Die digitale Agenda der großen Koalition

Jan Mönikes hat eine Zusammenfassung und Analyse der Koalitionsvereinbarungen zur digitalen Welt vorgelegt. Sein Fazit: Der Teufel steckt im Detail.

Nachdem die Digitale Linke gestern ein Papier der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eingerichteten“Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“ veröffentlicht hat, legt Jurist und SPD-Mitglied Jan Mönikes heute mit einem „Werkstattbericht“ nach. Interessant ist daran vor allem, dass Mönikes nicht nur die Überlegungen der besagten Unterarbeitsgruppe kommentiert, sondern auch Einblick in die Arbeitsgruppen zu Wirtschaft, Innen sowie Kultur und Medien hat. Mönikes Fazit:

Die Programme der Arbeitsgruppen sind ambitioniert und je nachdem, wie einige Weichenstellungen in der Schlussphase erfolgen, kann in den kommenden vier Jahren durchaus einiges Erfreuliches dabei herauskommen. Für diese Weichenstellungen tragen die Autoren der diversen Papiere allerdings nur noch begrenzt Verantwortung, denn mit der Abgabe ihrer Vorschläge endet ein großer Teil ihres Einflusses.

Einige wichtige Themen, etwa die Position einer großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung, dürften sogar der Schlussrunde der drei Parteivorsitzenden vorbehalten bleiben, meint der Autor. Auch die Frage, ob es ein neues Ministerium geben werde oder nur einen Staatssekretär bei der Kanzlerin, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu beantworten.

Aufschlussreich ist immerhin, dass offenbar durchaus nicht alle netzpolitischen Themen in der „Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“ behandelt werden, sondern dass sich wichtige Elemente auch in den anderen Arbeitsgruppen finden, über deren Inhalt bislang nur wenig an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Man darf gespannt sein, ob gerade jene Elemente, die Mönikes in seiner Analyse positiv bewertet, am Ende überhaupt noch in den Papieren enthalten sein werden.

Eine wesentlich kritischere Analyse, wenn auch nur des Sachstands der besagten Unterarbeitsgruppe, hat heute auch die linke Netzpolitikerin Halina Wawzyniak abgegeben. Mit weiteren Diskussionen zu diesem Thema dürfte in den nächsten Tagen zu rechnen sein.