu Bevor­mun­dung ist es die Auf­gabe des Staa­tes, die Grund­rechte des Ein­zel­nen zu ach­ten und zu wah­ren und ihn vor Grund­recht­s­ein­schrän­kun­gen, auch gegen­über der Mehr­heit, zu schüt­zen. Die Frei­heit des Ein­zel­nen fin­det dort seine Gren­zen, wo die Frei­heit eines ande­ren unver­hält­nis­mä­ßig beein­träch­tigt wird.”

 
Ich lese außer­dem im Wiki der Pira­ten­par­tei in den FAQ:
 

Seid ihr links/rechts?

  • Nein, wir Pira­ten sehen uns außer­halb der Gerade zwi­schen den Extre­men „rechts“ und “links“. Trotz­dem sind wir nicht irgendwo in der Mitte die­ser (gedach­ten) Gera­den anzu­tref­fen, son­dern außer­halb die­ser – unse­rer Mei­nung nach zu sim­plen – ein­di­men­sio­na­len Betrach­tungs­weise von poli­ti­schen Posi­tio­nen. Wir ste­hen für den Schutz der frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung, wie sie durch das Grund­ge­setz gedacht ist. Frei­heit ist ein zen­tra­les Ele­ment unse­rer Vorstellungen.
  • Wir ste­hen außer­halb der ein­di­men­sio­na­len Sche­mata, mit denen Poli­tik übli­cher­weise kate­go­ri­siert wird. Die Frage des 21. Jahr­hun­derts lau­tet nicht „rechts“ oder „links“, „kon­ser­va­tiv“ oder „sozi­al­de­mo­kra­tisch“. Es geht um Frei­heit oder Auto­ri­ta­ris­mus. Wir posi­tio­nie­ren uns ganz klar auf der Seite der Frei­heit. Oberste Auto­ri­tät für uns ist die frei­heit­li­che und demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung nach unse­rem Grund­ge­setz. Dabei sehen wir Frei­heit untrenn­bar ver­bun­den mit Ver­ant­wor­tung. Wir ste­hen des­halb für ein sozia­les und tole­ran­tes Mit­ein­an­der, den freien Zugang zu Wis­sen und Kul­tur und einen nach­hal­ti­gen Umgang mit den Res­sour­cen unse­res Planeten.

 
Ich habe nir­gendwo eine Auf­for­de­rung gefun­den, Men­schen, die diese wesent­li­chen Grund­werte unse­rer Par­tei gut fin­den und ver­tre­ten, als „rech­tes Dreck­s­pack” zu dif­fa­mie­ren oder gar aus der Par­tei aus­zu­schlie­ßen.

Oder, um es für Dumm­köpfe und Fana­ti­ker noch­ mal zu wie­der­ho­len: „Wir posi­tio­nie­ren uns ganz klar auf der Seite der Frei­heit” ist ein libe­ra­ler Gedanke. Zusam­men mit unse­ren Ideen und For­de­run­gen nach sozia­ler, poli­ti­scher und kul­tu­rel­ler Teil­habe jedes Ein­zel­nen in der Gesell­schaft ent­steht dar­aus ein sozi­al­li­be­ra­les Grund­ge­rüst.

Ich bin mir bewusst, dass der­ar­tige Begriff­lich­kei­ten und Schub­la­den ihre Schwä­chen haben, aber sie die­nen uns zumin­dest als Hilfs­mit­tel, um die Wert­ori­en­tie­rung der Pira­ten­par­tei auch dem letz­ten Voll­pfos­ten ver­ständ­lich zu machen. Wie Abstim­mun­gen zu bestimm­ten The­men auf Lan­des– und Bun­des­par­tei­ta­gen immer wie­der gezeigt haben, wird diese Wert­ori­en­tie­rung zudem von der über­gro­ßen Mehr­heit der Pira­ten geteilt.

Kom­men wir zu unse­rem Aus­gangs­punkt zurück.

Die Pira­ten­par­tei, oder bes­ser gesagt, ihre Mit­glie­der lei­den der­zeit unter dem Bekennt­nis­zwang eini­ger weni­ger Fana­ti­ker, die ihre Ideo­lo­gie allen auf­zwin­gen wol­len, koste es, was es wolle.

Soweit ich das beur­tei­len kann, han­delt es sich dabei um Ideo­lo­gen eines sehr weit links lie­gen­den poli­ti­schen Spek­trums. Diese Weni­gen sind nicht nur laut, sie sind vor allem aggres­siv, sie denun­zie­ren und dif­fa­mie­ren, sie grei­fen zu unlau­te­ren Mit­teln (wie das Spam­blo­cken von unlieb­sa­men Twitter-Accounts), sie sind nicht an einem Dia­log oder an einer Dis­kus­sion inter­es­siert, und ihr Hori­zont bewegt sich auf dem Niveau Wer-nicht-für-uns-ist-ist-gegen-uns. Oder, wer sich mit der Antifa nicht soli­da­ri­sie­ren will, muss ein Nazi sein. Oder, wen ein Wort wie Nation in einem Antrag nicht stört, ist ein Natio­na­list und damit erst­ recht ein Nazi. Und so wei­ter.

Die Tak­tik der Ein­schüch­te­rung und Aggres­si­vi­tät trägt Früchte. Die Schrei­hälse und Trolle bestim­men die öffent­li­che Dis­kus­sion inner­halb der Par­tei und zuneh­mend auch die Außen­wahr­neh­mung der Par­tei. Der soge­nannte Fah­nen­streit auf dem letz­ten Bun­des­par­tei­tag ist ein gutes Bei­spiel dafür.

Tho­mas Wei­jers hat das in sei­nem Blog zum Anlass genom­men, einen Rich­tungs­streit zu pos­tu­lie­ren. Ich glaube, dass die meis­ten Pira­ten dem, was er zu sagen hat, zustim­men kön­nen. Trotz­dem merkt man deut­lich, dass seine Ver­öf­fent­li­chung unter dem Bekennt­nis­druck der weni­gen lin­ken Ideo­lo­gen lei­det. Auch sein letz­ter Absatz ist der Angst geschul­det, nun von die­sen Leu­ten in eine rechte Ecke gedrängt zu wer­den, wo er — nach allem, was er schreibt — sich kei­nes­wegs ver­or­tet sehen will.

Das Phä­no­men findet man mitt­ler­weile in der ganzen Par­tei. Lei­der schaf­fen es die vie­len gemä­ßig­ten Pira­ten nicht, die Schrei­hälse in ihre Schran­ken zu wei­sen. Lei­der gibt es keine mutige Ver­samm­lungs­lei­tung, die eine Fahne auf­grund der vor­her getrof­fe­nen Rege­lun­gen zu Sym­bo­len und Info­ma­te­rial auf dem Par­tei­tag wie­der abhän­gen lässt.

In einer Par­tei, der die Frei­heit des Ein­zel­nen und seine Rechte wich­ti­ger als alles andere sind, ducken wir uns vor den Nazi-Keulen der agi­ta­to­ri­schen Kampf­trup­pen weg und über­las­sen ihnen das Feld. Das ist mehr als nur bedauerlich.

Man wird ein­wen­den wol­len, dass vie­les von dem, was ich schreibe, nur in der Fil­ter­bub­ble der Pira­ten und ihren bevor­zug­ten sozia­len Netz­wer­ken wie Twit­ter statt­fin­det. Aber hier liegt — mitt­ler­weile — ein gro­ßer Irr­tum. Die Par­tei wird näm­lich auch von außen zuneh­mend nicht mehr über ihre poli­ti­sche Arbeit wahr­ge­nom­men (der poli­ti­sche Gestal­tungs­wille ist nicht sel­ten sogar völ­lig ver­lo­ren gegan­gen), son­dern über unsäg­li­che Dis­kus­sio­nen und Streite, über Rand­the­men, über extreme Posi­tio­nen aus den Nie­de­run­gen des poli­ti­schen Spek­trums, über Gali­ons­fi­gu­ren eines agi­ta­to­ri­schen Fana­tis­mus, über linke Ideo­lo­gie und einen radi­ka­len Femi­nis­mus, über Sym­pa­thien zu gewalt­be­rei­ten Aktio­nis­ten usw.

Den Nor­mal­bür­gern und Nor­mal­wäh­lern mögen die Details in die­sem bedau­er­li­chen Gesche­hen nicht im Ein­zel­nen bekannt sein. Aber es reicht alle­mal, ein gewis­ses Gefühl für die Vor­gänge in und um die Pira­ten­par­tei zu bekom­men.

Wie die­ses Gefühl aus­sieht, sagen uns die Umfra­ge­werte. Die Pira­ten­par­tei läuft in mit rasan­ter Geschwin­dig­keit Gefahr, in der Außen­wahr­neh­mung zu einer ideo­lo­gi­sier­ten, radi­ka­li­sier­ten, lin­ken Rand­grup­pen­par­tei zu ver­kom­men. Der­ar­tige Par­teien haben wir bereits in Deutsch­land. Es ist ver­mut­lich nur einem treuen Teil der Netz­ge­meinde zu ver­dan­ken, dass wir in der Wäh­ler­gunst noch nicht auf das Niveau der MLPD abge­stürzt sind.

Wir bekom­men eine his­to­ri­sche Chance nach der ande­ren. Die Letzte war der Raus­schmiss der FDP aus dem Bun­des­tag und die Leere, die der­zeit im Bereich einer ernst­haf­ten libe­ra­len und Bür­ger­rechts­po­li­tik gera­dezu danach schreit, besetzt zu wer­den.

Es wäre doch sehr schade, wenn wir Jahre der poli­ti­schen Arbeit in den Sand set­zten und das Feld den­je­ni­gen über­ließen, die der Par­tei ihren Stem­pel auf­drü­cken und die Deu­tungs­ho­heit über die Grund­werte der Pira­ten erlan­gen wol­len. Das wäre im übri­gen nicht nur eine Kata­stro­phe für die Zukunft der Par­tei, die damit end­gül­tig in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit ver­schwin­den würde, son­dern auch für die Zukunft die­ses Lan­des. Denn die Pira­ten sind der­zeit die ein­zige poli­ti­sche Kraft, die der Demon­tage und dem Aus­ver­kauf der Demo­kra­tie und dem dro­hen­den tota­li­tä­ren Über­wa­chungs­staat entgegentreten.
 
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