Aktuelle Koalitionspapiere zu UADA, Kultur- und Wirtschaftspolitik (Update)

| 21.11.2013 | 5 Kommentare

In den Koalitionsverhandlungen befassen sich derzeit verschiedene Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themen. Wir dokumentieren hier den Verhandlungsstand der "AG Kultur und Medien", "AG Wirtschaft" und der "Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda"

Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD geht es langsam, aber sicher voran. Auf nahezu allen Politikfeldern zeichnen sich mittlerweile Einigungen und Kompromisse ab. Wie diese genau aussehen, kann man aus den Positionspapieren der mit den jeweiligen Themen befassten Arbeitsgruppen erfahren.

Schon gestern hat die Digitale Linke eine vorläufige Version der Beschlüsse der „Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“ veröffentlicht. Auch das Blog netzpolitik.org hat gestern bereits ein Verhandlungsdokument veröffentlicht, nämlich aus der Gruppe „Innen und Justiz“. Und Jan Mönikes lieferte eine umfassende Kommentierung der Ergebnisse aller Gruppen, in denen irgendetwas mit netzpolitischem Bezug besprochen wurde.

Mittlerweile gibt es auch die Unterlagen der AG Kultur und Medien sowie der Arbeitsgruppe Wirtschaft zur Einsicht. Wir veröffentlichen die Dokumente hier (Kultur) und hier (Wirtschaft) mit Datumsangaben und weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Diskussionsstand mittlerweile schon wieder ein anderer sein kann. Auch das Papier der „Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“ veröffentlichen wir hier in einer neueren Version – und auch hier gilt natürlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Einstweilen bieten die vorliegenden Dokumente jedoch eine einfache Möglichkeit, sich unmittelbar und aus erster Hand über die politischen Absichten der geplanten Koalition zu informieren. Und wer weiß, vielleicht machen die Beteiligten entsprechende Quellen zukünftig ja auch eigeninitiativ zugänglich.

Update:
Um eine möglichst hohe Aktualität zu gewährleisten, bemühen wir uns, jeweils die neuesten Versionen der Arbeitspapiere zur Verfügung zu stellen. Mittlerweile liegt uns eine neue Fassung (Stand 20.11.2013) der Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wirtschaft vor.
Die Digitale Linke hat inzwischen einen Vergleich zweier Versionen der „Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“ veröffentlicht.