XKeyscore is watching you!

Die Gedanken sind nicht mehr frei. Nirgendwo, weltweit.

Die NSA fängt sie ab. Keine E-Mail, kein Word-Dokument, keine Online-Suche, kein Chat ist vor der totalen Überwachung der Geheimdienste sicher. Die neuesten Enthüllungen von Edward Snowden über das Spionageprogramm XKeyscore, die der Guardian jetzt veröffentlicht hat, offenbaren eine völlig neue Dimension willkürlichen Rechtsbruchs durch die Geheimdienste.

In einer PowerPoint-Präsentation, die der Guardian veröffentlicht hat, wird die Einfachheit und Effektivität von XKeyscore gerühmt. Mit maximal 3 Mausklicks können die Schnüffler weltweit auf Computern nach Stichworten suchen. Sie können Menschen lokalisieren, die zum Beispiel in Pakistan Deutsch sprechen, alle verschlüsselten Word-Dokumente im Iran öffnen, herausfinden, wer bei Google nach „verdächtigen“ Inhalten sucht oder „Jihadist documents“ weiterleitet.

Verdächtig sind im Grunde alle, wie der Spiegel richtig schreibt:
 

Jeder Journalist, der über den Nahen Osten schreibt, jeder deutsche Entwicklungshelfer oder Diplomat in Pakistan, der einen Gruß an seine Frau mailt und auf Deutsch schreibt.

 
Die Menschen, die XKeyscore weltweit ausspioniert, werden in der Präsentation übrigens grundsätzlich „target“ genannt, was nicht nur Ziel, sondern auch Zielscheibe bedeutet.

Und auf Zielscheiben schießt man.

Die düstere Utopie, die sich George Orwell 1948 in seinem Bestseller „1984“ ausdachte, wird von der Wirklichkeit 2013 eingeholt, ja übertroffen. Den Blicken von Big Brother konnte man sich mit relativ simplen Tricks entziehen, zumindest für eine Weile. Wir können das nicht. Und auf zynische Art und Weise wird einer meiner Lieblingssätze aus dem Zukunftsroman mit Aktualität aufgeladen
 

„If you want to keep a secret, you must also hide it from yourself.“

 
XKeyscore is watching.

Nach Spiegel-Informationen nutzt auch der BND XKeyscore, und das schon seit Jahren.

Und wie schnell jeder von uns durch eine simple E-Mail ins Visier der Geheimdienste und in existenzielle Nöte geraten kann, zeigt die Geschichte des schwäbischen Beamten Michael Blume, der 2003 wegen einer falsch verstandenen Mail plötzlich zum Islamistenhelfer abgestempelt und öffentlich denunziert wurde.

Die Bundesregierung hat zu den neuesten Enthüllungen noch nicht Stellung bezogen, aber vermutlich wird sie wieder nichts gewusst haben wollen von dem, was die eigenen Geheimdienste seit Jahren tun: Die Verfassung mit Füßen treten, statt sie zu schützen. Und die eigenen Bürger nicht vor der angeblich so großen Terrorgefahr bewahren, sondern uns alle kollektiv unter Terrorverdacht stellen.

Artikel 10, Absatz 1 unseres Grundgesetzes lautet:
 

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

 
Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung verboten mit der Begründung:
 

„Der Abruf und die unmittelbare Nutzung der Daten sind nur verhältnismäßig, wenn sie überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes dienen.

Im Bereich der Strafverfolgung setzt dies einen durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraus.

Für die Gefahrenabwehr und die Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste dürfen sie nur bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für eine gemeine Gefahr zugelassen werden.“

 
Die Gefahr sind aber nicht wir. Gefährlich sind die, die uns angeblich vor Gefahren schützen wollen. Wenn wir so weitermachen – wird uns dann der angebliche Schutz vor den „Terrorstaaten“ Schritt für Schritt in den Staatsterror führen?

Geprägt wurde der Begriff durch Thomas Hobbes und seinen „Leviathan“, brutal ausgeübt durch die französischen Revolutionäre um Robespierre. Der begründete am 4. Februar 1794 vor dem Pariser Nationalkonvent, warum die „terreur“ die Republik schütze:
 

„Die Terreur ist nichts anderes als unmittelbare, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; sie ist also Ausfluss der Tugend; sie ist weniger ein besonderes Prinzip als die Konsequenz des allgemeinen Prinzips der Demokratie in seiner Anwendung auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes.“

 
Wir müssen nur „terreur“ durch „Überwachung“ ersetzen und uns statt Robespierre die Rhetorik von Innenminister Friedrich, Neulandkanzlerin Merkel oder NSA-Chef Alexander auf einer Pressekonferenz vorstellen und die Argumentationsmuster vergleichen. Die Parallelen machen mir Angst.

In Dantons Tod lässt Georg Büchner den Terrorchef Robespierre und seinen Widersacher Danton in einem Zimmer aufeinanderprallen. Robespierre verteidigt den Terror.
 

„Ich sage Dir, wer mir in den Arm fällt, wenn ich das Schwert ziehe, ist mein Feind. Seine Absicht tut nichts zur Sache. Wer mich verhindert, mich zu verteidigen, tötet mich so gut, als wenn er mich angriffe.“

Danton erwidert: „Wo die Notwehr aufhört, fängt der Mord an.“

 
Wie weit sind wir davon noch entfernt?

Es wird höchste Zeit für einen Aufschrei: In allen digitalen Medien und so laut, dass es NSA und BND auch ohne XKeyscore mitbekommen.

We are watching you.

 
Christian Stahl betreibt stahlmedien.com und bloggt auf sagwas.net