Die Machtsüchtigen · Warum die SPD ihre Führungsspitze loswerden muss

Zwischen dem Anspruch der Sozialdemokratie und dem Handeln des Führungspersonals bestehen kaum noch Gemeinsamkeiten. Die Basis muss handeln.

In seltener Einigkeit strebt die SPD-Führung seit ihrem miserablen Wahlergebnis vom 22. September in Richtung Große Koalition. Mit dem schwarz-roten Bündnis träte das ein, worauf die SPD-Granden seit geraumer Zeit alles gesetzt haben: Schon Monate vor dem Wahltag erzählte man sich Berlin-Mitte von Koalitionsverträgen, die detailliert von den Fachzuständigen in der SPD-Fraktion ausgearbeitet würden. Verträgen, wohlgemerkt, die weder Rot-Grün noch Rot-Rot-Grün zum Gegenstand hatten.

Zeitgleich lehnte die SPD-Führung die Große Koalition öffentlich ab und baute das potemkinsche Dorf einer angebliche Neuauflage der rot-grünen Regierung auf – ein Szenario, das in seiner totalen Realitätsferne die Intelligenz vieler Wähler beleidigt hat.

Das Wahlergebnis war dementsprechend. Ein Wahlkampf, in dem Personen und Programm nicht zueinander passten, gepaart mit dem nur schlecht verhehlten Streben nach der Juniorrolle unter Kanzlerin Merkel: Die SPD fuhr ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik ein.

 

Große Koalition als Goldener Handschlag für Verlierer?

Umso irritierender ist nun die Unbeirrtheit, mit der die SPD-Prominenz auf ihre Ministersessel zusteuert. Die Motivation der einzelnen Führungsfiguren ist offensichtlich. Für viele von ihnen heißt es nach dem miserablen Wahlergebnis: regieren oder Abtreten. Da fällt die Wahl nicht schwer, auch weil die Oppositionsarbeit in den Reihen der SPD-Führung zu Unrecht einen schlechten Ruf hat. Wer in der Opposition erfolgreich sein will, muss Gegenbilder suchen zur momentanen politischen und gesellschaftlichen Realität. Muss zur programmatischen Kreativität finden. Muss Mut haben zum Streit, und Lust am guten Argument.

Das Dilemma der SPD-Spitze ist, dass sie all dies mehrheitlich weder kann noch will. Die Parteiführung ist nach wie vor geprägt von Personal, das in rot-grüner und schwarz-roter Zeit an vielen Stellen für sehr andere Inhalte stand als die SPD-Basis heute.

Während die Partei die Programmatik der SPD in den vergangenen Jahren in beachtlicher Weise fortentwickelt hat, scheinen Parteispitze und Fraktion inhaltlich und personell in weiten Teilen wie stehengeblieben. Es ist nur konsequent, dass diese Führungsfiguren nun eine Koalitionsvariante aushandeln, in der das im Vergleich zu den Vorjahren recht linke Wahlprogramm der SPD nur in Bruchteilen Umsetzung finden wird.

Vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses und absehbar mühsamer, wenig ertragreicher Koalitionsjahre stellt sich die Frage, weshalb sich in der SPD derart wenig offener Widerstand gegen den Kurs der Parteispitze regt. Wieso erträgt die Basis die Chuzpe, mit der das Spitzenpersonal auf das zweite desaströse Wahlergebnis in Folge reagiert? Immerhin sichern sich die Führungsfiguren mit den Koalitionsverhandlungen absehbar einen goldenen Handschlag für ihr weitgehendes politisches Versagen.

Eine naheliegende Erklärung für den leicht überwundenen Widerstand gegen die Große Koalition findet sich erstens in den beinharten innerparteilichen Kämpfen in der rot-grünen Regierungszeit. Die SPD ist seitdem eine Partei, die ein Stück weit gebrochen ist – eine Partei, die fast gewohnheitsmäßig davon ausgeht, dass sich die Spitze über den Willen der Basis hinwegsetzt.

 

Parteikultur blockiert Aufbegehren

Zum zweiten lohnt sich ein Blick auf die besondere innerparteiliche Kultur der SPD. Gerade im Vergleich zu den Grünen zeigt sich momentan, dass die Sozialdemokratie auf ganz eigene Weise funktioniert.

Während die Grünen ihr Spitzenpersonal nach der Wahl nicht schnell genug aus dem Weg räumen konnte, überwiegt bei den Sozialdemokraten abwartende Vorsicht. Bloß stillhalten, so scheint das Motto seit der Wahl. Aus der SPD heraus fallen dabei immer wieder zwei Worte, die in der Partei auf sehr eigene Art genutzt werden: Zum einen der Begriff des Staatstragenden, zum anderen der des Professionellen.

Es sei nicht staatstragend, so äußerten SPD-Spitzenvertreter (und zahlreiche Christdemokraten und Journalisten), wenn die Sozialdemokraten nach der Wahl nicht für eine Große Koalition zur Verfügung stünden. Hier hätte bei der Basis sofort die innere Alarmglocke schrillen müssen.

Staatstragend ist man in der Begrifflichkeit der SPD spätestens seit der Debatte um die Schröder’schen Sozialreformen nämlich immer dann, wenn man als Parteimitglied Dinge tun oder befürworten soll, die den eigenen weltanschaulichen Überzeugungen stark zuwiderlaufen. Der Begriff meint: Tu etwas, das Dir oder Deiner politischen Integrität schadet, und murre trotzdem nicht dabei. Staatstragend zu sein bedeutet: nicht aufmucken.

Es ist ein sonderbares Verantwortungsverständnis, das hier mitschwingt. Parteien vertreten schließlich Teile des Volkes. Ihr Auftrag ist es, für die Durchsetzung der Interessen dieser Bevölkerungsteile eine politische Mehrheit zu erkämpfen und in Regierung wie Opposition für diese Interessen einzustehen. Natürlich sollte das Staatstragende dabei in jeder demokratischen Partei seinen Platz haben.

Staatstragend zu sein – das meint aber weit mehr, als nur die institutionelle Kontinuität unseres Gemeinwesens zu garantieren. Es meint vor allem das Einstehen für die Werte, die im Grundgesetz niedergelegt sind. Letztlich meint der Begriff des Staatstragenden das Verteidigen der demokratischen Verfasstheit, auch wenn selbiges harten Angriffen ausgesetzt ist.

In der Geschichte der SPD gibt es ohne Zweifel staatstragende Momente, die der Partei zu Recht den Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Während der Weimarer Republik ist die Sozialdemokratie für die demokratische Grundordnung eingestanden. Nach 1945 hat sie weite Teile der Arbeiterschaft mit der jungen bundesrepublikanischen Demokratie versöhnt. In beiden Fällen befand sich das Land in historischen Ausnahmesituationen. Die SPD war in diesen Momenten von der Überzeugung getragen, im Interesse ihrer Wähler zu handeln und gleichzeitig das demokratische Gesamtinteresse zu befördern.

 

Was ist staatstragend an einer Großen Koalition?

Umso irritierender ist es, wenn in der heutigen Situation der Begriff des Staatstragenden fällt. Keine der im Parlament vertretenen Parteien geht gegen unsere Grundordnung vor.

Zwar gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die konkrete Ausgestaltung staatlichen Handelns, aber die Grundfesten der Republik stehen nicht zur Debatte. Es gibt keine nennenswerte außerparlamentarische Opposition, ganz zu schweigen von antidemokratischen Tendenzen in der Mehrheit der Bevölkerung. Die heutige Republik ist im historischen Vergleich eher vom Mangel an politischen Alternativen geprägt, in großen wie in kleinen Fragen.

Staatstragend zu sein: Das bedeutet für die SPD-Spitze vor diesem Hintergrund offenbar nichts mehr, als der Regierung eine stabile Mehrheit zu verschaffen. Was ist daran jedoch staatstragend? Kann eine Minderheitsregierung gemeinsam mit der Opposition den Staat nicht tragen? Europäische Nachbarländer zeigen, dass dies möglich ist. Auch Regierungskoalitionen abseits von Schwarz-Rot wären möglich, ohne dass dem Staat in irgendeiner Form Gefahr drohen würde. Eine schwarz-grüne Koalition könnte ebenso eine Regierung bilden, wie eine rot-rot-grüne Koalition.

Sprich: Es gibt Alternativen zu einer Großen Koalition. Nichts an ihr ist staatstragender als andere Regierungsformationen. Mit Blick auf die absehbare Mammut-Mehrheit der Regierung stellt sich sogar die Frage: Wie staatstragend ist es eigentlich, eine Regierung zu bilden, welche die demokratische Opposition bis hin zur parlamentarischen Handlungsunfähigkeit marginalisiert?

Man könnte sogar noch einen Schritt weiter gehen. Wie staatstragend – geschweige denn, im guten Sinne demokratisch – ist es, Deutschland sehenden Auges alternativer Regierungsoptionen zur unionsgeführten Koalition zu berauben? Die Sozialdemokratie hat den Wählern einen Gutteil ihrer Gestaltungsmöglichkeit genommen, als sie Monate vor der Bundestagswahl ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei ausgeschlossen hat.

Inwiefern passt dieses Verhalten jedoch zu den demokratischen Grundregeln unseres Landes? Ist es staats- im Sinn von demokratietragend, wenn eine Partei Wahlergebnisse nicht abwartet? Wenn eine Partei im Eigeninteresse einiger weniger Führungspersonen agiert, anstatt den an der Wahlurne artikulierten Mehrheitswillen der Wähler abzuwarten?

Hätte die SPD-Führung dieser demokratischen Selbstverständlichkeit gehorcht, stünde die Union heute ohne politischen Hegemonialanspruch da. Und die SPD, ganz nebenbei, hätte mit Verweis auf mögliche Koalitionsoptionen eine signifikant bessere Verhandlungsposition gegenüber den Konservativen.

 

Angebliche Professionalität marginalisiert die Partei

Professionalität ist der zweite Begriff, dessen sehr eigentümliche Deutung die SPD momentan stillhalten lässt, anstatt stärker gegen die eigene Führung aufzubegehren. In der von inneren Kämpfen zerfressenen Sozialdemokratie ist die Auffassung verbreitet, professionell sei derjenige, der skrupellos Macht erkämpft und sie dann so lange als möglich erhält. Der Begriff meint das rücksichtslose, weitgehend von Inhalten entbundene Agieren im Eigeninteresse.

Dieses Handlungsmuster macht in der SPD zwar nicht beliebt, aber es erbringt Respekt und in manchem Fall Furcht – beides Währungen, die in einer autoritätsgläubigen Partei unabdingbar sind für den Machterhalt einer Person. Dementsprechend verhalten sich viele Funktionäre.

Diese als Professionalität missverstandene Rücksichtslosigkeit einzelner Akteure marginalisiert die Sozialdemokratie zunehmend. Man nehme das Beispiel der Bundestagsfraktion, die in den vergangenen Jahren vom programmatischen Machtzentrum zur parlamentarischen Marginalie geschrumpft ist. Vor allem dank Frank-Walter Steinmeier, der sich 2009 für sein historisch schlechtes Wahlergebnis von 23% mit dem Posten des Fraktionsvorsitzenden selbst belohnt hatte.

Ein Beamter, der ein irregeleitetes Verständnis der Notwendigkeiten guter Oppositionsarbeit hat – für Steinmeier erschöpft sich Opposition in veränderter Tonlage und Gestik. Ein ernsthaftes Herausfordern der Regierung ist ihm undenkbar, gesellschaftliche und europapolitische Alternativentwürfe erst recht. Steinmeier ist Exekutive in Fleisch und Blut. Und die verwaltet eben im Zweifel, denkt von Beginn an ausschließlich im Rahmen des Machbaren. Sie schreckt vor dem Lauten und Grellen, vor dem Originellen und Wagemutigen zurück, etwas, das gute Opposition immer wieder braucht.

Das Ergebnis ist eine SPD-Bundestagsfraktion, die öffentlich und programmatisch in den vergangenen Jahren kaum wahrnehmbar gewesen ist. Eine streberhafte Regierung im Wartestand, ihrem Selbstverständnis nach missverstanden von Wählern und Medien, domestiziert bis zur Unkenntlichkeit durch einen andauernd rücktrittsbereiten Fraktionsvorsitzenden. Diese Parlamentarier können mehrheitlich nichts anfangen mit den Herausforderungen kreativer Oppositionsarbeit. Die Folge: Smarte parlamentarische Initiativen kamen in der vergangenen Legislatur meist aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei.

 

Sehenden Auges in Richtung Wahlniederlage 2017

Wo die Fraktion als Machtzentrum und programmatische Herzkammer wegfällt und die Parteizentrale bekanntermaßen dysfunktional ist, wäre eigentlich die Basis gefragt, den Neuanfang zu erzwingen. Doch die SPD-Mitglieder und der Funktionärs-Mittelbau hängen dem Irrglauben an, Widerstand gegen die Führung und ihren Kurs würden die Sozialdemokratie noch weiter in die Krise stürzen. Und wo sich doch Widerstand rührt, ist mit Verweis auf die staatstragende Professionalität der Spitze schnell Ruhe.

So steuert die SPD also absehbar auf eine erneute Wahlniederlage 2017 zu. Die Koalition mit der Union wird politisch keine Punkte bringen, ebenso wenig wie das verbrauchte Führungspersonal. Für Zuversicht sorgt einzig, dass auch die hartleibigsten SPD-Funktionäre inzwischen anerkennen, dass die Partei das ernsthafte Gespräch mit der Linkspartei aufnehmen muss. Wohlgemerkt: acht Jahre, nachdem die Linken als gesamtdeutsche Partei mit einem sozialdemokratischen Programm ins Parlament eingezogen sind, wieder und wieder legitimiert durch Millionen Wähler.

Politisch stehen sich SPD, Grüne und Linke näher denn je. Wer immer noch so tut, als sei die Linkspartei zu weit entfernt, um auch nur an eine Koalition zu denken, der braucht mit der Union gar nicht erst zu sprechen. Die inhaltlichen Differenzen zur Linkspartei sind ein durchsichtiges Scheinargument, auf Seiten der SPD geprägt von Überheblichkeit gegenüber den politischen Anliegen der ehemaligen Stammwählerschaft und einem unzeitgemäßen politischen Hegemonialanspruch links der Mitte.

Keine Frage: Die Linksfraktion muss an mancher Stelle erwachsen werden. Den Kompromiss ausnahmslos als Kern des Politikmachens begreifen, ohne ihn als ehrenrührig hinzustellen; in Außen- und Sozialpolitik gewisse Realitäten akzeptieren. Doch ging es den Grünen nach 1998 anders? Wer sich an das rasante außen- wie innenpolitische Reifen der Partei erinnert, sieht: Es kann schnell gehen mit der Regierungsfähigkeit.

Für die SPD beginnen nun die Jahre der Wahrheit. Wenn die Partei bis 2017 keine realistischen Regierungsalternativen zur Großen Koalition aufzeigt, wird sie anhaltend marginal bleiben. Die Sozialdemokratische Partei wird erst dann wieder eine glaubwürdige, wahrnehmbare, abseits der verbliebenen Stammwählerschaft wählbare Partei sein, wenn sie als inhaltlich selbstbewusste, in Personen und Programm kohärente Partei auftritt.

Die Basis hat das inhaltliche Fundament hierfür gelegt. Ab sofort muss sie aufhören, sich von der Parteispitze als Geisel nehmen zu lassen. Sie muss das Spitzenpersonal vor sich hertreiben, und damit im Zweifel die gesamte Große Koalition: zum Wohle von Themen, die dem Markenkern der Sozialdemokraten wieder einen Resonanzboden verschaffen.

 

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