Drei Punkte, auf die sich die Piratenpartei jetzt konzentrieren sollte

Die Bundestagswahl war für die Piratenpartei ein Desaster. Galt der Einzug in den Bundestag in den Umfragen lange als sicher, erreichten sie gerade einmal 0,2 Prozent mehr als 2009 - als fast niemand diese Partei kannte.

Ich glaube dennoch, dass sich im Programm der Piraten Grundsätze finden, die in der etablierten Parteienlandschaft einzigartig sind, weshalb ich es schade fände, wenn diese politische Positionen kein Gehör mehr fänden, falls die Piraten gänzlich von der Bildfläche verschwänden.

Drei Punkte, die die Piratenpartei meiner Meinung nach nun betonen sollte:
 

1.

Die Piratenpartei ist die einzige etablierte Partei in Deutschland, die das Prinzip Vollbeschäftigung in Frage stellt. Weltweit gibt es für die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahrzehnten nur eine Tendenz: langfristig nach oben. Daran ändern weder Konjunkturschwankungen etwas, noch der speziell deutsche Trend der letzten Jahre, sich durch eine reale Abwertung der eigenen Währung zum Exportwunderland zu machen, wodurch zwar das Beschäftigungsniveau hoch ist, letztlich aber nur wertlose Nominalwerte durch Exportüberschüsse angehäuft werden.

Die Piraten sind die einzige etablierte Partei, die den Trend zum langfristigen Niedergang der Erwerbsarbeit durch technischen Fortschritt nicht nur erkannt hat, sondern begrüßt, und Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen dazu ausarbeitet, die eine zeitgemäße schrittweise Entkopplung von Erwerbsarbeit und Einkommen einleiten.

Marina Weisband hat das kürzlich in einem Interview gut auf den Punkt gebracht:
 

Das BGE sehe ich als zwangsläufige Folge der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Zeit. Das liegt daran, dass wir Maschinen bauen, die uns schwere, monotone Arbeit abnehmen. Es gibt immer weniger Arbeitsplätze, an denen Menschen schuften müssen. Das ist gut. Doch dabei das Ziel der Vollbeschäftigung zu haben, halte ich für rückständig. Das sorgt nur dafür, dass wir immer mehr Menschen in Leiharbeit, in prekäre Jobs, in Halbtagsjobs stecken – und in reine Beschäftigungsmaßnahmen.

Gleichzeitig bezahlen wir Menschen nicht, die echte Arbeit leisten, wie zum Beispiel Kinder großziehen oder Verwandte pflegen, offene Software programmieren, Kunst schaffen, mit Jugendlichen arbeiten usw. Das BGE ist dafür da, hier einen Ausgleich zu finden, der zukunftsfähig ist. Um nicht jedes Jahr aufs Neue um Vollbeschäftigung zu ringen – ein Kampf, der immer schwerer wird, bis wir ihn letzten Endes verlieren werden.

Quelle: kurier.at

 

2.

Die Piratenpartei ist die einzige Partei in Deutschland, die sich klar zu wissenschaftlichen Prinzipien, zur strikten Trennung von Staat und Religion und zur Abschaffung aller religiösen Subventionen bekennt.

Piraten sind Nerds – und Nerds wollen Beweise nach wissenschaftlichen Prinzipien, damit sie etwas glauben. Als einzige etablierte Partei in Deutschland lehnen die Piraten esoterische Gesundheitspraktiken wie Homöopathie klar ab. Als einzige Partei fordern sie, pseudomedizinische Verfahren wie Homöopathie gleichzustellen mit echter Medizin – das bedeutet, dass auch Humbug wie Homöopathie die Wirksamkeit in doppelblinden klinischen Studien unter Beweis stellen muss, um als Medikament zugelassen zu werden. Das wäre das Ende des vereinfachte Zulassungsverfahrens, mit dessen Hilfe Scharlatane Pseudomedizin wie Homöopathie ein Apotheken-Siegel verpassen können.

Die Piraten vertreten außerdem eindeutig laizistische Positionen – also eine klare Trennung von Staat und Religion. Dazu gehört unter anderem eine Ablösung historischer Staatsleistungen und eine Gleichbehandlung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, das schließt mit ein, dass der Staat nicht länger die Kirchensteuer für die christlichen Kirchen eintreibt. Als einzige etablierte Partei fordern die Piraten beispielsweise auch, dass Kirchen ihr religiösen Personal selbst ausbilden und dafür auch die Kosten tragen sollten.

 

3.

Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die fordert, dass sich Urheberrechtsgesetze an die durch das Internet geschaffene Realität anpassen sollten – und nicht umgekehrt. Millionenfach wird jeden Tag das Urheberrecht in Deutschland verletzt – durch das Rebloggen eines Tumblr-Eintrags mit einem Klick, durch das Teilen eines Fotos bei Facebook mit einem Klick, durch jeden Menschen, der heute das Internet aktiv nutzt.

Die Rechtsbrüche werden geduldet, aber nicht legalisiert – wodurch immer und überall die Gefahr teurer Abmahnungen besteht, ein Zustand von dem nur auf Abmahnungen spezialisierte Anwälte profitieren. Das geht soweit, dass schon Abmahnungen für fremde Fotos auf der eigenen Pinnwand bei Facebook verschickt wurden.

Die Piraten sind die einzige etablierte Partei in Deutschland, die eine grundlegende Reform von Urheber- und Patentrecht fordern – und damit eine Angleichung des Rechts an die realen Verhältnisse im Land.

 
Crosspost von Stephan Dörners kurze Netznotizen