Wolfgang Streeck: Liberalisierungsmaschine Europa

| 06.01.2014 | Ein Kommentar

Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt. Aber über Europa wird in Wirklichkeit von Zentralbankiers entschieden, meint der Soziologe Wolfgang Streeck. Und die Krise ist noch lange nicht vorbei.

Wie steht es um die Finanzkrise in Europa? Aus Griechenland, Spanien und Portugal erreichen uns weiter schlechte Nachrichten, aber der DAX hat zum Jahresende einen Höchststand erreicht, und der große Crash, etwa eine Staatspleite Griechenlands, ist bislang ausgeblieben. Hat die Politik die Krise irgendwie doch halbwegs in den Griff bekommen?

Dem DAX ist es auch bis kurz vor 2008 sehr gut gegangen. Blasen erkennt man erst, wenn sie platzen. Ob ein griechischer Staatsbankrott ein „großer Crash“ gewesen wäre und für wen, weiß man nicht. „Die Politik“ hat gar nichts „in den Griff bekommen“; es war die Zentralbank und ihr Versprechen, unbegrenzt „Liquidität“ zu produzieren, die die Gold- und Geldmänner beruhigt hat. Man kann aber nur eine begrenzte Zeitlang unbegrenzt Geld produzieren; auch das könnte eine Lehre aus 2008 sein. Allerdings weiß man nicht, wie man von dem Tiger, auf dem man reitet, ohne gesundheitliche Schäden wieder absteigt.

 

Wolfgang Streeck, Foto: Homepage Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln

Wolfgang Streeck, Foto: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung Köln

Sie haben letztes Jahr Ihr Buch „Gekaufte Zeit“ mit Ihren Adorno-Vorlesungen von 2012 veröffentlicht. Ihre Kernthese lautet: Wir haben die Krise nicht bewältigt, sondern uns nur Zeit gekauft. Warum haben Ihrer Meinung nach alle Hilfspakete nichts genützt?

Es ist nicht wahr, dass sie niemandem genützt haben; die Gläubiger sind mit den „Hilfspaketen“ ganz zufrieden. Denken Sie daran, dass der größte Teil des Rettungsgeldes nie in den geretteten Ländern angekommen, sondern direkt in die Schweiz oder andere Kontenländer geflossen ist. Viel hängt davon ab, was man unter „Bewältigung der Krise“ versteht. Wenn man darunter versteht, dass es in Griechenland oder Portugal oder Spanien wieder ein halbwegs funktionsfähiges öffentliches Gesundheitssystem gibt, ist überhaupt kein Ende abzusehen. Und meine „Kernthese“ ist sowieso eine andere: nämlich dass „die Krise“ nur der vorläufige Höhepunkt eines langen Zerfallsprozesses des (sozial-) demokratischen Kapitalismus war und ist, der seinen Anfang in den 1970er Jahren hatte.

 
Sie beschreiben in Ihrem Buch einen Prozess, den Sie als Übergang vom Steuerstaat zum Schuldenstaat bezeichnen. Der Schuldenstaat bestreitet einen Großteil seiner Kosten nicht mehr durch Steuern, sondern durch die Kredite. Ist die Vorstellung, dass Staaten sich durch Steuereinnahmen finanzieren, also heute nicht mehr richtig?

Die Besteuerbarkeit vor allem der Unternehmen und hohen Einkommen geht seit Jahrzehnten zurück, sowohl durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung als auch durch „angebotsorientierte“ Steuerreformen. Eine Zeitlang wurden die so entstandenen Finanzierungslücken durch Kredite geschlossen. 2008 mussten dann auch die Ausgaben zur Rettung der Finanzwirtschaft vor sich selber und der Realwirtschaft vor der Finanzwirtschaft durch Kredite finanziert werden. Heute ist vielen Staaten wegen ihres hohe Schuldenstandes der Zugang zu den privaten Kreditmärkten versperrt, es sei denn, irgendwelche internationalen Organisationen oder Zentralbanken garantieren für sie (oder finanzieren sie direkt). In meinem Buch beschreibe ich übrigens auch den Übergang vom Schulden- zum Konsolidierungsstaat, den wir heute durchmachen. Dabei geht es darum, die Staaten durch sogenannte „Reformen“ wieder kreditwürdig zu machen. Wie diese Reformen aussehen, können wir im Mittelmeerraum studieren.

 
Als Möglichkeit für eine Bewältigung der Krise sprechen Sie immer wieder die Möglichkeit der Währungsabwertung an. Warum, meinen Sie, kommt diese Option eines Ausstiegs aus dem Euro, derzeit offenbar selbst für ein Land wie Griechenland nicht in Frage?

Ein „Ausstieg“ aus dem Euro ist in den Verträgen nicht vorgesehen; alles andere wäre dem „Vertrauen“ in den Euro von vornherein abträglich gewesen. Natürlich kann man Verträge brechen oder ändern, aber das könnte mit unabsehbaren Komplikationen verbunden sein. Ich habe in meinem Buch auch nicht für einen „Ausstieg“ der Mittelmeerländer plädiert, sondern für eine Reform des Euro als Geldregime, etwa in Gestalt einer möglichen Einführung von Parallelwährungen, die gegenüber dem Euro auf- oder abgewertet werden könnten. Die Tragödie mit dem Euro ist, dass man möglicherweise nicht mehr aus ihm heraus kann, obwohl er für die Volkwirtschaften der schwächeren Länder weit über die gegenwärtige Krise hinaus tödlich werden könnte. Der italienische Ministerpräsident Letta, ein Pro-Euro-Mann, wie man ihn sich linientreuer nicht wünschen kann, hat kürzlich von dem „verfluchten Euro“ gesprochen, der unbedingt abgewertet werden müsse, damit Italien wieder konkurrenzfähig werden kann. Nur würde damit dann auch die deutsche Währung abgewertet, die eigentlich wegen des deutschen Exportüberschusses dringend aufgewertet werden müsste (natürlich nicht, wenn es nach der deutschen Exportwirtschaft ginge, die wäre ganz auf der Seite von Letta).

 
In einer berühmt gewordenen Rede hat Angela Merkel gesagt: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Kann es aus Ihrer Sicht eine europäische Union ohne Währungsunion geben?

Ich möchte solche demagogischen Albernheiten eigentlich nicht kommentieren. Wenn mit „Europa“ der friedliche Zusammenhalt und die gegenseitige Wertschätzung der europäischen Völker gemeint ist, dann ist der Euro die seit Jahrzehnten größte Gefahr für Europa. Ob es eine Europäische Union ohne Währungsunion geben kann? Es hat sie bis 2001 gegeben.

 
Jürgen Habermas hat Ihnen vorgeworfen, das europäische Projekt zugunsten einer nationalstaatlichen Exit-Option aufzugeben. Sie konterten, Europa habe den „letztmöglichen Zeitpunkt seiner Demokratisierbarkeit längst verpasst“. Wie würden Sie Ihre Alternative zu mehr Europa skizzieren?

Ich weiß nicht, ob er das so gesagt hat. Ich weiß auch nicht, was „das europäische Projekt“ ist, das ich aufgegeben haben soll; vielleicht weiß Habermas das. Ich interessiere mich mehr dafür, was als „Europa“ in den letzten zwei, drei Jahrzehnten entstanden ist. Dass es sich dabei überwiegend um eine Liberalisierungsmaschine handelt, die sich zum Ziel gesetzt hat, Europa als Marktgesellschaft aufzubauen, und zwar durch technokratisches „Durchregieren“ (Merkel) von oben nach unten, darüber sind Habermas und ich uns übrigens einig. Anderer Meinung sind wir darüber, wie ernst man das zu nehmen hat und ob man ausgerechnet durch Festhalten an der Währungsunion Europa demokratisieren kann, gegen die Regierungen und die Technokraten der EU und der EZB, die die Währungsunion so konstruiert haben wie sie ist. Daran glaube ich nicht.

 
Sie sprechen im Zusammenhang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise von einer „Krise des demokratischen Kapitalismus“. Würden Sie tatsächlich so weit gehen zu behaupten: Wir müssen uns entscheiden zwischen Kapitalismus und Demokratie?

„Wir“ entscheiden gar nichts. Das wird für uns entschieden: von den „Märkten“ und, in ihrem Gefolge, den Regierungen. Man muss schon sprachlich aufpassen, sich nicht in eine Verantwortung hineinzureden, die man gar nicht hat oder die einem grade abgenommen wird. „Wir“ müssen uns nicht überlegen, was wir denn lieber hätten, weil es darauf sowieso nicht ankommt. Fragen der Wirtschaftsordnung und der Verteilung der Wirtschaftsergebnisse werden heute von Gipfeltreffen und Zentralbankiers unter dem Druck der großen Unternehmen, insbesondere der Finanzbranche, entschieden. Etwas zu sagen haben werden „wir“ erst, wenn wir verstanden haben, dass wir grundsätzlich erst einmal nichts zu sagen haben.
 
Wolfgang Streeck ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. Derzeit unterrichtet er an der New School of Social Research (NSSR) in New York. Seine Adorno-Vorlesungen des Jahres 2012 sind 2013 unter dem Titel „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ im Suhrkamp Verlag erschienen.