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100.000 Unterschriften für Überwachungsstopp

von , 12.8.13

Aktive des Kampagnennetzwerks Campact demonstrierten am Montag anlässlich der Pofalla-Befragung für eine umfassende Aufklärung des Daten-Skandals und eine schärfere Kontrolle der Geheimdienste. Anschließend übergaben Vertreter von Campact und digitalcourage dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), über 100.000 Unterschriften gegen die Bespitzelung der Bürger.

„Wir Bürger sind empört, wie die Bundesregierung den Überwachungsskandal aussitzt und sich einer umfassenden Aufklärung verweigert. Jetzt wollen wir endlich Taten sehen… Das Parlamentarische Kontrollgremium muss die Rechte eines Untersuchungsausschusses erhalten. Schwerwiegende Verstöße müssen die Abgeordneten veröffentlichen dürfen, damit sie abgestellt werden können. An ihrer Seite brauchen sie einen unabhängigen Geheimdienstbeauftragten, der ihnen fachlich zuarbeitet.“

Der Online-Appell „Wir lassen uns nicht länger bespitzeln“ wird neben Campact von dem Verein digitalcourage, dem Forum Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (fiff) und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) unterstützt.

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