Naivität und Anti-Amerikanismus

Seit bekannt ist, dass Angela Merkels Mobiltelefon belauscht wurde, kommt die Debatte auf die schiefe Bahn: Das Problem ist nicht klassische Spionage, und bei der Massenüberwachung sind die USA ein Schurkenstaat unter vielen.

Kaum war im Juni dieses Jahres publik geworden, dass die US-amerikanische NSA in Allianz mit den Konzernen des Silicon Valley jeden, aber auch jeden ausspioniert, der nicht bei drei die Netzwerkkarte aus seinem Computer ausgebaut oder den Akku aus dem Mobiltelefon entfernt hat, reagierte der Bundesinnenminister mit einem reflexhaften Ausbruch von Dümmlichkeit, indem er Kritikern dieser Massenüberwachung eine „Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität“ unterstellte. Und die gehe ihm „gewaltig auf den Senkel“. Damals ging er offenbar davon aus, dass politisches Führungspersonal von der allgegenwärtigen Bespitzelung ausgenommen sei.

Das hat sich ja nun endgültig als Irrtum erwiesen. Und die Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität, die Friedrich, weite Teile der Politik und auch der Medien jetzt an den Tag legen, kann schon gewaltig auf den Senkel gehen. Massenüberwachung ist ein geruch- und geschmackloses Gift, das die Demokratie schleichend zersetzt. Das reizt nicht gerade zu Protesten.

Außerdem fehlt es in der ersten Phase naturgemäß an vorzeigbaren Opfern, schließlich ist der Überwachungsstaat eine notwendige, aber nicht hinreichende Voraussetzung für einen Polizeistaat. Ausgerechnet mit der Bundeskanzlerin hat jetzt aber das Heer der – weitgehend schmerzfreien – Objekte der Bespitzelung endlich ein Gesicht bekommen. Und natürlich das falsche.

Das Sammeln von Informationen über fremde Potentaten ist eine so traditionelle Veranstaltung, dass man sie fast für naturgegeben halten könnte. Schon zu Zeiten des Feudalismus wurden Spitzel an fremden Höfen angeworben und platziert, um möglichst genaue Kunde über Pläne und Winkelzüge des dortigen Herrschers, ob nun Freund oder Feind, zu erlangen. Dieser Forschungsdrang machte auch vor der fürstlichen Bettstatt nicht halt.

Seitdem hat sich wenig geändert, es herrscht mehr oder weniger ein allgemeines spy-as-spy-can, darin sind sich Geheimdienstexperten einig – auch die darunter, die scharfe Kritiker der National Security Agency sind. James Bamford etwa, der schon 1982 seine erstes Buch über die NSA vorlegte, bringt es lakonisch auf den Punkt: „Viele Länder spähen sich eben wechselseitig aus.“

Ebenso unsentimental sieht Gerhard Schmid die Sache, ehemals Vorsitzender des Sonderausschusses des EU-Parlaments zum NSA-Abhörsystem Echelon: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen.“ Und obwohl sich James Clapper seit seinem vor dem US-Senat abgelegten Meineid nicht mehr sonderlich gut im Zeugenstand macht, spricht der Nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten doch die lautere Wahrheit, wenn er sagt, dass europäische Geheimdienste ebenso nach Kräften Auslandsspionage betreiben wie die USA. Dass die Kräfte ungleich verteilt sein mögen, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Ob gezielte Spionage, das Aushorchen von Regierungen, Parlamentsausschüssen oder Delegationen, tatsächlich zum unabänderlichen Lauf der Welt gehört, ist eine interessante Frage. Ihr könnte man sich zuwenden, wenn das Problem der Massenüberwachung gelöst ist. Denn diese totale, anlasslose Bespitzelung ist es, die demokratische Strukturen unterminiert, den Weg vom Überwachungs- zum Polizeistaat sachte bereitet.

Wie steht es da um Europa, die gekränkte Unschuld? Anders als in den Vereinigten Staaten, ist hier die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich verankert. Und erst kürzlich hat die Europäische Kommission einen Bericht vorgelegt, der belegt, dass in der EU jedes Jahr millionenfach auf die beiseitegeschafften Daten der Bürger zugegriffen wird. Unser europäischer full take macht deutlich, dass Massenüberwachung nichts oder doch nur am Rande mit Terrorbekämpfung zu tun hat.

Was folgt aus der NSA-Affäre? Eine Abrüstung der europäischen Überwacher? Ein „Waffen nieder!“ im digitalen Leben Europas?

Im Gegenteil. Gerade hat Belgien eine erhebliche Verschärfung und Ausweitung der praktizierten Vorratsdatenspeicherung beschlossen, und zwar mittels eines königlichen Dekrets, was lästige parlamentarische Umstände vermeidet. Die Niederlande, Großbritannien und Deutschland drängen darauf, dass in der EU allen Reisenden Fingerabdrücke abgenommen und als Vorratsdaten gespeichert werden.

Schweden, so hat es der Geheimdienstexperte Duncan Campbell vor dem Innenausschuss der europäischen Parlaments berichtet, ist das sechste Auge der „Five Eyes“, des globalen Überwachungsverbunds von USA, Kanada, Vereinigtem Königreich, Australien und Neuseeland. Und wenn die Große Koalition in Deutschland erst etabliert ist, wird auch hier mit großer Wahrscheinlichkeit die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, gegen die sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bisher so zäh gewehrt hat.

Natürlich hat James Clapper auch dann Recht, wenn er sagt, dass zwischen den Geheimdiensten Europas und der USA ein reges Geben und Nehmen herrscht – ein wechselseitiges Verschachern der Daten der eigenen Bürger. Immerhin dafür war die Aufdeckung von Angela Merkels Bespitzelung gut: dass sie Spitzenfunktionäre des Überwachungsstaats wie ihn in eine dermaßen missliche Lage gebracht hat, dass sie jetzt ihre Zuflucht zur Wahrheit nehmen.

Wir brauchen also unabhängigere europäische Netzinfrastrukturen, eine Europa-Cloud, um uns vor den USA zu schützen?

Auch hinter solchen Forderungen steckt ein Gutteil Naivität, gepaart mit Anti-Amerikanismus. Jeder Netzbetreiber in der EU ist gesetzlich verpflichtet, Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden Überwachungsschnittstellen zur Verfügung zu stellen. Schon lange vor den Anschlägen vom 11. September wurden vom European Telecommunications Standards Institute (ETSI) Standards fürs Abhören jeder elektronischen Kommunikation ausgearbeitet. Und aktuell widmet man sich da im technischen Komitee Lawful Interception gezielt der Überwachung von Cloud-Diensten.

Sicher, die NSA ist ein achthundertpfündiger Gorilla im Überwachungsdschungel der westlichen Welt, während der französische Auslandsgeheimdienst DGSE ein Schimpanse, der Bundesnachrichtendienst womöglich sogar nur ein Rhesusäffchen ist. Trotzdem betreiben sie alle dasselbe Geschäft, mit- und gegeneinander: das rückhaltlose Bespitzeln all ihrer Bürger, ohne jeden Anlass und aus einer Kontrollversessenheit, die jedes demokratische Verständnis beleidigt.

Vergesst Merkel. Haltet den Blick nicht starr auf die USA und bestenfalls noch Großbritannien gerichtet. Wenn wir die Massenüberwachung, die längst durch die gesamte westliche Welt metastasiert ist, nicht als das eigentlich Problem erkennen, nicht ins Auge fassen, wie dieses Demokratiegeschwür im Zusammenspiel mit multinationalen Konzernen gewachsen ist und rapide weiter wächst, dann ist jede Kur aussichtslos. Lasst Naivität und Anti-Amerikanismus beiseite und erkennt einfach das, was die Konzerne längst erkannt haben: dass wir in einer globalisierten und digitalisierten Welt leben.

Das ist kein Schicksal, das getragen werden muss. Das ist eine Chance, die gestaltet werden sollte. Und dabei könnte man fürs Erste mit der Abschaffung der europäischen Vorratsdatenspeicherung anfangen.