Warum sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema eignet

Ein Militärschlag würde den Nahen Osten weiter destabilisieren, den Terrorismus stärken und die Überwachung des Westens zementieren.

Die großen Staatsmänner unter den Journalisten und Meinungsforschern (in Deutschland gibt es eine Menge davon!) heben jetzt mahnend ihre staatsmännischen Zeigefinger und erklären, der Syrien-Konflikt eigne sich ganz und gar nicht als Wahlkampfthema.

Leider eignet sich Syrien hervorragend als Wahlkampfthema.

Laut einer (nicht repräsentativen) Umfrage der ARD (an der bislang fast 20.000 Menschen teilgenommen haben) sind rund 46 Prozent der Bevölkerung gegen einen Angriff auf Syrien. Weitere 10 Prozent lehnen einen Angriff ab, da ein UN-Mandat nicht vorliegt. Und weitere 20 Prozent würden einen Militärschlag nur im Rahmen eines UN-Mandats gutheißen. (Stand Do. 11:00 Uhr)

Das heißt, die derzeitigen Angriffspläne gegen Syrien werden von drei Vierteln der deutschen Bevölkerung abgelehnt. Lediglich 18 Prozent befürworten einen Angriff als angemessene Antwort auf den Giftgasanschlag, der vergangene Woche bekannt geworden ist.

Allerdings: Wir wissen nicht zweifelsfrei, wer das Kriegsverbrechen begangen hat.

 

Bellizistischer Flankenschutz

Seit Monaten wird versucht, dem Assad-Regime einen Chemiewaffen-Einsatz nachzuweisen. Doch Anfang Mai erklärte die Schweizer UN-Expertin Carla del Ponte, das Giftgas Sarin werde von Rebellen an der Seite der Freien Syrischen Armee eingesetzt, nicht vom Assad-Regime. Sofort wurde Carla del Ponte, ehedem Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag und mutige Aufklärerin von Kriegsverbrechen in Jugoslawien und Ruanda, schwer unter Druck gesetzt und zur zweifelhaften Person abgestempelt. Ihre Aussagen verschwanden schnell wieder aus den Medien. Wenn es darum geht, die Glaubwürdigkeit missliebiger Experten in Zweifel zu ziehen, arbeiten die Dienste recht zügig. Und manche „Journalisten“ lassen sich dafür einspannen.

Deshalb ein paar klärende Worte an jene, die nun lautstark zum Angriffskrieg drängen und meinen, Deutschland dürfe nicht abseits stehen, sondern müsse seiner internationalen Verantwortung gerecht werden. So lautet die sattsam bekannte Flankenschutz-Formel für die Freiheit, andere Länder nach Gutdünken bombardieren zu dürfen. Doch in Artikel 2 des Zwei-Plus-Vier-Vertrags (den außer den beiden deutschen Staaten auch Großbritannien, Frankreich und die USA mit unterzeichnet haben) heißt es unmissverständlich:

„Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.“

Artikel 26 der deutschen Verfassung verbietet die „Führung eines Angriffskrieges“. Und
§ 80 Strafgesetzbuch führt dazu näher aus:

„Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

 

Die Folgen einer rohen Politik

Wir haben inzwischen genügend Belege dafür gesammelt, welche Folgen so genannte humanitäre „Blitzkriege“ haben: in Afghanistan, im Irak und anderswo. Amerikanische Luftangriffe und Spezial-Operationen lösen keine Probleme, sie hinterlassen meist jahrzehntelanges Chaos in den bombardierten Ländern und zerstören nebenbei das Vertrauen in die Demokratien durch die Überwachungsmanie entfesselter Geheimdienste.

Die US-amerikanische Strategie des „War on Terror“ ist eine inhalts- und wertlose Machtpolitik, die nach einem rohen und zynischen Muster verfährt: Die USA bombardieren, die UNO organisiert die Lebensmittelhilfe und die Europäer übernehmen die Kosten („The US fights, the UN feeds, the EU funds“).

Mit dieser Strategie, die uns seit 2001 von einer zunehmend paranoider werdenden Supermacht aufgezwungen wird, ist eine ausgleichende Friedens- und Entwicklungspolitik unvereinbar. Und genau das gehört in den jetzigen Wahlkampf. Denn wir haben soeben zehn Wochen lang erfahren müssen, mit welcher Perfidie und Kaltschnäuzigkeit wir von unseren Verbündeten ausspioniert werden, welche Methoden die Geheimdienste anwenden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, welche Lügen sie uns auftischen, um die Sicherheit raffgieriger Eliten zu gewährleisten, und wie arrogant die Verantwortlichen mit uns umspringen, wenn wir Aufklärung verlangen.

Ein Vergeltungsschlag gegen Syrien zählt zu jenen Mitteln, die den Überwachungsstaat zementieren helfen. Denn die Ausweitung des Bürgerkriegs im Nahen Osten wird den Terroristen Zulauf bescheren. Und genau das ist es, was eine Politik-Alternative im Wahlkampf thematisieren muss.