Wann Merkel einpacken kann

| 05.09.2013 | 11 Kommentare

Angela Merkel hat keine Wahl. Will sie nach dem 22. September weiter regieren, muss sie mit der FDP die Mehrheit gewinnen.

Scheitert Schwarz-Gelb, weil Union und FDP zu schwach wurden, steht Merkel ohne Koalitionspartner da. Sie muss dann wohl ihre Sachen packen.

 

Zerreißproben in der Union

Die Behauptung, sie könne sich beim Ausfall der FDP den nächsten Koalitionspartner zwischen SPD und Grünen aussuchen, ist kühn. Die SPD versichert, sie wolle weder eine große Koalition, noch Rot-Rot-Grün. Scheitert Schwarz-Gelb, gäbe es keine Mehrheit, die sich nach dem erklärten Willen der Parteien bilden ließe. Sollte der Fall eintreten, hätte er für Merkel Folgen.

Am Wahlabend stünde sie als Gescheiterte da. Die Enttäuschung der Union wäre groß. Merkels Wahlkampf-Strategie, auf ihr Ansehen zu setzen und die Gegner zu demotivieren, hätte sich als Fehlgriff erwiesen. Er würde ihr angelastet.

In der Union würden schon am Wahlabend lange unterdrückte Konflikte aufbrechen. Unzufriedene würden sich melden. Der Wirtschaftsflügel kreidet Merkel fehlendes CDU-Profil an, die Euro-Gegner den Europa-Kurs. Andere kritisieren ihren Energie-Kurs. Die Partei würde auf Zerreißproben zusteuern. Merkels Ansehen bekäme Risse.

 

Rot-grüne Übergangsregierung

Sie müsste bei SPD und Grünen sondieren, um eine neue Mehrheit zu finden. Derweil würden in der Union Befürworter und Gegner von Schwarz-Grün und der großen Koalition in Stellung gehen. Die Differenzen schlügen sich in den Medien nieder. Die übrigen Parteien gössen Öl ins Feuer. Merkels Gegner in den eigenen Reihen würden kräftig ins Feuer pusten.

Schon Tage nach der Wahl entstünde der Eindruck, Merkel habe die Union nicht mehr im Griff. Deren Probleme würden eskalieren, wenn SPD und Grüne Merkel einen Korb gäben und dem öffentlichen Druck standhielten, ihre Position zu ändern. Die beliebte Kanzlerin stünde als Königin ohne Land da. Schon am Sonntag nach der Wahl könnte sich der Weg für die Wahl des nächsten Kanzlers abzeichnen.

Tritt der Bundestag zur Kanzlerwahl zusammen, würde es keine Rolle mehr spielen, ob Merkel kandidierte. Steinbrück würde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken gewählt. Er würde eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden. Er könnte sie auch Übergangsregierung nennen.

 

Blaupause aus NRW

Ihr Regierungsprogramm liegt längst auf dem Tisch. Es besteht aus den 100-Tage-Programmen von SPD und Grünen. Sie wollen großen Teilen der Bevölkerung Vorteile verschaffen, vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse. Die Programme wurden so angelegt, dass die Linke den notwendigen Gesetzen ihre Zustimmung nicht verweigern kann.

Unterdessen wird die CDU streiten, wer sie zu neuen Ufern führen soll. Merkel wird ihren Rücktritt angekündigt haben. Die Halle für den vorgezogenen Wahlparteitag wird gebucht sein. Wie Merkel und der Union würde es auch der FDP und ihrem Vorsitzenden Rösler gehen. Ihn würde NRW-Landeschef Lindner ersetzen. Ihm traut man zu, die FDP in eine Ampel-Koalition zu führen. Es gibt bei SPD und Grünen jedoch viele, die ihm misstrauen. Bei Neuwahlen wäre die Union geschwächt. Rot-Grün hätte dann eine bessere Ausgangslage als heute.

Die Blaupause für eine rot-grüne Übergangsregierung entwickelten SPD und Grüne 2010 in NRW, als sie dort Schwarz-Gelb mit einer Minderheitskoalition ablösten. Sie verteilte Wohltaten, strich die Studiengebühr und den Beitrag für das dritte Kindergartenjahr. Bei der Neuwahl gelang es ihr, die Linke zu zerreiben.

 

Die Felle des SPD-Chefs

Dieses Motiv bewegt heute selbst Politiker des rechten SPD-Flügels, nicht nur Rot-Rot-Grün abzulehnen, sondern auch eine große Koalition. Und gleichzeitig die Zuversicht zu verbreiten, Steinbrück werde Kanzler, obwohl die Umfragen das auf den ersten Blick nicht hergeben.

SPD-Chef Gabriel stört den Plan, weil er einen Partei-Konvent ankündigte. Er geriet in Verdacht, eine große Koalition anzustreben, und stieß auf Widerstand, auch aus der NRW-SPD. Gabriel schwimmen die Felle weg. Bei Rot-Grün unter Steinbrück geht er leer aus. Um im Spiel zu bleiben, müsste er Steinmeier als Fraktionschef ablösen. Das könnte schiefgehen und Gabriel den Parteivorsitz kosten.

SPD und Grüne reden nicht öffentlich über dieses Szenarium. Es setzt voraus, dass Schwarz-Gelb die Mehrheit verliert. Für diesen Fall bevorzugt die Mehrheit der Wähler eine große Koalition. Würde der Plan für eine rot-grüne Übergangsregierung vor der Wahl breit diskutiert, könnte er Wähler verschrecken. Er könnte sie der Union und der FDP in die Armen treiben  – und darüber scheitern.

 
Crosspost von Post von Horn