Nach der Schuldenbremse die Politikbremse

Viele wundern sich ja, dass die SPD im Koalitionsvertrag so schöne Sachen wie Mindestlohn und Rente mit 63 untergebracht hat. Warum ließ die CDU das zu?

Der designierte FDP-Chef Christian Lindner nannte den Koalitionsvertrag ein sozialdemokratisches Programm. DGB-Chef Michael Sommer und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft glucksten vor Freude über das Erreichte, und die Spitzen der deutschen Wirtschaft bekamen einen roten Kopf vor Zorn über die teuren „Sozialgeschenke“ der Großen Koalition. Viele fragen sich: Warum ließ die CDU das mit sich machen? Warum hat Angela Merkel das Spielfeld komplett der SPD überlassen?

Vielleicht sind die Strategen der CDU einfach viel cleverer als die der SPD. Sie sehen die Sache nüchtern: Der Koalitionsvertrag ist für sie ein Haufen Papier, eine unverbindliche Absichtserklärung, die fast alles im Ungefähren lässt. Der Realpolitik kann ein solcher Koalitionsvertrag nichts befehlen. Die SPD aber formuliert vollmundig ihre Ansprüche und setzt sich damit gewaltig unter Druck. Kann sie ihre Ansprüche nicht einlösen, wird die Enttäuschung bei den Wählern und Anhängern riesengroß sein.

Darauf setzt die CDU. Sie wird versuchen, möglichst viele SPD-Vorhaben zu verwässern oder auf die lange Bank zu schieben. Sie wird nach der Schuldenbremse die „Politikbremse“ einführen.

Diese Politikbremse wird der SPD noch schwer zu schaffen machen. Ihre gute Position im Bundesrat (sie regiert in 13 von 16 Bundesländern) dürfte von Landtagswahl zu Landtagswahl schwächer werden. Und 2017 wird die Rechnung präsentiert. Dann wird man der SPD vorhalten, was sie alles nicht geliefert hat (siehe das traurige Schicksal der FDP). 2017 ist der Weg frei für eine Alleinregierung der Union oder für Schwarz-Grün in Bund und Ländern.

Wer sich also wundert, warum die CDU der SPD in der öffentlichen Debatte über den Koalitionsvertrag so generös den Vortritt ließ, muss nur auf 2017 schauen. Der Stolz der SPD könnte sich dann als politische Dummheit erweisen.