Wenn wir anfangen, wie Regierungschefs zu denken …

Der NSA-Skandal ist an einer Weggabelung angelangt: Stellen wir die Arbeit der Geheimdienste wirklich in Frage, oder wollen wir sie nur optimieren?

Angela Merkel ist sicher nicht die einzige deutsche Politikerin, die von der NSA abgehört wurde. Auch Schröder, Steinmeier, Gabriel, Lafontaine, Gysi, Fischer, Trittin und Seehofer dürften abgeschnorchelt worden sein. In allen diesen Fällen ging es ja nicht um Meta-Daten, sondern um Inhalte, um Nachrichten, Kommentare, Informationen, Klatsch & Tratsch. Erstaunlich, dass davon nichts an die Öffentlichkeit gedrungen ist.

So perfekt lief es nicht immer. Als WikiLeaks 2010 im Verbund mit ausgewählten Medien die Irakkriegs-Berichte und die US-Botschaftsdepeschen veröffentlichte, war die Enthüllungsmaschinerie noch nicht so gut geölt wie heute: Es wurden Inhalte geleakt, nicht bloß Zahlen, Programm-Namen, Techniken.

Schon damals aber waren die Inhalte vorgefiltert (was das Zerwürfnis zwischen WikiLeaks und der New York Times mit auslöste). Das heißt: Die Enthüllungen trafen in der Regel auf Enthüllte, die sich vorbereiten konnten. Die New York Times ließ von den zuständigen US-Behörden „prüfen“, was sie – unter Berücksichtigung nationaler Sicherheitsinteressen – veröffentlichen darf und was nicht.

Den auf diese Weise erzielten Zeitgewinn nutzte die US-Regierung, um all jene Personen vorzuwarnen, die mit Enthüllungen oder Enttarnungen zu rechnen hatten. So kamen die Spitzel, die für die US-Behörden arbeiteten (indem sie z.B. „High Value Targets“ identifizierten) nicht zu Schaden – und die Politiker und ihre Apparate konnten sich auf das vorbereiten, was demnächst in der Zeitung stehen würde. In der Krise verfolgen alle Administrationen eine solche Politik der Schadensbegrenzung.

 

Schadensbegrenzung trifft Enthüllungsdramaturgie

Auch in der NSA-Geschichte konnten sich die US-Behörden an fünf Fingern ausrechnen, was Edward Snowden alles kopiert hatte. Seine ehemaligen Vorgesetzten wussten ja, zu welchen Dokumenten er Zugang hatte. Also nutzten sie die Zeit, um Betroffene vorzuwarnen. Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Juli nach Washington reiste, ging es vermutlich weniger um die Aufklärung der Bürger über die Machenschaften der US-Geheimdienste als darum, in vertraulicher Runde zu erfahren, mit welchen Enthüllungen die deutsche Regierung möglicherweise zu rechnen habe.

Das jetzt von den Medien gespielte Broken-Heart-Stück zur deutsch-amerikanischen Freundschaft überdeckt mit moralischer Emphase, dass die Politik und ihre Geheimdienste erstaunlich ungeschoren davonkommen. Kein Abkommen wird gekündigt, keine Verhandlung abgebrochen, kein Zugriff verhindert, kein Etat gestrichen. Es scheint wieder einmal nur um die Intensität des transatlantischen Geschmuses zu gehen.

Dazu passt die mediale Enthüllungsdramaturgie, die uns vor allem als staunende Zuschauer will, die den mutigen Medien – den Artisten in der Zirkuskuppel – Beifall klatscht. Bisheriger Höhepunkt: Die maximal ausgewalzte Wie-hat-Edward-Snowden-denn-nun-auf-Sie-gewirkt-Berichterstattung nach dem Moskau-Trip des Abgeordneten Ströbele.

Nicht nur die Enthüllten haben in den letzten Jahren dazu gelernt (was den professionellen Umgang mit Leaks angeht), auch die Enthüller haben schnell gelernt, ihre Munition einzuteilen und für sich und ihre Medien den größtmöglichen Nutzen zu generieren. Vielleicht liegt es ja an dieser unveränderten Medien-Zentrierung, dass sich die Aufregung nicht so recht auf die Bevölkerung übertragen will.

Anders auch als 2010, begann die Enthüllungsserie des Jahres 2013 nicht stürmisch und unkoordiniert mit der „heißesten“ Story – dem „Collateral Murder“-Video – sie begann, taktisch klug und geschickt orchestriert, mit technischen Beschreibungen verschiedener Abhörprogramme. Die für das Zusammenspiel der Eliten am Ende brisanteren Enthüllungen (wer paktiert mit wem, wer begünstigt oder verhindert welchen Auftrag in welchem Konzern) hält man zurück. Die Spähaktionen gegen die Regierungschefs (die ja mit den US-Botschaftsdepeschen vor drei Jahren im Kern schon angedeutet waren) publizierte man erst 17 Wochen nach Beginn des NSA-Marathons; kompromittierende Inhalte blieben ganz unter Verschluss. Die betroffenen Regierungen hatten 17 Wochen lang Zeit, sich auf den „Skandal“ vorzubereiten, Sprachregelungen zu finden, Ordnung in den eigenen Laden zu bringen und das Schlimmste zu verhindern.

„Das Schlimmste“ – das ist die Verhandlungsmasse bzw. das Faustpfand, das die Enthüller benötigen und sorgsam zurückhalten müssen, um einigermaßen unbeschadet wieder aus der Sache herauszukommen. Der Cyberkrieg scheint damit genau die Entwicklung zu nehmen, die Julian Assange in seinem Gesprächsbuch „Cypherpunks“ 2012 prophezeit hat.

 

Aufrüstung statt Abrüstung?

Vermutlich werden jetzt alle Regierungen größere Anstrengungen unternehmen und ihre Überwachungs- und Spionageabwehrprogramme „optimieren“. Gemeinsame Schadensbegrenzung und konkurrierende Aufrüstung gehen Hand in Hand. Das heißt, wir erleben die Geburt eines globalen Konjunkturprogramms für IT-Sicherheitstechnik zu Lasten aller Bürger in allen Staaten.

Der deutsche Hype um das #MerkelPhone hat aus besorgten Bürgern über Nacht lauter kleine Regierungschefs gemacht, die das eigene Land beschützen wollen und die eigenen Geheimdienste dafür schelten, dass sie nicht gut genug sind. Auch der in Leitartikeln laut werdende Ruf nach nationalem oder europäischem Gegenhalten dient vor allem den hiesigen Eliten und ihrem Wunsch nach weiterhin unabgehörter Hinterzimmer-Mauschelei.

Dabei käme es doch jetzt darauf an, die Antiquiertheit von Spionage in den Vordergrund der Debatte zu rücken, den Schnüfflern die Gelder zu streichen und die Notwendigkeit von Geheimdiensten, die sich zunehmend als Nachfolger der Inquisition gebärden, grundsätzlich in Frage zu stellen.