Abmahnwesen entschärft – ein bisschen

In seiner letzten Sitzungwoche vor der Sommerpause hat der Bundestag noch einige Änderungen des Urheberrechtsgesetzes auf den Weg gebracht. Wirklich freuen kann man sich allerdings nur über die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands, der es bisher dem Kläger erlaubte, ein ihm genehmes Gericht anzurufen.

Henry Steinhau schreibt bei iRights.info:
 

Die neuen Regelungen könnten einen Rückgang des Abmahngeschäfts beim Filesharing bewirken. Offen bleibt, ob Schlupflöcher tatsächlich gestopft werden.

 
Der berüchtigte fliegende Gerichtsstand wurde abgeschafft: Er verhalf etwa den Pressekammern in Hamburg, Köln und München zu fragwürdigem Ruhm, da die Kläger dort mit eher günstigen Urteilen rechnen konnten.
 

[..] der sogenannte Gegenstandswert einer ersten Abmahnung – etwa für das Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke – [wird] unter Umständen nun bei 1.000 Euro gedeckelt, der „Verbraucherpreis” damit auf 155,30 Euro begrenzt.

 
Allerdings gibt es hier weiterhin das Hintertürchen der Gewerblichkeit – die Richter müssen weiterhin entscheiden, ob diese gegeben ist, bzw., ob der vom Kläger angesetzte Schaden tatsächlich weit über diese Summe hinausgeht.

Einen Kommentar sowie die neuen Paragrafen 104a und 97a im Wortlaut hat iRights.info »