Ministerpräsidentenkonferenz: Aus dem Jugendkanal wird nichts, übers Depublizieren muss man reden

| 28.10.2013 | 3 Kommentare

Bei der 7-Tage-Regel entsteht Bewegung, doch der von ARD und ZDF gemeinsam geplante Jugendkanal steht vor dem Aus. Und die Staatsferne der ÖR ist noch einmal ein anderes Thema.

Als NDR-Rundfunkrat und -Verwaltungsrat sich in einer Presseerklärung für einen gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF aussprachen, war es schon zu spät: SpOn hatte bereits gemeldet, dass die Ministerpräsidenten den Jugendkanal gestoppt haben. Zumindest bei der ARD waren einige enttäuscht. Verwies Lutz Marmor doch darauf, dass man „unter hohem Zeitdruck ein gemeinsames Finanz- und Programmkonzept für einen jungen Kanal erstellt“ hatte.

Und schon das war nicht einfach. Gab es doch in der ARD nicht nur Befürworter eines Jugendkanals, und auch mit dem ZDF war man nicht immer auf einer Linie. So begegnete ZDF-Intendant Thomas Bellut im Dezember 2012 „ den Absichten der ARD, gemeinsam mit dem ZDF einen Jugendkanal zu gründen, sehr distanziert“. Später erklärte er, dass beim ZDF „mit ZDFinfo und ZDFneo bereits ein attraktives und ausbaufähiges Informations- und Unterhaltungsangebot für die mittleren Altersgruppen“ existiert.

Auch die Ministerpräsidenten, die Staatskanzlei-Chefs sowie die Fraktionschefs waren nicht einer Meinung. Befürworter (Malu Dreyer, Johannes Beermann, Thomas Kreuzer, Silke Krebs, Albrecht Gerber, Marion Walsmann, Jacqueline Kraege) und Gegner (Rainer Robra, Julia Klöckner, Thomas Studt) standen sich, unabhängig vom Parteibuch, gegenüber.

So nahmen die Ministerpräsidenten das „Konzept für ein gemeinsames Jugendangebot zur Kenntnis“ – mehr nicht. Und sie stellten fest: „Ein crossmediales Jugendangebot kann sicher eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Programmangebote sein.“ Allerdings scheinen sie von der „wirtschaftlichen Plausibilität und inhaltlichen Tragfähigkeit“ noch nicht überzeugt zu sein. Sie fordern „geeignete Marktanalysen“ ein, wie Ulrike Simon in der Berliner Zeitung schreibt.

Doch glauben die Ministerpräsidenten wirklich, dass ihnen diese bei der Entscheidungsfindung weiterhelfen? Schließlich lag ihnen ein detailliertes Programmschema vor. Wollen die Ministerpräsidenten etwa aufgrund eines geschätzten Marktanteils entscheiden, ob sie das Angebot genehmigen? Und – werden sie es nur dann genehmigen, wenn ihnen das Programmschema gefällt?

Die Sender sind so nicht weit davon entfernt, ihre Programmautonomie und Staatsferne aufzugeben. Wie wollen sie denn auf aktuelle Entwicklungen reagieren, wenn sie sich mit Zusagen zum Programmschema gebunden haben?

Den Finanzierungsbedarf von 45 Millionen Euro, den die ARD zu zwei Dritteln und das ZDF zu einem Drittel leisten wollen, soll, so der Wille der Ministerpräsidenten, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) prüfen. Doch was soll dabei herauskommen? Dass es zu wenig ist. Schließlich kostet alleine eine Weekly 7 Millionen Euro im Jahr. Zudem gibt die BBC für ihr entsprechendes Jugendprogramm über 300 Mio. Euro aus. Selbst die ARD taxierte die notwendigen Mittel vor zwei Jahren noch auf ca. 90 Millionen Euro.

Welche Aufgabe hätte ein solcher Jugendkanal? Die Zielgruppe zu erreichen – kann man da die Diskussion auf die zur Verfügung stehenden Gelder begrenzen? Wieso sollen dafür überhaupt nur 45 Mio. Euro ausgegeben werden? Was bieten denn ARD und ZDF bisher für diese Zielgruppe an? 45 Millionen Euro sind gerade einmal 5 Promille ihrer Gesamteinnahmen von 8.700 Millionen Euro (davon kommen ca. 7.100 Millionen aus dem Rundfunkbeitrag).

Zudem fordern die Ministerpräsidenten einen „Jugendbeirat“, der das Programm begleiten soll. Die Sender sollen hier Vorschläge machen. Wie der „Jugendbeirat“ aus Sicht der Ministerpräsidenten aussehen soll, ist fraglich. Oder geht es nur um ein paar Sitze für die Jugendfunktionäre der Parteien?

Warum sollten die, die sich gegen den Jugendkanal aussprachen, jetzt einen Rückzieher machen? Ein Staatsvertrag kann nur einstimmig verändert werden, sonst bleibt alles, wie es ist. Und so nutzen die Gegner die Chance, immer neue Aufträge zu erteilen und Nachweise zu verlangen.

Es wäre kein Wunder, wenn noch einmal der Vorschlag gemacht wird, die Jugendangebote in die Hauptprogrammen zu integrieren. Doch heutzutage müssen alle den vollen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro bezahlen. Es wird nicht mehr zwischen Radio und Fernsehen unterschieden. Während die ARD im Hörfunk Jugendkanäle hat, findet sich ein solches Angebot im Fernsehen nicht. Wenn alle bezahlen müssen, dann muss man auch allen etwas bieten, oder? Das kann nicht nur im Hauptprogramm stattfinden, differenzieren doch auch die privaten Sender ihre Angebote und bieten immer neue Kanäle an.

Das alles mutet eher wie ein Schwarzer-Peter-Spiel an. Zu fragen ist deshalb, welche Ministerpräsidenten hier federführend waren: Gab es Ministerpräsidenten, die anders als ihre Staatskanzleichefs agierten? Das wissen nur die, die dabei waren.

Wer von ihnen sitzt in welchem Gremium welches Senders? Wer steht welchem Intendanten nahe? Wenn man diese Fragen beantworten kann, dann erschließt sich auch schnell, wer hier wessen Spiel betreibt.

Worauf kann dieses Spiel hinauslaufen? Das ZDF behält ZDFinfo und ZDFneo. Die ARD profiliert weiter Einsplus zum Jugendkanal und muss Einsfestival aufgeben. Beide geben also einen Kanal ab, erhalten jedoch größere Freiheiten im Internet.

Zumindest hat die Diskussion um den Jugendkanal ein Problem seiner Lösung näher gebracht: die Verweildauer der Angebote in den Mediatheken soll wesentlich verlängert werden.

 
Heiko Hilker ist u.a. Mitglied im MDR-Rundfunkrat und bloggt auf DIMBB · Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung. Siehe auch Zwölf Gedanken zur Reform der Rundfunkgremien

 

Weil junge Zuschauer von ARD und ZDF nicht mehr erreicht werden, gründet man einen neuen Kanal, der aus Kostengründen aber auch wieder Programme zeigt, die die Zielgruppe anderswo bereits ignoriert hat.