Große Koalition: Warum ich mit Nein stimme

Flächendeckender Mindestlohn, Rente mit 63 - verlockende Angebote für Sozialdemokraten. Warum ich trotzdem beim Mitgliedervotum mit Nein stimme: Europa, Energiewende und Innenpolitik. Drei Politikbereiche mit „no go“-Kriterium.

Das Mitgliedervotum macht es den Genossinnen und Genossen dieser Tage schwer. Gramgebeugt kauern sie über ihren Abstimmungsunterlagen und stehen vor der Frage: Große Koalition – ja oder nein?

So ein Votum ist an sich eine gute Sache. Die SPD ist chronisch mitbestimmungslos. Die Prozesse an der Parteispitze werden kontrolliert durch eine Funktionärskaste. Diese Schicht aus Parlamentsabgeordneten, hauptamtlichen Mitarbeitern nebst Anhang stellt mehrheitlich die Bundesparteitage. Sie hat kein Interesse an mehr Mitbestimmung direkt von der Basis, weil das für sie einen Machtverlust bedeutet.

Deswegen tut das Votum der Partei gut. Das Problem des Votums ist sein Storytelling. Man könnte fast das Gefühl haben, zur Abstimmung stünden nicht die Optionen Ja oder Nein, sondern Mindestlohn oder politische Apokalypse, mindestens jedoch die Wiederauferstehung der FDP (bei gleichzeitiger Selbstauflösung der SPD).

Allzu verständlich, dass viele Mitglieder bei dieser Auswahl das kleinere Übel, also die Große Koalition, präferieren werden.

Garniert wird das Ganze mit der Aussage, dass Opposition purer Egoismus sei. Die SPD dürfe sich nicht vor der Großen Koalition drücken. Auch, wenn sie nach der nächsten Wahl dafür abgestraft wird. Diese Argumentation ist aber „totaler Quatsch“, um Sigmar Gabriel zu bemühen.

Fakt ist: Die SPD hat gerade vier Jahre Opposition hinter sich und wurde trotzdem mit mickrigen 25,7 % abgestraft. Es scheint also generell etwas nicht zu stimmen. Lag es vielleicht daran, dass wir auch die letzten vier Jahre de facto eine Große Koalition hatten?

 

Europa: Fortsetzung des ungerechten Spardiktats

Fast jede Merkel-Position zu den großen Fragen unserer Zeit, insbesondere zum Thema Europa, hat die SPD im Bundestag mitgetragen. Finanzschirme und Austeritätspolitik – die SPD war immer mit dabei. Der Preis dafür ist hoch: Die katastrophalen Auswirkungen durch das Inkasso des Internationalen Währungsfonds in Südeuropa gehen auch auf unser Konto. Flächendeckende Jugendarbeitslosigkeit, Deflation und Investitionsausfälle sind die Folgen – von einem Rechtsruck in vielen der betroffenen Länder ganz zu schweigen.

Der Koalitionsvertrag sieht aber die Fortsetzung dieses fatalen Finanz-Kurses vor. Das kann ich nicht mittragen. Ich möchte kein weiteres Chaos im europäischen Finanzraum erleben. Ich möchte keine Jugendarbeitslosigkeit, keine Abwanderung der gesellschaftlichen Eliten. Ich möchte Eurobonds und keine Austeritätspolitik.

Ich habe ein Gewissensproblem, wenn wir in Deutschland den sozialen Wohlfahrtsstaat wiederbeleben, aber von unseren europäischen Nachbarn finanzpolitische Keuschheit erwarten. Wir führen die Rente mit 63 – sozialpolitisch zu Recht – wieder ein, die Anderen sollen sparen. Das passt nicht zusammen.

 

Energiewende und Klimaschutz: Rollback

Und dann sehe ich mir die Ergebnisse zum Klimaschutz an: keine. Wieder dasselbe Muster. Wir belasten mittelfristig Dritte, nämlich die Staaten, denen das Meereswasser heute schon buchstäblich bis zum Hals steht. Das sind übrigens in Europa vor allem jene Regionen, die gerade unter dem Austeritäts-Diktat leiden. Unfairen Lastenausgleich könnte man das vorsichtig nennen. Das ist ungerecht und gehört sich nicht für eine sozialdemokratische Partei, sage ich. Kommende Generation dürfen die Klima-Suppe dann auslöffeln.

 

Freiheit: In Deinem Land nicht verfügbar

Im Wahlkampf hat allen voran Thomas Oppermann die Aufklärung des NSA-Skandals gefordert. Zu Recht. Geblieben ist: Nichts, außer viel warmer Luft. Keine Aufklärung, die Geheimdienste arbeiten weiterhin unkontrolliert.

Zu allem Überfluss erklärt mir der Innenminister von Schleswig-Holstein (ebenfalls SPD), dass Gegner der totalen Überwachung mittels Vorratsdatenspeicherung „zynisch und menschenverachtend“ seien. Sigmar Gabriel erzählt währenddessen ein norwegisches Märchen zur Vorratsdatenspeicherung auf Kosten der Opfer von Utøya.

Was fehlt: Ein Wert-Liberalismus, der uns vor totaler Überwachung schützt. Was fehlt: Bürgerrechte zu stärken. Was fehlt: Vertrauen in unser Gemeinwesen. Was fehlt: Im Zweifel für die Freiheit zu sein – Willy Brandt! Stattdessen bekomme ich mit dieser Großen Koalition mehr Überwachung, statt weniger.

 

Staatspolitische Verantwortung

Ich kann nicht verantworten, dass die gefühlte Große Koalition in Bundestag und Bundesrat jetzt mit 80 Prozent Mehrheit in einer Parlamentskammer diese Politik fortsetzt. Wer soll diese Regierung kontrollieren? Ohne Recht auf Untersuchungsausschüsse? Ohne die Möglichkeit der Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht?

Aus staatspolitischer Verantwortung kann ich das Projekt Große Koalition nicht mittragen. Mein Herz und mein politischer Instinkt warnen mich ebenfalls davor. Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt stärkste Oppositionskraft zu werden und für ein gerechtes Europa zu kämpfen!

Sozialdemokratisches Handeln muss mehr Freiheit und mehr Gerechtigkeit nach sich ziehen, nicht weniger. Wir brauchen einen echten Politikwechsel, keine Fortsetzung der Merkel-Agenda. Wir brauchen mehr Verständnis dafür, dass im geeinten Europa der Wohlfahrtsstaat nicht an der Landesgrenze enden darf.

Unser Programm war und ist richtig, aber die Menschen erwarten, dass es wir es auch glaubhaft umsetzen können. Die letzten vier Jahre wurde das Gegenteil gemacht. Mit Merkels fataler Europapolitik, unkontrollierter staatlicher Überwachung und ohne Energiewende wird nichts aus dem Politikwechsel, für den wir angetreten sind.
 
Jonas ist u.a. Sprecher des Forums Netzpolitik des SPD-Landesverbands Berlin und bloggt auf Jonas Westphal und SPD-Netzpolitik