#Schlandnet, eine Projektion

Die aktuell diskutierten Bestrebungen zur Nationalisierung von Teilen des Internetverkehrs sind ein Dammbruch, dessen Auswirkungen von einigen unterschätzt werden.

Wir könnten uns natürlich darauf beschränken, über die inhaltliche Beklopptheit des ganzen Ansatzes Witzchen zu machen und uns wissend ins Fäustchen lachen, die Gefahr, die von diesem Ansatz ausgeht, ist aber bei Weitem zu groß.

Im Folgenden eine kleine Projektion in die Zukunft. (Alle Werte sind erfunden und gerundet.)

  • November 2013: Die Telekom und führende Sicherheitspolitiker fordern ein deutsches Internet, in dem deutsches Recht endlich durchsetzbar wird. Es soll die Abhörsicherheit von Unternehmenskommunikation sowie den Datenschutz stärken und damit den IT Standort Deutschland attraktiver machen.
    Der Ansatz wird durchaus positiv aufgenommen, sowohl im konservativen Lager, welches sich erhöhte Sicherheit verspricht, als auch unter vielen Bürgerrechtsaktiven, die sich über ein deutlich verbessertes Peering innerhalb Deutschlands (und damit mehr Bandbreite) freuen.
  • Dezember 2013: Die große Koalition unter Angela Merkel führt ein Internetministerium ein, welches die IT-Strategie der Bundesregierung umsetzen soll. Das von Ansgar Heveling geleitete Ministerium tritt an, deutsche Infrastruktur massiv auszubauen. Heveling: “Unter mir wird die deutsche Datenautobahn endlich in beide Richtungen dreispurig.
  • März 2014: Die Bundesregierung stellt in Kooperation mit der Telekom und Siemens die Initiative VertrauensNetz.de vor. Es sollen die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um rechtssicher und unter garantiertem deutschen Recht Kommunikation und E-Business durchzuführen. Das DE-Mail Projekt soll als Grundlage dienen und zu einem weitergehenden Netzwerk ausgebaut werden, in dem Bürger sicher Informationen mit Behörden austauschen können.
  • Juli 2014: Nach einigen Angriffen auf Facebook und Google, die große Datenmengen über deutsche Bürger ins Netz spülten, sieht sich die Regierung unter Zugzwang. Innenminister Friedrich: “Wenn die Menschen nicht selber einsehen, dass das Speichern ihrer Daten auf amerikanischen Servern töricht ist, dann müssen wir als Regierung steuernd eingreifen.” Gemeinsam mit Internetminister Heveling schlägt er eine Datenumweltschutzsteuer vor, die auf Datentransfer mit ausländischen Servern berechnet wird. Für datentransferintensive Unternehmen wird eine Ausnahme ins Gesetz aufgenommen, die ihnen weiterhin den internationalen Datenaustausch möglich macht. Nach Intervention der EU wird der Transfer zu Servern innerhalb der EU steuerfrei. Das Gesetz wird im August verabschiedet.
  • September 2014: Mit großem Medienecho geht MeinOnlineDeutschland.de als erster Dienst im neuen Vertrauensnetz live. Dieses Projekt der erfolgreichen Internet-Unternehmer Samwer stellt nicht nur die Implementierung eines rein deutschen Facebook-ähnlichen sozialen Netzwerks dar, sondern erlaubt ein Login nur aus dem deutschen Vertrauensnetz. In Partnerschaft mit der Telekom ist Traffic aus den kabelgebundenen und mobilen Telekomnetzen zu MeinOnlineDeutschland kostenlos und ungedrosselt.
  • Dezember 2014: Der ausländische Traffic nach Deutschland hat um 30% abgenommen. Amazon denkt aufgrund von Umsatzeinbrüchen darüber nach, wie sie ihre Plattform ins Vertrauensnetz bringen können. Die Beschwerden über gesperrte Youtube-Videos nehmen ab, da das Streaming von umfangreichen Videodaten der Steuern wegen für viele zu teuer geworden ist. Deutsche Videoplattformen haben großen Zulauf.
  • Januar 2015: Die ELSTER-Schnittstelle zur Einreichung der Steuerdaten kann nur noch über das Vertrauensnetz abgewickelt werden.
  • April 2015: Um auch technisch weniger versierte Menschen vor den Gefahren des “Wildwest-Internets” zu schützen, dürfen Provider den Zugriff auf das freie Internet nur noch nach mit dem E-Perso signiertem Opt-in freischalten. Internetminister Heveling: “Wir haben in den letzten Jahren eine ausreichende deutsche Infrastruktur geschaffen, so dass ein Zugriff auf das unregulierte Internet für die wenigsten notwendig ist.” Die Aktien der Firma Siemens, die schon in anderen Ländern ähnliche Systeme implementiert hat, steigen auf ein Rekordhoch.
  • Oktober 2015: Die Telekommunikationsanbieter führen unisono einen Kostenaufschlag für die Bereitstellung des Zugangs zum globalen Internet ein. Telekom Chef Obermann: “Der Zugang zum Ausland ist für uns Anbieter mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden. Natürlich bieten wir unseren Kunden diesen Service weiterhin an, können dies aber nicht mehr kostenlos tun.” Der internationale Traffic nach Deutschland nimmt weiter ab.
  • Dezember 2015: Der Verfassungsschutz nimmt eine Gruppe linker Aktivisten fest, die geplant hatten, ein eigenes Kabel von Deutschland in die Schweiz zu legen und so den unregulierten Zugang zum internationalen Netz zu erlauben. Sie hatten zur Planung die Kalenderfunktion der Plattform MeinOnlineDeutschland genutzt. Verfassungsschutzchef Maaßen: “Wir sehen, dass die Kontrolle des Vertrauensnetzes effektiv wirkt zur Abwehr von Terrorismus und Chaotentum. Der nächste Schritt muss nun sein, die Möglichkeiten für solche Angriffe auf Deutschland weiter zu beschränken.
  • Februar 2016: Die Bundesregierung bringt ein Gesetz in den Bundestag ein, welches Kommunikationsanbieter zwingt, vom Innenministerium verwaltete Sperrlisten durchzusetzen. Auf diesen Listen finden sich neben bestimmten Webseiten auch grundlegende Protokolle wie VPN-Technologien, deren Einsatz dadurch faktisch verboten wird. Zugriffe auf verbotene Inhalte werden direkt an die Polizeibehörden weitergeleitet. Innenminister Friedrich: “Wir freuen uns, nun endlich wirksam gegen Kinderpornographie und Terrorismus vorgehen zu können.
  • Mai 2016: Auf Drängen der Deutschen Content Allianz wird zur Durchsetzung der Rechte der Urheber und Inhaltsanbieter eine weitere Sperrliste, die die Deutsche Content Allianz anbietet, ins Gesetz aufgenommen. Dieter Gorny, Berater der Bundesregierung zum Thema Kreativwirtschaft: “Endlich bekommen die Verwerter das, was ihnen zusteht. Die Geburtsfehler des Vertrauensnetzes sind damit endlich behoben.
  • Oktober 2016: Um der Proteste gegen Verarmung und die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze Herr zu werden, schalten die Provider auf Anordnung von Innenminister Friedrich das Internet aus. Nur noch zertifizierte Unternehmen können auf diesem Wege Daten austauschen.
  • Dezember 2016: Das Vertrauensnetz geht langsam wieder online. Nur noch registrierte, systemrelevante Computer mit installierter Quellen-TKÜ-Software dürfen sich verbinden. Friedrich: “Das Vertrauensnetz ist wieder sicher.

 
Crosspost von tante.blog (Links z.T. von der Redaktion ergänzt)