An Sigmar Gabriel

Die unverblümten Äußerungen auf Facebook und ihr Nachsatz verlangen nach einer Antwort.

Bei dem atemberaubenden Tempo, mit dem Sie nun schon beinahe jeden Tag mit Verve in einen neuen Fettnapf springen, fällt es schwer, Ihre Behauptungen und Handlungen adäquat zu kommentieren.

Zu allererst: Facebook ist nur etwas für Kinder oder Weise. Sie gehören definitiv keiner dieser Kategorien an.*
 

»560 Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus der ganzen Welt, darunter fünf Literaturnobelpreisträger, protestieren mit einem internationalen Aufruf gegen die systematische Überwachung im Internet durch Geheimdienste. Sie rufen dazu auf, die Demokratie in der digitalen Welt zu verteidigen. […]

Ein tolles Zeichen! Ich werde die deutschen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Anfang des Jahres zu einem Gespräch einladen.«

 
(* Was mit diesem Zitat eindeutig belegt ist.)

Der Sturm der Entrüstung, der daraufhin – immerhin erwartbar – auf Sie einprasselte, bewog Sie zu folgender Ergänzung:
 

»[…] Wir wollen mehr, als das Bundesverfassungsgericht für eine grundrechtskonforme Umsetzung der EU-Richtlinie vorgegeben hat. Vor allem eine deutlich kürzere Speicherfrist – so haben wir das auch im Koalitionsvertrag durchgesetzt. […]

Wer die NSA-Praxis mit der Vorratsdatenspeicherung im oben beschriebenen Sinne gleichsetzt, verniedlicht das, was Geheimdienste gegenwärtig treiben.«

 
Na, merken Sie was?

Nein, nicht das Donnern und Krachen um Sie herum: Das sind die Einschläge, die jetzt direkt vor Ihren Füßen explodieren. Ich spreche von dem Verlust an Realitätssinn. Die Zwangsumarmung der Unterzeichner des Aufrufs ist ja schon peinlich genug, aber, nur so nebenbei: Wie haben Sie sich das eigentlich in der Praxis vorgestellt? Sie laden knapp 600 Leute ein und erzählen denen dann vom Podium, wie dieser Aufruf tatsächlich zu verstehen ist? Der Verdacht liegt nahe, wie Sie in Ihrer Ergänzung ja andeuten. Offensichtlich haben Sie den Aufruf weder gelesen noch verstanden.

Dabei wäre das recht einfach. Die Überschrift hätte gereicht: »Die Demokratie verteidigen!« Das ist kein Aufruf gegen die NSA – es ist einer gegen die gängige Praxis der Abschaffung der Unschuldsvermutung, der Sie im Koalitionsvertrag eine rechtliche Grundlage verschaffen wollen.

Ich will Sie an dieser Stelle nicht mit Fakten langweilen.

Überall – außer in Ihren Kreisen – ist man sich darüber klar, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wichtige Rechtsgüter der Demokratie verletzt. Überall. Und das wird auch schlüssig begründet. Von Verfassungsrechtlern, Rechtsanwälten, Historikern, Bloggern, Menschenrechtsvereinen und ganz einfachen Menschen, die nicht ausspioniert werden wollen.

Nur Sie und Ihresgleichen behaupten das Gegenteil. Dabei lügen Sie, dass sich die Balken biegen. Und was die Redaktion der Schrottpresse besonders erbittert, ist die Ungeschicklichkeit, die Sie dabei an den Tag legen.

Da sitzen Sie nun breit und bräsig, und alle warten darauf, dass die berühmten Worte »Kinderpornographie« und »weltweites Terrornetzwerk« fallen.

So tief sind Sie nun schon gesunken. Arm in Arm mit einem unerträglichen Innenminister, den Sie vorgaben, ablösen zu wollen. Können Sie sich erinnern? Es ist gar nicht so lange her – Oktober dieses Jahres, wenn ich mich nicht irre. War das vielleicht ein Missverständnis? Sie wollten gar nicht die Politik ablösen, sondern nur die Posten?

Nun ja – die Zeit nach der Wahl ist ja in der Regel der Moment der Richtigstellungen. In dieser Beziehung hatten Sie wenigstens das richtige Timing. Die Mitgliederbefragung ist so gut wie gelaufen; ich sehe sie förmlich vor mir, die SPD-Mitglieder mit weit aufgerissenen Augen, die schweren Gewissens ihre Zustimmung zur großen Koalition gaben und nun sehen, was für einen Wahrheitsfanatiker sie auf die Menschheit loslassen.

Ist es ein Trost, zu wissen, dass bei der nächsten Bundestagswahl von Ihnen nichts übrigbleiben wird? So wenig, wie von der SPD?

Am 18. Dezember wird der 100. Geburtstag Willy Brandts gefeiert. Es ist zu befürchten, dass auch Sie an seinem Grab die Stimme erheben werden. Leises Weinen wäre angebrachter.

»Mehr Demokratie wagen!« Erinnern Sie sich? Jetzt bemüht man sich, die vergifteten Reste davon zu retten, und Sie verniedlichen diese Versuche.

Seid doch nur ein einziges Mal ehrlich und gebt zu, dass Ihr die Vorratsdatenspeicherung wollt, weil Ihr Angst vor dem eigenen Volk habt.

Na …? Und?

Seht Ihr. War doch gar nicht so schwer.
 
Crosspost von der Schrottpresse
 

Facebook-Kommentar Sigmar Gabriels vom 10.12.2013, Screenshot


Facebook-Kommentar Sigmar Gabriels vom 10.12.2013, Screenshot

 

Ergänzung zum Facebook-Kommentar Sigmar Gabriels vom 10.12.2013, Screenshot


Ergänzung zum Facebook-Kommentar Sigmar Gabriels vom 10.12.2013, Screenshot