Über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit

| 23.07.2013 | 2 Kommentare

Der War on Terror hat schon jetzt zu einschränkender Sicherheit geführt. Wir lassen es uns klaglos gefallen.

Eigentlich sollte man meinen, dass sie es besser wüssten, die Deutschen: Mit ausufernder Machtausübung regierender Parteien haben wir im letzten Jahrhundert genug Erfahrungen gesammelt. Überwachung und Unterdrückung waren bei den Nazis und der DDR an der Tagesordnung. Schaut man sich aktuell allerdings an, wie es um das Interesse an dem Überwachungsskandal des „demokratischen“ Westens bestellt ist, dann glaube ich, haben wir gar nichts gelernt.

 

Die Terroristen haben gewonnen. Eine Kapitulation

Mit dem 11. September 2001 hat sich die Welt völlig verändert. Den Begriff „Terrorismus“ kennt seitdem jeder. Im Namen des Terrors wurden an dem Tag viele Gräueltaten begannen. Oder sagen wir, genügend, dass sich eine flächendeckende Angst im kollektiven Bewusstsein breitgemacht hat.

Die Terroristen haben bekommen, was sie wollten. Man kann es nicht anders sagen: Angst beherrscht das Unterbewusstsein unserer Gesellschaft – nicht nur drüben in den USA, nein, auch hier in Deutschland. Oder wie erklären wir es uns sonst, dass so viele es gutheißen, dass ein neuer, umfangreich ausgestatteter Überwachungsstaat sogar über die Grenzen hinweg aufgebaut wird?

Ich habe mich dieser Tage mit vielen Leuten darüber unterhalten, wie sie denn zu dem Überwachungsgebaren stehen, das der ehemalige NSA-Agent Snowden aufgedeckt hat. Ob sie sich von diesen Praktiken bedroht fühlen? Und ob dieser Skandal, in den auch deutsche Dienste unter der derzeitigen deutschen Regierung verwickelt sind, eine Auswirkung auf ihre Wahlentscheidung hat? Die meisten antworteten, „Nee, das bringt sowieso nichts!“ oder „Wieso? Es ist doch total gut. dass überwacht wird.“ Eine Kapitulation.

Im aktuellen SPIEGEL stellt Klaus Brinkbäumer fest, dass seit 2005 pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner durch Terrorismus ums Leben gekommen sind, die meisten im Ausland. Er zitiert in seinem Kommentar zudem den New-York-Times-Journalisten Nicholas Kristof mit den Worten, dass „mehr Amerikaner durch herabfallende Fenster sterben“ und „15-mal so viele sterben, weil sie von einer Leiter gefallen sind“.

Die Zahl der durch Terroranschläge getöteten Deutschen ist mit Sicherheit sogar noch um einiges geringer. Laut Global Terrorism Index (GTI) des „Institute for Economics and Peace“ für das Jahr 2012 gilt Nordamerika per se als eine der am wenigsten bedrohten Regionen für einen Anschlag, gefolgt von Westeuropa. Der Grund? In diesen Regionen herrschen stabilere politische Verhältnisse –  anders als beispielsweise in Syrien, Irak oder Afghanistan, wo Bürgerkrieg den Alltag bestimmt und Terroranschläge verfeindeter Gruppen auf der Tagesordnung stehen. Das heißt übersetzt aber auch, dass die, die am wenigsten zu befürchten haben, derzeit die größten Programme auffahren, um sich vor Terrorismus zu schützen, Programme wie PRISM und Tempora.

Nun fragt man sich, da die direkten und persönlichen Erfahrungen der Deutschen und der Amerikaner mit Terrorismus glücklicherweise so gut wie gegen null gehen, weshalb die Bürger eine solche Angst davor haben? Es scheint, als verursachte die Berichterstattung der Medien über aktuelle terroristische Ereignisse im Ausland und den politisch verordneten Kampf gegen den Terrorismus die Sorge. Könnte es sein, dass wir manipuliert werden?

Stellen wir einmal das Ausmaß der Überwachung durch die Lauschangriffe den oben beschriebenen Tatsachen gegenüber, um zu bewerten, ob die vielbeschworene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit – die Angela Merkel derzeit so hochhält – tatsächlich noch eingehalten wird, oder ob wir schon längst einem Ungleichgewicht ausgesetzt sind.

Dieser Tage wurde mehr oder weniger zufällig bekannt, wie die PRISM-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA tatsächlich arbeitet und wie in Folge dieser Wirkungsweise eine enorm große Anzahl von Menschen ins Visier der Ermittler geraten kann, respektive geraten ist. Der stellvertretende NSA-Direktor Chris Inglis sprach vor US-amerikanischen Abgeordneten über den Umfang und die Art der Ausforschung des Umfelds von Terrorverdächtigen. Dabei wurde festgestellt, dass die Überwachung sich nicht nur auf verdächtige Personen bezieht, sondern infolgedessen auch jeder Kommunikationspartner im Netz ins Überwachungsraster gerät. Laut einem Bericht des Atlantic Wire würden dabei bis zu drei Schritte unternommen werden.

Spiegel Online hat übersetzt:
 

„Drei Schritte, das heißt: Die Freunde der Freunde der Freunde eines Verdächtigen können durchleuchtet werden. Und dabei geht es nicht um Freunde im eigentlichen Sinne – bei der Auswertung werden alle Kommunikationspartner einbezogen. […] Wenn der durchschnittliche Nutzer 150 Kontakte pflegt, summieren sich deren Kontakte bereits auf 22.500 Personen. Beim dritten Schritt kommen 3.375.000 weitere Überwachungsziele hinzu, von denen jede Person eine Vielzahl von Gesprächen, E-Mails oder Chats mit seinen Freunden ausgetauscht hat.“

 
Auf eine verdächtige Person kommen laut dieser Rechnung also 3.375.000 Menschen, die mit überwacht werden – obwohl sie sich nichts zuschulden kommen ließen. Und das, weil seit 2005 pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner durch Terrorismus ums Leben gekommen sind und vermutlich viel weniger Deutsche. Erkennt jemand die Zerrissenheit der „Balance“?

 

Na und? Sollen sie doch machen – ich habe nichts zu verbergen!

Wir müssen kritischer sein in dieser Debatte. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass sich dieser politische Skandal, dieser drastische Eingriff in unsere Verfassungsrechte, schon irgendwie von selbst erledigt: Das wird nicht passieren.

Wir brauchen nicht darauf zu vertrauen, dass die deutsche Regierung und die amerikanischen Partner vernünftig maßhalten, nur weil sich derzeit ein paar Internetnutzer aufregen. Vielmehr sieht es so aus, als würde immer mehr versucht, um solche Praktiken mit obskuren Gesetzen zu legalisieren – hinter den Rücken der Bürger. Damit man, wie bereits jetzt, argumentieren kann, das sei ja alles total legal. Wir brauchen nicht zu denken, dass die Überwachung uns schon nicht treffen wird, nach dem Motto, ich habe nichts zu verbergen. Sie betrifft uns alle. Und es gibt auch heute schon genügend Menschen, die in die Mühlen der Justiz geraten sind, weil sie zynische oder sarkastische Kommentare ins Netz gestellt haben. Ich mache das auch. Wird man mich eines Tages auch abholen? Bin ich ein potentieller Terrorist?

Wie würdet ihr reagieren, wenn der Kontrollwahn und diese aus dem Ruder geratene Terrorparanoia irgendwann auch euer Leben beeinflusste? Wie bei dem Extrembeispiel des Deutschen Murat Kurnaz, den man mit 19 Jahren nach Guantánamo brachte, und dem die angeblichen Pläne, sich einer Terrorgruppe anzuschließen, nie nachgewiesen werden konnten. Oder wie im Fall des 18-Jährigen Justin Carter, der in den USA seit Februar im Gefängnis sitzt, weil er einen sarkastischen Kommentar auf Facebook abgesetzt hat. Einzelfälle? Selber schuld? Das kann nur jemand sagen, dem alles egal ist, solange es bloß ihn nicht trifft. Blöd nur, wenn für ihn dann auch niemand kämpft, im Fall der Fälle.

 

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