Europathemen: Fehlanzeige

Nächstes Jahr sind mal wieder Europawahlen – ja genau, diese komischen Wahlen, bei denen relativ unbekannte Kandidaten antreten, die Wahlbeteiligung niedrig ist, und bei denen die Wähler traditionell ihre eigenen Regierungen abstrafen.

Aber 2014 wird alles anders: Die Eurokrise hat alles verändert: das Vertrauen in die EU ist auf ein Rekordtief gesunken, neue euroskeptische Parteien wittern ihre Chance, Europäische Regierungen trauen sich nicht, die Probleme richtig anzupacken. Und trotz aller Bekenntnisse zur EU blockt Frau Merkel, wo sie nur kann, von der Bankenunion bis zum Datenschutz.

Große Themen kommen auf uns zu: Großbritannien will aus der EU raus – und die Länder, die von der Krise am meisten betroffen waren, sind immer noch in einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale gefangen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist ein Skandal. Dazu kommen noch die teilweise aus der Luft gegriffenen Mythen über die angebliche “Regulierungswut” und das “Brüsseler Bürokratiemonster”. Fakten kommen in der öffentlichen Debatte schnell unter die Räder – und die Europawahlen werden wohl dazu missbraucht, alles über einen Kamm zu scheren.

 

Die Medien und die EU: it’s complicated

An dieser Situation sind leider auch die Medien schuld, die es seit Jahren – oder sogar Jahrzehnten – verpassen, Europathemen so aufzubereiten, dass Bürger sich ein Bild der politischen Prozesse in den verschiedenen EU-Institutionen machen können. Die EU ist nicht nur Eurokrise. Wenn Angela Merkel nach Brüssel fährt und die Stabilität des Euros beschwört, oder wieder ein Rettungspaket auf den Weg gebracht wird, ist das zwar gut für Schlagzeilen, wird der Natur der EU aber nicht gerecht.

Das Europäische Parlament hat im Prinzip nichts mit den Rettungspaketen zu tun, im Rat haben Regierungen oft Vetomöglichkeiten, die Kommission hat zwar das Vorschlagsrecht, ist aber auf andere Institutionen angewiesen.

Eine Regulierung auf Europäischer Ebene kann – wenn sie gut gemacht ist – 28 nationale Regulierungen aufheben. Es ist also alles etwas komplexer. Aber: Deutschland hat auch ein relativ kompliziertes politisches System – föderale Strukturen, Länderfinanzausgleich, Überhangmandate etc. – alles keine leichte Kost, warum denken wir also, dass die EU so viel komplizierter ist? Natürlich ist die EU nicht perfekt – aber Reformen brauchen Zeit und eine öffentliche Debatte über Politikalternativen.

Die EU ist auch nicht so undemokratisch, wie immer getan wird – das Problem ist, dass es die Medien nicht schaffen, ihre Rolle als vierte Gewalt auch auf europäischer Ebene wahrzunehmen. EU-Politik ist nicht alternativlos. Aber solange wir EU-Politik aus einem nationalen Blickwinkel betrachten, sind wir blind für Alternativen und können schlecht einschätzen, was in den EU-Institutionen passiert.

Demokratie hat nicht nur etwas mit Wahlen zu tun, sondern auch mit Vertrauen, Kontrolle und permanenter Berichterstattung. Warum gibt es keine tägliche Europaseite in den großen Tageszeitungen, warum wird EU-Politik im Außenpolitik-Ressort versteckt, warum wird im Fernsehen nur von EU-Gipfeln berichtet, warum sitzen fast nie Politiker aus dem Europaparlament – oder aus anderen Ländern – in den Talkshows? Und auch, wenn Deutschland zur Zeit eine Hauptrolle in der EU spielt, sollten wir uns nicht dafür interessieren, was der Rest Europas so denkt – und was sonst in Brüssel vor sich geht?

 

Brauchen wir öffentlich-rechtliche Medien auf Europäischer Ebene?

Wir haben einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung. Die Probleme Griechenlands oder Italiens sind nun mal auch unsere Probleme. Aber: Probleme, die alle Europäer betreffen, müssen europäisch diskutiert werden. Das ist die Basis für gute EU Politik. Wir brauchen deshalb auch eine europäische Perspektive auf europäische Politik.

Ein Tropfen auf den heißen Stein ist – oder besser, war – Presseurop, eine Website, die täglich eine Auswahl an Artikeln aus 200 Europäischen Zeitungen in 10 Sprachen übersetzt. Die Website wird – pünktlich zur Europawahl – geschlossen. Warum? Es ist ein Projekt, dass mit Geld der EU finanziert wurde (was natürlich immer – und zu Recht – kritisiert werden wird). Ein Konsortium verschiedener europäischer Medien hat die redaktionelle Unabhängigkeit garantiert. Es ist ein teures Projekt, hat aber durchaus noch Wachstumspotential.

Was ist also das Problem? Der Geldhahn wurde zugedreht, nachdem die Europäische Kommission einen taktisch unklugen Finanzierungsvorschlag – nach einer Kampagne zweier Zeitungen aus dem Imperium Rupert Murdochs – zurückziehen musste. Hier gibt es nun eine Petition an die Europäische Kommission, Presseurop weiter zu finanzieren.

Aber die Frage ist natürlich, ob die EU generell Medienprojekte unterstützen sollte. Brauchen wir öffentlich-rechtliche Strukturen für europäische Medienangebote? Oder muss europäische Öffentlichkeit durch Abomodelle und paywalls hergestellt werden? Die großen privaten Stiftungen könnten auch Angebote wie Presseurop finanzieren. Presseurop ist nämlich – wie auch andere europäische Medien – immer noch ein Nischenprodukt, und deshalb für die großen Medienhäuser kommerziell wohl nicht interessant genug.

Europäische Medienangebote sind notwendiger denn je – die Europawahlen stehen vor der Tür und werden uns wieder vor Augen führen, dass unser EU-Diskurs in der nationalen Falle steckt. Die Medien interessiert es nicht, was das Europäische Parlament eigentlich macht. Sie ignorieren, was der Rest der EU so denkt. Wäre es nicht an der Zeit, daran etwas zu ändern?