Über politische Inhalte und die Machtkalküle von Parteien

In den immer kurzatmiger werdenden medialen Zyklen verschwindet zumeist die Perspektive. Dabei werden die Folgen des Bundestagswahlergebnisses erst allmählich sichtbar.

Das Scheitern der FDP (und der AfD) zeigt allerdings schon die ersten parteipolitischen Konsequenzen. In Hessen planen CDU und Grüne eine Koalition, in Sachsen-Anhalt geht es in Richtung SPD und Linke. Das alte Lagermodell bekommt Risse, weil die Parteien strategische Konsequenzen aus diesem historischen Wahlergebnis ziehen müssen. Es geht um Machtoptionen.

Angesichts der Schwäche der FDP und der unklaren Lage bei der AfD muss die Union jede Situation vermeiden, die sie auf Dauer in eine strukturelle Minderheitsposition manöveriert. In unserem Parteiensystem entscheidet letztlich die Koalitionsfähigkeit über die Machtperspektive. Deshalb muss die CDU in Hessen mit den Grünen koalieren, um die ansonsten absehbare Dominanz eines linken Lagers zu verhindern.

Sie trifft mit den Grünen auf einen Koalitionspartner mit einem vergleichbaren Interesse: Sich nämlich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der SPD zu lösen, um die alte Rolle der FDP als Königsmacher übernehmen zu können. Herbert Wehner formulierte das zu seiner Zeit zwar weniger feinfühlig (“Pendlerpartei”), das ändert aber nichts an dem Interesse der Grünen. Die Koalitionsbildung in Hessen wird daher kaum an Inhalten scheitern, weil beide Seiten ein übergeordnetes Interesse am Zustandekommen dieser Konstellation haben.

Für die FDP bedeutet das übrigens, sich ebenfalls neuen Optionen öffnen zu müssen. Die Union macht deutlich, die Liberalen nicht mehr zu brauchen. Als alte Partei eines dogmatischen Neoliberalismus wird die FDP nicht mehr gebraucht werden. Den braucht nur die Welt. Denn die Öffnung der Union für neue Koalitionsoptionen bedeutet, inhaltliche Konzessionen machen zu müssen.

Das Scheitern der Sondierungen zwischen Grünen und Union im Bund war vorherzusehen. Die Grünen wären zu schwach gewesen, um sich in einer neuen Bundesregierung durchzusetzen. Letztlich wäre fast jedes innenpolitische Thema im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gelandet. Der Zwang zu einer Einigung im Kabinett hätte die Grünen zu einem bloßen Anhängsel der Union gemacht. Dagegen wäre jeder Kompromiss im Vermittlungsausschuss der SPD zugerechnet worden.

Eine schwarz-grüne Koalition im Bund wäre für die Grünen politischer Selbstmord gewesen. Es fehlt ihnen an der machtpolitischen Substanz, um strategische Weichenstellungen durchzusetzen. Das änderte sich übrigens auch nicht, wenn die Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition noch scheitern sollten. Eine schwarz-grüne Option im Bund ergibt sich erst 2017.

Nun werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in dieser Woche in die Schlussphase gehen. Das parteipolitische Getöse um einen Politikwechsel und dessen Verhinderung wird man dabei getrost ignorieren können. Beide Seiten werden die jeweiligen Erfolge herausstellen. Die Union hat dabei deutlich gemacht, was sie unter einem Erfolg versteht: Keine Steuererhöhungen, ausgeglichene Haushalte, das Weiterführen des Betreuungsgeldes und die Verhinderung der Homoehe, sowie die Einführung einer Autobahn-Maut und der “Mütterrente”.

Es sind im Kern gesellschaftspolitische Forderungen zugunsten der konservativen Wählermilieus – und ansonsten wirtschaftspolitische Banalitäten. Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung lassen sich nach heutigem Stand die Investitionsplanungen der neuen Regierung ohne Steuererhöhungen finanzieren.

Allerdings ist mittelfristig bisweilen sehr kurzfristig. In der “wirklichen Wirklichkeit” werden sich solche Rahmenbedingungen sehr schnell ändern. Dann ginge es darum, wie eventuelle Finanzlöcher geschlossen werden können. Die früher in der SPD verbreitete Neigung, diese durch Austeritätspolitik zu schließen, ist in der heutigen Parteien-Konstellation auszuschließen. Man sollte weder die Union, noch die SPD-Führung für so dumm halten, das nicht zu wissen.

Was die SPD bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen will, faßt Rüdiger Soldt in der FAZ so zusammen:
 

“Mindestlohn, Rente mit 63 für Nichtakademiker, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, bessere Bezahlung für Pflegekräfte, mehr Gelder für den sozialen Wohnungsbau, Änderung der Entsenderichtlinie und so fort. Über all das verhandele man „ohne Finanzierungsvorbehalt und ohne Prüfaufträge“.

 
In solchen Verhandlungen geht es immer um Kompromissbildung. Das zwingt die Verhandlungspartner zur Schwerpunktsetzung. Für die Sozialdemokraten ist es die Reregulierung der Arbeitsmärkte und ein Kurswechsel in der Rentenversicherung. Unter der neoliberalen Agenda ist das gerne als “Strukurreform” bezeichnet worden. Allerdings in eine andere Richtung. Das erklärt auch den massiven Widerstand gegen die Große Koalition in der konservativen und wirtschaftsliberalen Presse. (Sogar Verleger wie Dirk Ippen äußern sich dazu. Sie fürchten das Schlimmste.)

Im Gegensatz zu den Kritikern von links wissen sie genau, wie pfadabhängig die Politik ist. Grundlegende Richtungsentscheidungen sind für lange Zeit irreversibel und bestimmen später die konkrete Ausgestaltung von Regierungspolitik. Selbst unter neuen politischen Machtkonstellationen wird daran nichts mehr geändert werden. So konnte die SPD nichts mehr an den Richtungsentscheidungen der Adenauer-Ära ändern – und die Union später an der Ostpolitik Brandts.

Natürlich wird die Union diesen Richtungswechsel nicht als politische Niederlage kommunizieren. Man muss auch nicht Heiner Geißler oder Norbert Blüm heißen, um ihn im Rahmen des Konzepts namens “Soziale Marktwirtschaft” zu interpretieren. Die Welt geht nicht unter. Es passt zudem in die Kontinuität einer Unionspolitik, die allerdings die “Neue Soziale Marktwirtschaft” des Leipziger Parteitags von 2003 zum historischen Irrweg deklariert. Die Bundeskanzlerin wird nicht unprofessionell genug sein, um ihre Niederlage zum politischen Thema zu machen. Sie wird die Koalitionsbeschlüsse in der Kontinuität ihrer bisherigen Politik interpretieren.

Etwas anderes zu erwarten, wäre auch ein bisschen viel verlangt. In der SPD sollte man aber der Neigung widerstehen, die Rhetorik des politischen Gegners und kurzatmige mediale Zyklen zur Grundlage ihrer politischen Meinungsbildung zu machen. Und beide Seiten wissen auch, wie unsicher die politische Lage nach einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werden würde.

In vielen wichtigen Themen haben sich zudem Union und SPD auf das Abwarten verständigt. Ob in der Europapolitik oder im Umgang mit der Digitalisierung (und der Rolle der Geheimdienste): Beide Seiten beschließen, so zu tun, als wäre hier nichts zu entscheiden. Sie werden sich irren.

Aber wer erwartet auch ernsthaft, jedes Problem der Welt in einem Koalitionsvertrag abschließend regeln zu wollen? Wohl noch nicht einmal Sozialdemokraten. Er wird aber ein historisches Wahlergebnis reflektieren müssen. Dabei sind die Machtkalküle der Parteien nicht das entscheidende Kriterium.
 
Crosspost von Wiesaussieht