Angriff auf Europas Demokratie

Bei dem umstrittenen Freihandelsabkommen geht es um Eingriffe in nationale Rechte. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen.

Das TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA würde Kohle-, Gas- und Ölkonzernen erlauben, gegen Regierungen zu klagen, die Umweltauflagen erlassen. Es würde auch den Export von Fracking-Gas und anderen fossilen Brennstoffen erleichtern. Noch können die Bürger das Abkommen verhindern.

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von sogenannten nicht-tarifären Handelshemmnissen. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles Mögliche definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflichten, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
 

TTIP-Abkommen, Grafik: 350.org/Campact

Angeblich sorgt das TTIP-Abkommen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Wodurch, wie lange und zu welchem Preis – danach sollen die Bürger nicht fragen dürfen. (Grafik: 350.org/Campact)

 
Das TTIP-Abkommen – manchmal auch mit dem Kürzel TAFTA bezeichnet – wird von EU und USA hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Nicht einmal Abgeordnete erhalten Einblick – eingeweiht sind nur Industrielobbyisten. Das Abkommen würde zum Beispiel Kohle-, Gas- und Ölkonzernen die Möglichkeit geben, gegen demokratisch gewählte Regierungen zu klagen, die ihnen Umweltauflagen gemacht haben. Der Export von Fracking-Gas und anderen fossilen Brennstoffen würde zunehmen. Beschleunigte Genehmigungen würden die Bürgerbeteiligung ausbremsen.

Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist – oder auch nur den Interessen wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht – soll es „harmonisiert“ werden. In der Praxis heißt das meist, dass Standards gesenkt werden. Das geschieht durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU. Solche Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und ohne Beteiligung der gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein sagen.

Mit TTIP hätten Investoren die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich zum Beispiel heute schon der Vattenfall-Konzern, der Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg verklagt hat.

Die Gefahren betreffen bei Weitem nicht nur den Energiebereich. TTIP wird auch die Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern. Kennzeichnungspflichten, Verbraucher- und Tierschutzstandards werden aufgeweicht. Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln wird umweltschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zum Aufgeben zwingen. Verschlechterungen drohen auch im Bereich des sogenannten geistigen Eigentums: weniger Rechte für Internetnutzer und weniger Datenschutz.

Auf beiden Seiten des Atlantiks regt sich vielfältiger Widerstand gegen das TTIP-Abkommen. Im Dezember haben sich 200 Organisationen in Europa, den USA und weiteren Staaten zusammengetan und fordern von EU-Handelskommissar Karel De Gucht und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Verhandlungsstopp. Angeführt wird das breite Bündnis von bekannten Organisationen wie der Klimakampagne 350.org, Greenpeace und dem Internationalen Gewerkschaftsbund.

In Deutschland formiert sich zurzeit das Anti-TTIP-Bündnis Unfairhandelbar. Vor einem Monat initiierte bereits das Umweltinstitut München gemeinsam mit Naturschutz- und Bioanbauverbänden eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen das Abkommen. Seit einigen Tagen sind alle wichtigen Informationen zum TTIP in deutscher Sprache auf einer Kampagnenseite des Netzwerks Campact zusammengefasst. Dort kann auch eine entsprechende Petition an die EU unterstützt werden.
 

  • Unterzeichnen Sie die Petition an EU-Handelskommissar De Gucht und EU-Parlamentspräsident Schulz
  • Hier können Sie auch die Petition an Bundeskanzlerin Merkel unterzeichnen

 

Ergänzung 2. Januar 2014

Die EU-Kommission nimmt die Campact-Aktion offenbar sehr ernst und hat ein Dokument mit Gegenargumenten veröffentlicht. Darin heißt es, bei Campact hätten Internetnutzer „keine Möglichkeit, sich über das Abkommen zu informieren“. Dabei ist es doch die EU-Kommission, die keine Informationen herausgibt – nicht einmal an Parlamentarier. Und so kommentiert Campact: „Nervöse EU-Kommission schießt ein Eigentor“
 
Crosspost von Klimaretter.info