Was ist Edward Snowden?

Held oder Verräter? Whistleblower oder nicht? In jedem Fall verdient er Zuflucht.

Die Debatte ist zugespitzt. Für die einen ist Edward Snowden ein leaker, oder noch schlimmer, ein Verräter. Für die anderen ist er ein whistleblower, ein Held eben. Aber ist er ein Whistleblower? Verdient er Zuflucht, weil er ein mutiger Bürgerrechtsaktivist ist, der das Richtige getan hat?

Gerade in den USA sehen viele in Edward Snowden einen Verräter. Er habe die Informationen der National Security Agency, die geheimhaltungsbedürftig seien, Journalisten zugespielt und damit die Sicherheit in den USA gefährdet.

Tatsächlich hat Snowden anscheinend rechtswidrige Praktiken offen gelegt, die gegen verschiedene internationale Regeln und Konventionen verstoßen. Da er diese enthüllt hat, wird er in unzähligen Veröffentlichungen als Whistleblower bezeichnet.

Das Whistleblower-Netzwerk bezeichnet Whistleblower als
 

Menschen, die illegales Handeln, Missstände oder Gefahren für Mensch und Umwelt nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. Sie tun dies intern innerhalb ihres Betriebes, ihrer Dienststelle oder Organisation oder auch extern gegenüber den zuständigen Behörden, Dritten, oder auch der Presse.

 
Dabei muss das öffentliche Interesse an der Enthüllung höher sein als das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung. Alle verschiedenen Definitionen eint, dass eine Person am Arbeitsplatz oder in einer Organisation von Fehlverhalten erfährt und etwas tut.

In Deutschland haben sich lange Zeit viele Menschen mit der Idee des Whistleblowing schwer getan, das wurde immer wieder der Erfahrung der Überwachung durch Nazis und Stasi zugeschrieben. Die Nennung von Denunzianten und Whistleblowern im gleichen Atemzug war immer unsinnig: Während der Denunziant den Mächtigen gefällig ist, fordert der Whistleblower die Mächtigen heraus. Glücklicherweise ist die Skepsis gegenüber Whistleblowern in Deutschland inzwischen etwas gewichen, aber hinreichender Whistleblowerschutz ist hier rechtlich nach wie vor nicht gesichert.

Ein wesentlicher Maßstab zur Beurteilung des Verhaltens von Edward Snowden sind die „Tshwane Principles on National Security and the Right to Information“, die von rund 500 zivilgesellschaftlichen Akteuren, Sicherheitsexperten und Akademikern entwickelt und im Juni einstimmig vom Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates unterstützt wurden. Danach hat die Öffentlichkeit ein Recht, über Überwachungsmaßnahmen informiert zu werden und zu erfahren, wer diese autorisiert hat. Dies gilt ebenso, wenn Menschenrechte verletzt werden.

Wichtig zur Beurteilung, ob Edward Snowden ein Whistleblower ist, scheint auch sein Gespräch mit der South China Morning Post. Diese hatte am 24. Juni berichtet, dass Snowden sich gezielt den Job gesucht habe:
 

„My position with Booz Allen Hamilton granted me access to lists of machines all over the world the NSA hacked. That is why I accepted that position three months ago.“

 
Skepsis ist angebracht, ob Snowden das gesagt und ob er genau das gesagt hat. Er ist momentan nicht in der Lage, falsche Zitate durch Unterlassungserklärungen untersagen zu können.

Eigentlich ist es auch egal, da er bereits zuvor jahrelang im US-amerikanischen Sicherheitsapparat tätig war, für die CIA und wohl auch für die NSA. Vor diesem Hintergrund ist der Einwand, er hätte sich gezielt Booz Allen Hamilton als Arbeitgeber ausgesucht, zu relativieren. Wenn jemand am Arbeitsplatz mitbekommt, wie es in einer anderen Abteilung zu Fehlverhalten kommt und er daher mehr Informationen darüber zu erlangen versucht, ist er dann kein Whistleblower mehr? Wohl kaum.

Könnte man Snowden auch als Enthüllungsjournalisten ansehen? Es gibt öfter eine Arbeitsteilung in Redaktionen, wo die einen für die Beschaffung von Informationen zuständig sind und die anderen dafür, die schönen Artikel darüber zu schreiben, je nachdem, wo die Stärken des Einzelnen liegen. Aber Snowden gehörte weder einer journalistischen Organisation an, er betrieb kein Blog, und er hatte auch keinen journalistischen Auftrag. Daher ist er meines Erachtens nicht als Enthüllungsjournalist anzusehen.

Snowden ist für mich ein politischer Aktivist, ein Bürgerrechtsaktivist. Dazu muss er keiner Organisation angehören.

Bürgerrechtsaktivisten in den USA prangern den rechtsstaatlichen Niedergang ihres Landes an, der sich an Guantanamo, den Tötungen durch Drohnen und an der PRISM-Überwachung zeigt. Politiker Aktivismus ist eine honorige Angelegenheit. Sie ist so honorig, dass sie verdient, durch Orte der Zuflucht gewürdigt zu werden. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen die Geschichte von politischen Flüchtlingen sehr gut beschrieben.

Wenn Snowden kein Whistleblower wäre, wäre das für uns alle viel unbequemer. Denn er würde uns daran erinnern, dass es zur Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat eben nicht ausreicht, in seiner eigenen Umgebung, im eigenen Ministerium, im eigenen Unternehmen oder in der eigenen Organisation Fehlverhalten anzusprechen und aufzudecken, obwohl auch dazu viel Mut gehört. Es würde uns sogar zumuten, darüber hinaus politisch aktiv zu werden und unsere Bürgerrechte zu verteidigen. Die Mittel und Wege müssen dabei immer wieder neu gesucht werden, ihrer jeweiligen Zeit angepasst.

Edward Snowdens Taten verdienen Respekt. Die Länder, die ihm dafür Zuflucht gewähren, verdienen ebenso Respekt.
 
Dr. Christian Humborg ist Geschäftsführer von Transparency International Deutschland. Seine Beiträge geben seine persönliche Auffassung wieder.