Untergang der Tea Party

Wer die Unterschiede zwischen dem Regierungssystem der USA und dem der Bundesrepublik studieren will, bekommt zur Zeit einen interessanten Anschauungsunterricht.

Während das Grundgesetz den Kompromiss als Grundlage der Regierungsbildung betrachtet, lebt das amerikanische System von der klassischen Idee der Gewaltenteilung durch “checks and balances”. Der Kongress hat mit der Regierungsbildung (fast) nichts zu tun. Er ist allein mit der Gesetzgebung und dem Budgetrecht beschäftigt. In der Konstellation einer oppositionellen Mehrheit im Repräsentantenhaus kann es zu der jetzigen Situation kommen, in der die Republikaner die Staatstätigkeit auf die eines Nachtwächterstaates reduzieren. Das deutsche System funktioniert dagegen wie das große Vorbild Großbritannien: Eine vergleichbare Situation wie in den USA ist institutionell ausgeschlossen und führte zum Sturz der Regierung. In beiden Systemen geht es allerdings immer um eine Frage: Wie werden innenpolitische Konflikte institutionell verarbeitet?

In den USA erleben wir gerade den Untergang der Tea Party. Sie entstand als radikalliberale Antwort auf die Katastrophe des Finanzmarktkapitalismus. In ihrer Analyse hatte sie durchaus einen kritischen Sinn. Eine Politik, die die Verantwortlichen und Nutznießer deregulierter Finanzmärkte vor den Folgen ihrer eigenen Handlungen bewahrt, muss Widerstand erzeugen. Im amerikanischen Populismus ist das historisch als Konflikt zwischen “Main Street” gegen “Wall Street” grundiert. “Occupy Wall Street” war dabei nichts anderes als die Tea Party von links. Deren Politik verschränkte sich allerdings mit der neokonservativen Kritik am Big Government, wie sie seit Ronald Reagan in der GOP hegemonial geworden war. Ihre Einbindung in die Republikanische Partei machte sie somit zu einem Teil des amerikanischen Politiksystems, dessen Bekämpfung aber erst ihren Erfolg ermöglichte.

Die Tea Party ist ein Teil Washingtons geworden, worunter man das berüchtigte System amerikanischer Kompromissbildung versteht. Interessengruppen aller Art versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Die Kritik daran ist allerdings so alt wie die USA selbst. Dieses System kann nur funktionieren, wenn es flexibel genug bleibt, um Kompromisse zwischen Regierung und Kongress zu ermöglichen. Ansonsten führt “checks and Balances” zu einem Stellungskrieg. Der nennt sich seit gestern Morgen “Government Shutdown”.

Die Tea Party als radikaler Flügel bei den oppositionellen Republikanern kann nicht die Richtlinien der amerikanischen Politik bestimmen. Diese Vorstellung ist lächerlich. Es fehlt ihr die Legitimation durch den Wähler. Ihre Obstruktionspolitik ist daher ohne Perspektive, was sich in einem vernichtenden Medienecho ausdrücken wird. Niemand kann ungestraft die Funktionslogik von “checks and balances” ignorieren, wenn er als politischer Akteur die Kompromissfähigkeit verliert, ohne gleichzeitig die Institutionen im System zu dominieren. Das ist aber noch nicht einmal den Republikanern in ihren besten Zeiten gelungen. Verlorene Machtkämpfe demonstrieren am Ende die eigene Machtlosigkeit.

Selbstredend haben sowohl Präsident Obama als auch die moderaten Republikaner ein Interesse an dieser Eskalation. Beide brauchen aus unterschiedlichen Gründen die vernichtende Niederlage der Ideologen vom rechten Rand. Sie müssen lediglich abwarten und sprichwörtlich Tee trinken. Das Ergebnis wird die Entzauberung der Radikalen sein. Ihre Ideologie macht sie Politikunfähig und diskreditiert damit die Ideologie selbst. Von einer solchen Niederlage wird sich die Tea Party nicht erholen. Tatsächlich dokumentiert der “Government Shutdown” nicht das Scheitern, sondern im Gegenteil die Funktionsfähigkeit von “checks and balances”. Vor historischen Niederlagen stehen große Konflikte.

Staatsbedienstete in den unbezahlten Urlaub zu schicken, wäre bei uns bekanntlich undenkbar. Kein Witz: Es verstieße gegen die Grundsätze des Berufsbeamtentums und geltende Tarifverträge. Im deutschen System könnte die Tea Party zwar viel reden, aber ohne parlamentarische Mehrheit nicht handeln. Als Flügel einer Regierungspartei wäre sie gezwungen, sich zu entscheiden: entweder die eigene Partei in die Opposition zu zwingen, oder Positionen als nicht durchsetzbar aufzugeben. Die institutionelle Verarbeitung innenpolitischer Konflikte erfolgt über die Regierungsbildung. Koalitionäre finden jene Kompromisse, die in den USA erst nach der historischen Niederlage der Tea Party zu erwarten sind. Gleichzeitig konstituiert sich die parlamentarische  Opposition, die weiterhin ohne Gesichtsverlust reden, aber nicht handeln kann. Daran änderte auch eine oppositionelle Mehrheit im Bundesrat nichts.

Die deutsche politische Kultur ist traditionell (sprich: seit 1948) von dem Grundsatz geprägt, Machtkämpfe nicht (mehr) auf der institutionellen Ebene auszutragen. Mit der Regierungsbildung war die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition geklärt – und niemand stellte sie danach ernsthaft in Frage. Das widersprach dem Bedürfnis nach Stabilität als tiefsitzende historische Erfahrung der Deutschen: das Bewusstsein über die Zerbrechlichkeit ihrer institutionellen Strukturen. In den USA hat die Verfassung dagegen sogar den Bürgerkrieg unbeschadet überstanden. Die Tea Party ist im Vergleich dazu ein laues Lüftchen.

Bevor wir uns jetzt fassungslos über die Zustände in den USA amüsieren, sollten wir uns allerdings das Ergebnis der Bundestagswahlen ansehen. Es kann nämlich gut sein, dass uns in wenigen Monaten das Lachen vergeht.

 
Crosspost von Wiesaussieht