Dreistufiger Unsinn: Die Drei-Stufen-Tests gefährden die Glaubwürdigkeit der Medienaufsicht

Mit den ersten Drei-Stufen-Tests zeigt die ARD streberhaft-vorlaut, welch absurder Verwaltungsaufwand von ihr verlangt wird und zu welchen pseudo-wissenschaftlichen Mitteln sie greifen muss, um die Forderungen des 12. Rundfunkstaatsvertrags zu erfüllen. Warum steht niemand auf und sagt, dass Drei-Stufen-Test in dieser Form Unsinn sind? Das Mediensystem in Deutschland braucht eine einheitliche, externe Aufsicht.


Der Drei-Stufen-Test des MDR für die „KiKaninchen-Website“ und „KiKaPlus“ sendet einen so unüberhörbaren Unterton von „Das-habt-ihr-nun-davon“, dass man geradezu genötigt wird, sich die Sitzung vorzustellen, die zu diesem Testverfahren geführt hat: Man sieht die leitenden MDR-Mitarbeiter vor sich – genervt, weil man ihnen nun auch das noch aufbürdet.

Na gut, werden sie sich gedacht haben, es wäre nicht das erste mal, dass es gelingt, die inneren Prozesse des öffentlich- rechtlichen Rundfunks vor zudringlichen Blicken zu schützen. Obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar nicht verabschiedet ist (der 12. Rundfunkstaatsvertrag soll erst im Sommer ratifiziert werden), zeigt die ARD der Öffentlichkeit streberhaft-vorlaut, welch absurder Verwaltungsaufwand von ihr verlangt wird und zu welchen pseudo-wissenschaftlichen Mitteln sie greifen muss, um die Forderung der EU-Kommission und der privaten Verleger und Rundfunker zu erfüllen. Diese vorauseilende Pflichterfüllung kann nur den taktischen Grund haben, den 12. Rundfunkstaatsvertrag noch zu kippen.

KiKaPlus-Gutachten:

KiKaPlus-Gutachten: Ein anderes Ergebnis hätte ungefähr den Überraschungseffekt von Christoph Daums Kokain-Haar-Test gehabt

Auf 185 Seiten weisen die Gutachter der European Economic & Marketing Consultants nach, dass „das neue Angebot www.kikaninchen.de “die Konsumentenwohlfahrt zum Wohle der Vorschulkinder und der Gesellschaft erhöhen wird.“ Ein anderes Ergebnis hätte ungefähr den Überraschungseffekt von Christoph Daums Kokain-Haar-Test gehabt. Es war ja geradezu durchtrieben, ein Programm durch den ersten Drei-Stufen-Test zu jagen, dessen Name nach Haustier, Kind und Bambi klingt – bei dem man also ein Herz aus Stahl besitzen muss, um den Tod des Programms zu fordern. Auch der Auftrag an ein Institut, dessen Nähe zu Brüssel allen vor Augen führt, wer für den Schlamassel verantwortlich ist! Dann wird auch noch Ulf Böge mit einem Gutachten beauftragt, der als ehemaliger Präsident des Bundeskartellamtes nicht nur über jeden Zweifel erhaben ist, sondern gegen den man nur schwer argumentieren kann, wenn man nicht über entsprechende juristische und sprachliche Spezialkenntnisse verfügt – und wer verfügt schon darüber? Schließlich zahlt der MDR für die Gutachten eine Summe (220.000€), die in einem völlig verzerrten Verhältnis zu den Produktionskosten des Projektes steht (330.000 €). Der MDR hat also alles getan, um das Projekt in die Diskussion zu bringen, und erwartet einen Aufschrei der Politik, der Rechnungshöfe und der Gebührenzahler. Dann ist der Spuk vorbei, denken die Verantwortlichen, dann kann man zum Tagesgeschäft zurückkehren.

Nur leider: Der Aufschrei bleibt aus! Niemand steht auf und sagt, dass ein Drei-Stufen-Test in dieser Form Unsinn ist. Wohin man blickt, stellt sich – wenn nicht Ratlosigkeit – so etwas wie Zufriedenheit ein, weil die ARD sich um die Umsetzung einer europäischen Richtlinie verdient macht. Damit war nicht zu rechnen. Die Lage ist ernst: Der Drei-Stufen-Test droht Wirklichkeit zu werden. Das hat der MDR nicht gewollt. Das kann er nicht gewollt haben. Aber was, wenn es so kommt? Wenn dies der Standard ist, mit dem künftig Programme geprüft werden? Dann droht eine ausufernde Gutachterbürokratie, die vom Gebührenzahler und von den privaten Sendern wechselseitig finanziert wird. Sie wird Millionen kosten, die am Ende dem Programm entzogen werden. Die tiefen Gräben zwischen den Verlegern und Rundfunkern, zwischen Privaten und Öffentlich-rechtlichen werden noch tiefer. Die Medien werden in dieser Sache auf objektive Berichterstattung weitgehend verzichten und gegeneinander polemisieren. Die journalistische Qualität wird leiden, die Glaubwürdigkeit erst recht.

Dabei gehört eigentlich nur eine Spur gesunden Menschenverstands dazu, zu einer vernünftigeren Lösung zu kommen und das Übel bei der Wurzel zu packen: Der mangelhaften Übersetzung von juristischen Vorgaben in konkrete Politik. Es ist nun mal die Aufgabe von Juristen, Vorgaben zu machen, die bewusst offen gehalten sind, um eine konkrete Ausformulierung durch Fachleute zu ermöglichen. Wenn diese Übersetzungsleistung nicht stattfindet, wenn Begriffe wie „Meinungsmacht“ oder „gesellschaftlicher Mehrwert“ nicht mehr Arbeitshypothesen, sondern schon Zielbegriffe sind, dann kommt es zu Fehlleistungen wie dem Drei-Stufen-Test. Wieder einmal vermisst man eine Institution, die mäßigend eingreifen könnte. Eine solche Institution haben die Länder bislang erfolgreich verhindert. Die wirklich entscheidenden medienpolitischen Streitfälle sind in der Geschichte der Bundesrepublik deshalb immer vom Bundesverfassungsgericht entschieden worden, das aber seiner Natur gemäß den Ball als juristische Formel wieder ins Feld zurückspielt. Der Erfolg des Bundesverfassungsgerichts in medienpolitischen Fragen ist übrigens auch weniger seiner argumentativen Brillianz als vielmehr seiner anerkannten Autorität als Gralshüter zu verdanken, vor dem alle Parteien in Schweigen verfallen. Medienpolitisch ist diese Flucht des Kindes zur Mutter ein unhaltbarer, weil fachfremd bestimmter Vorgang, dem man endlich mit einer publizistisch wirksamen, zentralen Instanz begegnen sollte.

Die Landesmedienanstalten, die leicht in diese Richtung zu entwickeln wären, sind als Anwälte eines qualitativ hochwertigen Mediensystems zum Scheitern verurteilt. Ihre Schwäche liegt darin, dass sie keine Autorität und keine weithin hörbare Stimme haben. Man könnte auf dem Hamburger Jungfernstieg tausend Passanten bitten, zwei Direktoren einer Landesmedienanstalt zu nennen und würde keine Antwort erhalten. Dies ist nicht den Direktoren vorzuwerfen, sondern dem System. Ähnliches gilt übrigens für die Gremien von ARD und ZDF oder für den Presserat: Niemand kennt sie. Um im Bewusstsein der Bevölkerung anzukommen, ja um überhaupt Autorität zu erlangen, fehlen den Anstalten Zuständigkeiten, die nicht nur ein winziges Spezialpublikum interessieren. Dazu könnte etwa die Aufsicht über Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks oder der Printmedien gehören. Sie müssten sich als Treuhänder von journalistischer Qualität verstehen. Um zu einer anerkannten Autorität zu werden, sind die bestehenden Anstalten in eine zentrale Einheit zu überführen. Diese muss zügig und unabhängig entscheiden können, um zumindest die Möglichkeit zu schaffen, der kommunikationstechnologischen Dynamik gerecht zu werden, anstatt von ihr alle drei Monate überrollt zu werden.