NSA, CIA, FBI: Egal, wer unter uns Präsident ist?!

Bisher wissen wir nur, was die Dienste alles protokollieren - aber nicht, was sie mit diesem Wissen machen.

“Mir ist egal, wer unter mir Präsident ist”, diese Aussage wird heute dem damaligen FBI-Chef und Gründer J. Edgar Hoover nachgesagt. Niemand konnte wirklich belegen, ob er es überhaupt so gesagt hat, aber ein kurzer Blick auf Hoovers Lebenswerk zeigt, dass er das durchaus so gesagt haben könnte.
 

J. Edgar Hoover at Oval Office, White House, Washington, DC, Foto: Yoichi R. Okamoto

J. Edgar Hoover at Oval Office, White House, Washington, DC, Foto: Yoichi R. Okamoto, Public Domain

 
Hoover baute quasi einen Geheimdienst für das Landesinnere auf, und seine persönliche Leidenschaft war die Sammlung von Geheimdossiers über prominente Persönlichkeiten, vor allem aber über politische Gegner oder einflussreiche Menschen, die einfach anders dachten als er. Diese geheimen Akten kannten nur er und seine engsten Mitarbeiter, geführt wurden sie aber – natürlich verschlüsselt – ganz normal in den Aktenschränken des FBI-Archivs.

Das obige, zugesprochene Zitat könnte auch deshalb stimmen, weil Hoover beispielsweise brisante Informationen über Präsident Kennedys Privatleben sammelte und medial einzusetzen wusste. Oder er seine Behörde massiv gegen Dr. Martin Luther King tätig werden ließ, weil er anscheinend davon besessen war, Martin Luther King könnte das Land in eine neue kommunistische Ordnung führen.

J. Edgar Hoover war 48 Jahre lang, bis zu seinem Tod (denn extra für ihn wurde ein Gesetz verändert, das eigentlich seinen Ruhestand vorsah), Chef einer der mächtigsten Inlandsbehörden der USA und hat einige Präsidenten kommen und gehen gesehen. Er hatte mit Sicherheit, im Vergleich zum Präsidenten, bezogen auf das Landesinnere einen gigantischen Informations- und Wissensvorsprung.

Präsidenten kommen und gehen spätestens nach 8 Jahren. Hoover blieb fast 50 Jahre und wusste offenbar schon vor dem jeweiligen Amtseid, mit welcher Person er es zu tun hatte und wo genau deren persönliche Schwachpunkte lagen. Nun ist J. Edgar Hoover seit über 40 Jahren tot, aber er scheint mir dennoch ein mahnendes Beispiel zu sein, wie Behörden von einzelnen Menschen auch in demokratischen Systemen geschickt zu ihren eigenen Interessen missbraucht werden können.

Was haben wir in den letzten Monaten über die NSA erfahren?

Sie überwachen flächendeckend, weltweit, die Internetkommunikation – egal, ob verschlüsselt oder nicht. Sie zapfen sensible Einrichtungen an, wie die EU oder die UNO. Sie können problemlos den E-Mailverkehr aller Staatsführer, deren Gespräche in vermeintlich sicheren Räumen und sogar das Geschehen im eigenen Land abhören. Sie haben vermutlich unkontrollierbaren Zugriff auf die Datenbanken der amerikanischen Unternehmen wie Microsoft, Apple, Google und Facebook, die einen Großteil der privaten und geschäftlichen Kommunikation beinhalten, oder arbeiten direkt mit den Providern zusammen.

Das Ziel der NSA ist eine nahtlose Vollüberwachung der Welt. Es geht natürlich nicht darum, was Lieschen Müller in ihren Mails über das Wetter schreibt. Es geht um Informationen, die dazu genutzt werden könnten, die Demokratie im eigenen Land auszuhebeln, Parlament und Präsident zu übergehen und somit als Behörde langfristig die Weltgeschicke zu lenken. Nicht Barack Obama ist der mächtigste Mann der Welt, denn der geht im Zweifel in 3 Jahren wieder, es sind die hochrangigen Beamten in den jeweiligen Geheimdiensten, die 20, 30 oder 40 Jahre unabwählbar und unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Schlüsselpositionen sitzen, und denen es also egal ist, wer “unter ihnen Präsident” ist. Eine Schattenregierung mit unglaublichen Machtoptionen.

Natürlich kann eine solche Behörde auch den internationalen Terrorismus bekämpfen, gleichzeitig kann sie aber auch zu einem unglaublichem Missbrauch dieser Macht einladen. Die Bespitzelung der eigenen Freundin ist dabei noch die Stecknadelspitze des Eisbergs. Wirtschaftsspionage ist nicht undenkbar.

Als hochrangiger Beamter der NSA habe ich jedenfalls ungeahnten Zugang zu Macht und Kontrolle, und zwar alles in einem geschützten, von der Öffentlichkeit uneinsehbaren Raum. Und gleichzeitig würde jeder öffentliche Skandal eines Missbrauchs dazu führen, dass die gesamte Macht der Behörde eingeschmolzen werden müsste. So wird man Missbrauchsfälle sicher lieber auch “unter sich” regeln oder mal beide Augen zudrücken, schließlich sind ja alle hochrangigen Mitarbeiter auch gleichzeitig Geheimnisträger. Ein wirklich beeindruckendes, stabiles System mit unglaublicher Macht.

Folgendes kleines, gewagtes Gedankenspiel zur Bundestagswahl in Deutschland: Angenommen, die NSA besitzt Dossiers und Gesprächsdokumentationen auch der wichtigsten Politiker in Deutschland: Inwieweit könnte das am Ende auch dazu führen, dass die amerikanischen Geheimdienste den Ausgang der Wahl in der Hand haben oder intervenieren könnten, wenn Frau Merkel oder Herr Steinbrück nicht im Sinne der Amerikaner handeln? Ich glaube, wir können uns immer noch nicht annähernd vorstellen, womit wir es hier wirklich zu tun haben.

 
Crosspost vom Blog der Karlshochschule