Mehr Euros in die Parlamente!

Warum wir für professionellere Politik mehr Geld in die Hand nehmen sollten

Muss sich die deutsche Bundespolitik professionalisieren? Zweifellos. Aktuell sind unsere Parlamentarier auf inakzeptable Weise überlastet. Obwohl die Zahl der Themen und die Komplexität der politischen Inhalte immer weiter zunehmen, verbessert sich die Ausstattung der Abgeordneten kaum. Das ist nicht nur für den einzelnen Mandatsträger ein Problem. Dieser Zustand schadet auch der Schlagkraft unserer parlamentarischen Demokratie.

Politiker brauchen heute vor allem eines, um gut arbeiten zu können: Exzellente Informationen, um der massiven Übermacht der Exekutive und global organisierten Lobbynetzwerken widerstehen zu können. Widerstehen, das heißt: sich eine eigene Meinung bilden, auch zu den komplexen Themen, mit denen das Parlament sich beschäftigt. Und das Ganze unabhängig von den Einflüsterern aus Unternehmen, Ministerien oder NGOs.

Was braucht es dafür, neben viel intrinsischem Interesse? Vor allem Zeit und Ruhe, um sich ausreichend einzuarbeiten. Und natürlich fachliche Zuarbeit auf herausragendem Niveau.

 

Alltag im Hamsterrad

Doch daran mangelt es im heutigen Abgeordnetenalltag. Ein Mandatsträger im Bundestag hat um die 16.000 Euro pro Monat für Personalausgaben zur Verfügung. Das beinhaltet die Mitarbeiter, die sein Wahlkreisbüro besetzen. Für Berlin bleiben meist zwei mittelmäßig bezahlte Vollzeit- und ein paar Niedriglohnkräfte (Werkstudenten, Praktikanten) übrig.

Die sollen nicht nur Fachausschüsse professionell vorbereiten, Bürgerbriefe beantworten und die Terminkoordination übernehmen, sie sind meist auch für wahlkreisspezifische Themen und das tagespolitische Geschehen zuständig, halten Kontakte zu Journalisten und wichtigen Multiplikatoren und tauschen sich mit den Kollegen innerhalb der Fraktion aus. Zu diesen Aufgaben kommt noch das Schreiben von Reden, Vorträgen und Gastkommentaren. All das in Büros, die häufig eher Eierkartons ähneln als angemessenen Arbeitsplätzen.

Eigentlich eine Zumutung. Entsprechend hoch ist die Personalfluktuation in den Abgeordnetenbüros. Sie fungieren aufgrund ihrer mangelnden Ausstattung bei zeitgleich höchster inhaltlicher Relevanz praktisch als eine zentrale Ausbildungsstelle tausender Lobbyisten- und Agenturbüros dieser Republik.

Und der Abgeordnete selbst? Hat während der parlamentarischen Sitzungswoche morgens zwischen sieben und acht Uhr seinen ersten Termin, brütet dann stundenlang in inhaltlich komplexen Sitzungen, die er bestenfalls irgendwann vorbereitet hat. Plenumspräsenz steht zwischendrin noch an, ebenso das Begrüßen von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis. Interessensvertreter verlangen nach Terminen, dazwischen Gespräche beim Essen mit Fraktions- und Parteikollegen. In kurzen Pausen immer wieder am Telefon, um das Präsenzbedürfnis im Wahlkreis zu befriedigen.

Bloß nicht so wirken, als gäbe es Wichtigeres als lokale Probleme. Und dann noch frisch aussehen für das Interview, bevor es weitergeht zum Abendempfang. Dort im Gespräch mit Kollegen aus der Fraktion und im Austausch mit Experten aus den Ministerien, Journalisten und Vertretern von Interessensgruppen. Nachts in der Regel Aktenstudium, bis es irgendwann ins Bett geht.

Die Tage im Wahlkreis sehen nicht viel besser aus. Anwesend sein, überall dort, wo man meint sein zu müssen. Gerade die direkt gewählten Abgeordneten wollen omnipräsent sein und sitzen abseits der Sitzungswochen häufig nur im Auto, auf dem Weg von Termin zu Termin. Ganz abgesehen davon, dass viele noch ein Ehrenamt oder ein Mandat auf kommunaler Ebene übernehmen. Nebenbei will die lokale Machtposition gesichert werden, für das Berliner Büro müssen Entscheidungen getroffen werden, und irgendwann soll noch Platz sein für Familie, Beziehung, Freunde … Wie all das in ein Menschenleben passen soll, ist für Außenstehende schwer nachvollziehbar.

 

Der Abgeordnete als eierlegende Wollmilchsau

Unsere Abgeordneten sollen eierlegende Wollmilchsäue sein: den ganzen Tag auf Tour, aber dennoch stets perfekt im Stoff. Idealerweise unabhängig vom Mandat, aber doch voll auf die Tätigkeit im Parlament konzentriert. Keine Karrierepolitiker, aber dennoch druckreife Redner und souveräne Bewältiger auch komplexester Inhalte. In Berlin weltmännisch, im Wahlkreis bodenständig. Zur Syrienkrise auf Augenhöhe mit den diplomatischen Gästen aus dem Ausland, aber zeitgleich voll informiert, was die lokale Abwasserproblematik angeht. Quereinsteiger, am besten von ganz unten, aber zeitgleich souveräne und inspirierende Führungskraft.

Wie all das gehen soll: Keiner weiß es. Keiner kann es. Keiner will es. Aber sagen tut das trotzdem kaum einer. Deshalb ändert sich auch nichts. Stattdessen lavieren sich die Abgeordneten durch den Alltag. Froh, wenn keiner merkt oder gar schreibt, wie unglaublich gefordert und manchmal auch überfordert sie eigentlich sind.

 

Professionalitätsdefizite, wohin man schaut

Professionell ist an all dem eigentlich: nichts – egal, wie brillant einzelne Abgeordnete im Einzelfall sein mögen. Denn Professionalität setzt immer ein Stück weit voraus, dass die Strukturen, in denen man arbeitet, Professionalität ermöglichen. Das ist im heutigen Bundestagsbetrieb nicht der Fall, in dem Abgeordnete inhaltlich wie zeitlich überfordert werden, während ihre Infrastruktur – insbesondere die Mittel für Personal und Dienstleister – unterfinanziert ist.

Professionell meint auch: das Finden einer stimmigen Rolle. Das fällt vielen Abgeordneten ungeheuer schwer. Zu sehr klaffen die öffentlichen Erwartungen an unsere Mandatsträger auseinander. Wer sie alle erfüllen möchte, zerreißt sich zwangsläufig. Solange wir nicht zumindest einen gesellschaftlichen Konsens anstreben, ob unsere Bundespolitiker nun Lokalfürsten oder Weltmänner, Parteisoldaten oder Volkstribune, Fachexperten oder Generalisten sein sollen, wird sich dies nicht ändern.

Professionalität meint zudem: das Erkennen und Ausfüllen notwendiger Rollen. Eine davon ist bei jedem Abgeordneten die Rolle als Führungskraft. Schließlich ist jeder von ihnen Chef von mehreren Mitarbeitern. Bewusst ist das leider den wenigsten Mandatsträgern. Sie erwarten von sich, die Rolle als Vorgesetzter ebenso nebenbei ausfüllen zu können, wie sie es eben en passant schaffen müssen, sich in äußerst komplexe Fachthemen einzuarbeiten. Beides geht leider meist schief.

Die Führung von Mitarbeitern ist das Eine, die Selbstführung das Andere. Abgeordnete arbeiten unter Hochdruck, treffen Entscheidungen mit Konsequenzen für Millionen Bürger und sind sehr häufig belastenden emotionalen Situationen ausgesetzt. Zum souveränen Umgang mit diesen Herausforderungen muss man sich befähigen – ansonsten drohen persönliche und professionelle Deformationen, von denen Depression und Drogensucht nur zwei Varianten sind.

 

Mehr Professionalität: Geht, kostet aber

All diesen Professionalitätsdefiziten können wir begegnen, wenn wir es nur wollen. Doch es scheint, als sei uns ein exzellent arbeitender Bundestag das Geld nicht wert. Während Unternehmen ihren Führungskräften quasi unbeachtet Millionengehälter zahlen, schreien wir reflexhaft auf, wenn Abgeordnete 500 Euro mehr Diät pro Monat erhalten sollen.

Dabei müssten wir sehr viele Millionen mehr in die Hand nehmen als heute, wenn unser Parlament ein tatsächlich souveränes sein soll. Wir täten gut daran, unseren Parlamentariern deutlich mehr Mitarbeiter an die Seite zu stellen. Diese Fachkräfte besser zu bezahlen, ihre Büros besser auszustatten. Zudem brauchen Abgeordnete und ihre Teams professionelle Trainings in Führung, Selbstführung, Teamdynamik, Projektmanagement, Kommunikation – eben all das, was man im Unternehmenskontext schon längst tut, um Führungskräften die besten Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.

All das kostet Geld, und es ist ein gefundenes Fressen für kurzsichtige mediale Kritik. Doch am Schluss müssen wir uns einfach fragen: Was müssen wir tun, um Politiker zu dem zu befähigen, wofür wir sie gewählt haben – also im Sinne der Wählerinnen und Wähler zu agieren? Die Antwort wird Geld kosten und erfordert einen anderen Blick auf die Arbeit unserer Politiker. Doch mittelfristig wird sich, das ist klar, beides lohnen.