“Der Präventivstaat kennt keine natürliche Begrenzung”

Andrej Reisin und Patrick Gensing haben ein Buch darüber geschrieben, weshalb Gesundheits-, Kontroll- und Verbotswahn Freiheit und Demokratie gefährden.

Die beiden Herausgeber des Blogs Publikative und langjährigen Gastautoren bei den Ruhrbaronen beschreiben in „Der Präventivstaat“, wie die Freiheit Stück für Stück aufgegeben wird und viele dies auch noch für einen Fortschritt halten.

Ein Land lebt in Angst: Hereinströmende Ausländermassen saugen den Sozialstaat aus und sorgen für die Abschaffung der Nation, für deren Entstehen einst Herrmann der Cherusker, im Nebenberuf römischer Offizier, mit seinen langhaarigen Horden ganze Legionen  vernichtete.  Wem davor nicht graust, erzittert vor nicht-biologischen Lebensmitteln, Kraftwerken, Raucherkneipen oder Jugendlichen, die auf öffentlichen Plätzen Bier und Wein trinken. Fußballfans werden fast als Hilfstruppen Al Qaidas wahrgenommen und mit Drohnen und Tausenden Polizeibeamten gejagt und überwacht.

Es soll ruhig werden in Deutschland und gesittet zugehen: Wer sich nicht einer protestantisch-ökologischen Lebensführung unterwirft, wer den Exzess liebt und keine Lust hat, sich nur in gelenkten Bahnen zu vergnügen, wer eine ganz eigene Idee hat, sein Leben zu gestalten, gerät ins Visier der Tugendwächter – all das beschreiben Andrej Reisin und Patrick Gensing in „Der Präventivstaat.“ Die Angst bestimmt das Leben der Menschen, die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg durch Hartz IV, vor Krankheit  und Katastrophen.

Diese Angst macht die Menschen aggressiv. Alles, was sie stört, soll bekämpft werden, am besten von einem Staat, der sich  stärker in das Leben des Einzelnen einmischt – als vermeintliche Schutzmacht vor den Unbilden des Lebens. Neopuritanismus greift um sich und zu ihm gehört die Verdammung aller, die ihm nicht bedingungslos folgen wollen.

Mit zahlreichen Beispielen zeigen Reisin und Gensing diese autoritären Strömungen in der Gesellschaft auf. Sie finden sie in allen Parteien, von Boris Palmer, dem angeblich so liberalen grünen Hoffnungsträger, der Alkohol auf öffentlichen Plätzen verbieten will, bis zu Umweltminister Peter Altmaier mit seinem Nachhaltigkeitszwang – das Spektrum der Volkserzieher ist so groß wie ihre Anhängerschar. Jeder ist froh, wenn eine Belästigung, eine Angst aus dem Weg geräumt wird und erkennt nicht, dass er der Nächste sein könnte, dessen Verhalten als Belästigung wahrgenommen wird,  gegen die der Staat vorzugehen hat.

Reisin und Gensing zeichnen das Bild einer Gesellschaft, die ihre Freiheit abschafft. Sie stecken dabei einen weiten, theoretische Rahmen ab: Vom Neoliberalismus über Foucault bis zum österreichischen Philosophen Robert Pfaller, für den  Lustvermeidung und Askese die Merkmale einer Gegenwart sind, die sich damit um ihre erkämpfte Freiheit bringt – ein verheerender „Beuteverzicht“.

Sie stellen dem Leser in ihrem Buch ein Theorietableau vor, dass zum Weiterlesen und Weiterdenken anregt. Denn die Streitschrift der beiden Hamburger Journalisten will mehr eine Diskussion anregen, als endgültige Antworten geben. Gut. Denn die endgültigen Antworten haben schon die Feinde der Freiheit; zumindest ihre Freunde sollten neugierig und mutig sein.

Hier nun ein Auszug aus dem Buch „Der Präventivstaat“:
 

Im Namen von Sicherheit und Sauberkeit lassen sich immer wieder zahlreiche Befürworter der eigenen Selbstbeschränkung mobilisieren, die dann zu Protokoll geben, dass sie auch für dieses oder jenes Verbot seien – zum Schutze der Allgemeinheit vor Belästigung. Wer sich dagegen im öffentlichen Raum aufhält, wird in zunehmendem Maße überwacht und als möglicher „Störer“ wahrgenommen. Dieser potentiellen Gefahr begegnen Städte und Kommunen im Zusammenspiel mit der Polizei dann auch in ebenso zunehmendem Maße mit Verboten und Platzverweisen.

Der Soziologe und Kriminologe Dr. Nils Zurawski, der sich seit Längerem mit der Entwicklung der Überwachung des Öffentlichen Raums beschäftigt, spricht in diesem Zusammenhang von einem „Drangsalierungszwang im öffentlichen Raum“ und einem „Erziehen zu einem guten und gesunden Leben“. Solche Formen städtischer Sicherheitspolitik können auch als Machtintervention in öffentlichen Räumen verstanden werden.

Laut dem Schweizer Stadtgeograf Prof. Francisco Klauser handelt es sich dabei insgesamt um gezielt eingesetzte Strategien, die die Städte bewusst verändern sollen. Klauser macht aber auch noch auf einen anderen Punkt aufmerksam, nämlich das, was er die „Versuchung der Überwachung“ nennt: Dabei geht es darum, Kontrolle und Überwachung nicht ausschließlich repressiv zu denken, sondern zu erklären, warum sich Phänomene wie Kameraüberwachung so rasend schnell ausbreiten.

Der IT-Gigant IBM stellt in Werbespots bereits die Utopie einer „smart city“ vor, in der Verkehrsströme dank moderner Sensoren an Autos automatisch reguliert werden, damit alle schneller an ihr Ziel kommen. Die Utopie von IBM (in der Werbung) ist eine intelligentere, nachhaltigere, für alle lebenswertere Stadt. Dass eine solche „smart city“ nur um den Preis der permanenten Überwachung der Bewegungen der Individuen und ihrer Gewohnheiten zu haben ist, verschweigen die Advokaten dieser neuen Cleverness.

Denn nur wenn sich einigermaßen präzise vorhersagen lässt, wer wann wie oft von wo nach wo fährt, lassen sich Verkehrsströme auch in Echtzeit regeln. Und natürlich lässt sich dabei auch ermitteln – oder in Zukunft über eingebaute Kontrollsensoren sogar verhindern – wer es dabei noch wagt, ein Tempolimit zu übertreten und damit den sorgsam berechneten Verkehrsfluss für alle zu stören. Alles geschieht in dieser Utopie nur zu unserem Besten.

Diese Vorstellung  entspricht nun derjenigen einer „guten Gemeinschaft“, in der herrschende Politik stets nicht nur das Beste für alle will, sondern auch noch in der Lage sein soll, das Beste für alle objektiv erkennen zu können – Interessenskonflikte ausgeschlossen. Genau darin liegt die „Versuchung der Überwachung“ von der Klauser spricht – und die nicht nur bei Grünen-Anhängern auf große Zustimmung stößt.

Doch wer definiert, was das „vernünftige“ Interesse der Allgemeinheit ist? Es zeigt sich, dass derartige Konzepte auf einer Vorstellung von der Alternativlosigkeit politischen Handelns beruhen, die als nächstes eigentlich sagen müsste, dass Demokratie und Wahlen nur die Durchsetzung der reinen Vernunft verhindern, die ein „unabhängiges“ Expertengremium ansonsten zur freien Entfaltung bringen könnte – zum Wohle aller natürlich – das versteht sich doch von selbst.

Die Begeisterung für staatliche Regulierung, für Gängelung und Verbote scheint deshalb derzeit nirgendwo so groß zu sein wie bei Politikern und Medien, die sich für tendenziell links halten: So debattierte ausgerechnet die TAZ in diesem Sommer nicht nur ein Alkoholverbot im Namen der „Volksgesundheit“ (übrigens ein Begriff, über dessen Verwendung man sich – angesichts des Nationalsozialismus – speziell in dieser Zeitung etwas mehr Gedanken machen könnte), sondern auch gleich noch ein Kussverbot in der Öffentlichkeit – im Namen von Feminismus und Ästhetik des öffentlichen Raums.

Der Wiener Philosoph Prof. Robert Pfaller hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Linke in den letzten Jahrzehnten seiner Auffassung nach „das Ressentiment und die Viktimisierung mit dem emanzipatorischen Kampf verwechselt habe“. „Das Recht, sich belästigt zu fühlen“, sei das einzige, was die Individuen vom öffentlichen Raum noch erwarten könnten. Pfaller diagnostiziert eine uneingestandene Komplizenschaft der politischen Linken beim Prozess der Privatisierung öffentlicher Räume. Man habe angefangen, „die Standards der bisher Unterdrückten zum allgemeinen Standard“ zu erheben. Dies führe am Ende aber dazu, dass „alle nichts haben“, so Pfaller.

Der_Praeventivstaat

Zwar betonen die Verfechter von Anti-Diskriminierungs- und Anti-Belästigungspolitik zunächst stets, dass sie ja ohnehin nicht in der Position seien, irgendwem etwas verbieten zu wollen, sondern nur zur Reflektion des eigenen Handelns anregen wollten, doch dieses Argument ist sowohl schwach als auch unglaubhaft. Denn die Frage lautet doch, was würden sie tun, wenn sie in der entsprechenden Position wären? Die Erfahrungen mit der Entwicklung des Rauchverbots haben deutlich gezeigt, wozu ehemalige Straßenkämpfer und antiautoritäre Rebellen in der Lage sind, wenn sie erst einmal die Schalthebel politischer Macht in den Händen halten.

Es steht durchaus zu befürchten, dass die nächste Generation in zehn Jahren durchaus geneigt sein könnte, ein Alkohol- oder Knutschverbot im öffentlichen Raum von privaten Sicherheitsdiensten durchsetzen zu lassen – ohne darin ein Problem für die eigene, vermeintlich linke Politik erkennen zu können. Wem diese Vorstellung absurd erscheint, der sei daran erinnert, dass ein Verbot in der eigenen Kneipe oder gar der eigenen Wohnung zu rauchen, vor nicht einmal 20 Jahren noch als ebenso komplett absurde Vorstellung eines Paranoikers abgestempelt worden wäre – beides ist 2013 zumindest in Teilen des Landes Realität.

Der Präventivstaat kennt keine natürliche Begrenzung, seine Logik lässt sich immer noch weiter ausdehnen. Die Einschränkung der Handlungsfreiheit im öffentlichen (und auch privaten) Raum wird daher früher oder später jeden betreffen – zumal die bislang betroffenen Zielgruppen (Arme, Arbeitslose, Obdachlose, Jugendliche, Fußballfans, Gourmets und Gourmands, Raucher und Raser …) bereits einen erstaunlichen gesellschaftlichen Querschnitt darstellen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch eine Ihrer ganz persönlichen Vorlieben ins Visier des Präventivstaats gerät – mit Sicherheit!

 
Patrick Gensing, Andrej Reisin: Der Präventivstaat, Edition Lingen Stiftung, 304 S., Broschiert 9,95 Euro, E-Book 6,99 Euro

 
Crosspost von den Ruhrbaronen