Es gilt das gesprochene Wort

Hans-Peter Friedrich kommentiert seine Washingtonreise.

Morgenlektüre der Bookmarks – tagesschau.de steht relativ weit oben, und so versüßte der größte Bundesinnenminister aller Zeiten H.-P. »Schredder« Friedrich den Morgenkaffee mit seiner Reiseerzählung aus den US of A.

Man kann sich gar nicht entscheiden: ob nun das bewegte Bild oder der reine Text mehr Rührung erzeugt, sei dem Leser überlassen. Jedenfalls juckte es die Redaktion der Schrottpresse und Redaktionskampfhund Oskar in den Fingern, die sensationellen Ergebnisse dieser für den Steuerzahler immerhin nicht unbeträchtlichen Ausgabe in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen.

Wohlan, Herr Friedrich! Wie war es denn so bei unseren amerikanischen Freunden?

Die Fragen stellte ein amüsierter Ingo Zamperoni.

 
Hat der US-Geheimdienst NSA nun gegen deutsche Gesetze verstoßen oder nicht?

Also diese Frage zu beantworten, hieße, dass ich die operativen Einzelheiten der NSA kenne … äh … diese operativen Einzelheiten sind unter Verschluss, aber Präsident Obama hat zugesagt, dass diese Einzelheiten deklassifiziert werden, das heißt, dass die einzelnen operativen Maßnahmen offen gelegt werden, und wir werden sehen, ob das dann der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden kann, ob das im Austausch der Geheimdienste ist. Aber davon hängt vieles ab – ich habe sehr klar gesagt, dass es für uns nicht akzeptabel wäre, wenn gegen deutsche Gesetze in Deutschland verstoßen worden wäre.

Das heißt aber: Sie wissen nicht mehr, als Sie heute vor dem Gespräch wussten?

Doooch! Ich weiß sehr gut, dass es ein Programm Prism gib, dass dieses Programm keine flächendeckende Überwachung von Inhalten vornimmt, sondern ganz gezielt auf Beschluss des Gerichts die Möglichkeit eröffnet, nach bestimmten Suchbegriffen, Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln oder organisierte Kriminalität Inhalte von Kommunikation zu überprüfen und mit diesem Programm sind nun auch schon sehr erfolgreiche Attentate und Anschläge verhindert worden.

Könnten Sie das mal konkret geben und ein Beispiel?

Also, wir haben circa so nach Auskunft der NSA 45 Attentate, die weltweit verhindert werden konnten durch Hinweise der US-Nachrichtendienste, davon 5 allein in Deutschland. Die Sauerland-Linie ist ein Beispiel dafür, wo deutsche Dienste Hinweise bekommen haben und dann verhindern konnten einen Anschlag, also einen größeren Schaden. Und ich glaube, man muss einfach sehen, wichtig ist, dass wir die Balance zwischen Sicherheit und den Informationen die auch durch solche Abhörmittel erlangt werden und den Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Ich konnte den Amerikanern klarmachen, dass es für uns ein ganz wichtiges Thema ist und ich glaube, dass das die amerikanischen Gesprächspartner auch so verstanden haben und dass wir diese Balance Freiheit und Sicherheit immer wieder neu austarieren müssen und das ist einer der wichtigen Punkte überhaupt.

Das glaub ich ihnen, dass die Amerikaner das sicherlich mit freundlichen Worten und Augenaufschlag entgegengenommen haben, aber es besteht, glaube ich, auch kein Zweifel, dass die Amerikaner, wenn sie es nötig sehen, dann auch nach wie vor weiterhin abhören werden im Namen der Sicherheit auch. Glauben Sie, dass die Amerikaner eine ähnliche Balance wahren, wie wir das in Deutschland gerne hätten?

Also zunächst: Nach allem, was ich jetzt weiß über Prism, kann ich sagen, es ist ein Programm, das wahrscheinlich alle Nachrichtendienste der Welt in ähnlicher Form auch anwenden. Sie wissen, dass auch der …

(Zwischenfrage: Auch der BND? Auch der Deutsche? )

Sie wissen, dass auch der deutsche Bundesnachrichtendienst, gibt’s ein Gesetz: G10-Gesetz, da ist das ausdrücklich auch erläutert, wie das Verfahren geht, sich eine Genehmigung holen kann, auf bestimmten Strecken, bestimmte Leitungen auch nach solchen Suchbegriffen äh Kommunikation zu durchsuchen, um Attentate, Terrorismus und organisierte Kriminalität zu verhindern. Das ist ein wichtiger Punkt für alle Geheimdienste dieser Welt, wie gesagt: das alles muss aber in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Dazu haben uns die Amerikaner zugesagt, dass sie die Vorschriften, die diesen Programmen zugrunde liegen, von streng geheim herabstufen wollen, und dann muss man sehen, was man noch an zusätzlichen Informationen bekommt, aber eines ist ganz wichtig und ich glaube, das muss auch in der Öffentlichkeit sehr klar gesagt werden: Die Amerikaner haben sehr klipp und klar gesagt: Wir betreiben über unsere Geheimdienste keine Industriespionage – das stand ja auch in der Presse in Deutschland im Raum, alle Gesprächspartner haben klipp und klar gesagt, das ist weder ein gesetzlicher Auftrag für die NSA, noch machen wir das, und ich glaube, das ist auch eine wichtige Botschaft.

Herr Innenminister Friedrich: Vielen Dank für das Gespräch.
 

Dazu etwas anzumerken, erübrigt sich eigentlich. Unter dem Aspekt der globalen Erwärmung sollte man allerdings von solchen Reisen abraten. Die Energiebilanz, verglichen mit der Lektüre der Bildzeitung, spricht eindeutig für das Springerblatt.

P.S.: Der Begriff »Verbreitung von Massenvernichtungmitteln« bedarf noch der Erläuterung: Sind damit staatliche Waffenverkäufe in alle Krisenregionen dieser Welt gemeint?
 

Bearbeitete Fassung der Transkription auf der Schrottpresse
 
Das ZDF-Interview hat netzpolitik.org transkribiert und kommentiert:
 

Quelle: ZDF heute journal vom 12.07.2013
 

Nachtrag

  • Die Worte “edler Zweck” wurden Friedrich von Kleber in den Mund gelegt. (bei Min. 2:40)
  • Das G10-Gesetz ist hier beschrieben.
  • Mit der ominösen Zahl 45 (verhinderte Terroranschläge) hat sich Thomas Steinschneider hier befasst.